Entscheidender Moment für den Klimaschutz

Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch über einen Großteil der Vorschläge des Klimapakets “Fit for 55” ab, darunter auch die Reform des europäischen Emissionshandels und die Schaffung eines CO2-Grenzausgleichs.

 

Tiemo Wölken, klimapolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament:
“Ein wirkungsvoller Emissionshandel für Industrie und Strom-Erzeugung ist ein wichtiges Mittel, um die EU aus der fossilen Abhängigkeit zu befreien: Wir brauchen in Europa einen Preis für Treibhausgase mit Lenkungswirkung, und wollen die daraus eingenommenen Mittel in emissionsarme Technologien investieren. Nur so können wir Vorreiter-Unternehmen belohnen und Nachzüglern Beine machen.
Die Emissionen im Verkehr und Gebäuden sind in den vergangenen Jahrzehnten leider nicht gesunken. Hier muss etwas passieren, um die Klimaziele nicht krachend zu verfehlen. Anreize dürfen wir jedoch nicht in erster Linie über den Preis setzen. Das würde bedeuten, Menschen mit geringem Einkommen zum Verzicht beim Heizen oder bei der Mobilität zu zwingen. Ich bin daher froh, dass wir als sozialdemokratische Fraktion erreicht haben, dass der Emissionshandel in diesen Bereichen zunächst nur für Unternehmen gelten soll und die Preise langfristig abgefedert werden. Der ursprüngliche Entwurf des CDU-Berichterstatters hätte bedeutet, die soziale Spaltung in der EU, mitten in einer Energiekrise, zu forcieren.

Beschäftigte in der Industrie müssen in den Wandel mit eingebunden und ihre grundlegenden Rechte respektiert werden. Das ist für unsere sozialdemokratische Fraktion ein zentrales Anliegen. Wir rufen die christdemokratische Fraktion auf, unseren Änderungsantrag hier zu unterstützen.”

Delara Burkhardt, klimapolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
“Bisher hebelt der Emissionshandel der EU sich teilweise selber aus. Denn jährlich werden energieintensive Industrien aus Angst vor Produktionsverlagerung durch frei zugeteilte Emissions-Zertifikate in Milliardenhöhe subventioniert. Das reduziert die Anreize für Investitionen in sauberere Technologien und vermindert somit die Lenkungswirkung des Emissionshandels. Mit dem neuen CO2-Grenzausgleich wird damit nach dem Willen der sozialdemokratischen Fraktion bis spätestens 2032 in einigen der klimarelevantesten Branchen Schluss sein: durch das schrittweise Absenken der Freizuteilungen. Gleichzeitig werden für Importe dieser Branchen aus Ländern mit einem niedrigeren CO2-Preis Aufpreise fällig, die dem in der EU geltenden CO2-Preis entsprechen. So werden drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Die heimische Industrie und Arbeitsplätze werden vor einer Verschiebung der Produktion in Länder mit niedrigeren Klimastandards geschützt, es wird sichergestellt, dass Verschmutzer innerhalb und außerhalb der EU für ihre Emissionen zahlen und die Lenkungswirkung des EU-Emissionshandels wird wiederhergestellt. Es bleibt zu abzuwarten, ob sich die Konservativen dem anschließen werden, oder ob sie den Klimaschutz und die nötige Transfromation zu einer zukunftsfähigen Industrie weiter verschleppen wollen.”

Die Gesetzessammlung ‘Fit for 55’ soll die europäische Klimagesetzgebung anpassen, um das erhöhte Klimaschutz-Zwischenziel der EU sowie die Klimaneutralität im Jahr 2050 zu erreichen.

Pressemitteilung SPD im EU-Parlament

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