Starkes Signal für den Klimaschutz

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute (10.9.) für weitreichende Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen ausgesprochen. Im Einzelnen wurde beschlossen:

• Ein CO2-Minderungsziel von 60 Prozent bis zum Jahr 2030
• Ein Verbot von Subventionen für fossile Kraftstoffe ab 2025
• Ein EU-CO2-Budget
• Ein EU-Wissenschaftlichen Klimarat
• Ein einklagbares Recht auf Klimaschutz

Aus der Sicht des Hamburger Luftfahrtkritikers Martin Mosel, ist von herausragender Bedeutung das Verbot von Subvention für fossile Kraftstoffe. Nach Ermittlungen des Recherchenetzwerks INVESTIGATE EUROPE sind das in der EU jedes Jahr 137 Milliarden Euro. Deutschland unterstützt fossile Brennstoffe jährlich mit 38 Milliarden Euro und ist damit EU-weit Spitzenreiter. Alleine die Vergünstigung durch Verzicht einer Besteuerung von Kerosin (Flugbenzin) macht 12,5 Milliarden Euro aus. Weitere 11,5 Milliarden Euro sind dem Dieselprivileg zuzurechnen.

„Besonders in der Abschaffung der fossilen Subvention von Kerosin ab 2025 sehe ich eine klare Erfüllung der langjährigen Forderungen der Umweltverbände und den Beginn von mehr Abgabengerechtigkeit bei den Verkehrsträgern. Es wird nun erforderlich sein, den richtigen Steuersatz zu ermitteln. Maßgeblich für die Berechnung müssen die Kosten für die Klimaschäden durch den Luftverkehr sein. Die Kosten für Klimaschäden werden anerkannt mit 180 Euro pro Tonne CO2. Dieses würde einen 45 Cent höheren Preis für den Liter Kerosin bedeuten. Der Energiesteuersatz bei Diesel liegt bei 47,04 Cent pro Liter und bei Benzin bei 65,45 Cent pro Liter. Hinzu kommt noch die Mehrwertsteuer“, rechnet Mosel vor.

Die Entscheidung für die genannten Maßnahmen ist von einer ungewöhnlich breiten Mehrheit im Umweltausschuss getroffen worden. „Für das kommende EU-Klimagesetz ist das eine wegweisende Entscheidung! Und die Vorschläge eines CO2-Budget, Recht auf Klimaschutz, Ende der Subventionen für fossile Energieträger und der wissenschaftliche Klimarat hatten im Umweltausschuss eine breite Unterstützung von Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Linken. Insoweit sehe ich wenig Gefahr, dass diese Punkte bei der weiteren Beratung verloren gingen“, resümiert Mosel.

Martin Mosel (54) engagiert sich ehrenamtlich seit vielen Jahren für den Klima- und Lärmschutz im Luftverkehr in Initiativen und beim Naturschutzverband BUND. Als Mitglied in verschiedenen Gremien, Verbänden und Ausschüssen berät Mosel auch die Bundesregierung in Fragen zu Belastungen durch Lärm- und Luftemissionen im Luftverkehr.

Pressemitteilung BIG-Fluglärm | Dachverband der Bürger-Initiativen-Gegen Fluglärm Hamburg e.V.

„Wichtiger Schritt auf dem Weg zur europäischen Klimaneutralität“
Umweltausschuss stimmt über Klimagesetz ab
Am Donnerstag, 10. September 2020, hat der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments über den Entwurf der EU-Kommission für ein europäisches Klimagesetz abgestimmt.

Die umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD, Delara Burkhardt, kommentiert das Abstimmungsergebnis: “Die progressiven Kräfte im Umweltausschuss haben einen Kompromiss gefunden und sich auf das Ziel einer Minderung des europaweiten CO2-Ausstoßes von 60 Prozent bis 2030 geeinigt. Damit kämen wir den Zielvorgaben des Pariser Klimaabkommens immerhin näher, für dessen Einhaltung wir laut verschiedensten wissenschaftlichen Quellen mindestens 65 Prozent der Emissionen einsparen müssten. Für diesen Richtwert gab es unter den Ausschussmitgliedern leider keine Mehrheit. Die Verhandlungen sind aber noch nicht am Ende angekommen: Nach einer Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments liegt der Ball im Feld des Rats der Umweltministerinnen und Umweltminister aller EU-Staaten: sie sollten Ambition zeigen und sich mit dem Europäischen Parlament auf ein möglichst ehrgeiziges, finales Ziel zu einigen.”

“Der Umweltausschuss hat die Gründung eines europäischen Klimarats vorgeschlagen. Als Sozialdemokratin ist es für mich besonders wichtig, dass in einem derartigen Gremium auch die sozialen Auswirkungen von Klimapolitik berücksichtigt werden. Wir müssen Energiearmut vermeiden und nachhaltige Jobs schaffen. Klimapolitik gerecht zu gestalten muss ein wichtiges Ziel eines Klimarats für die Europäische Union sein.“

“Das Klimagesetz steht in einem größeren Kontext. Klimapolitik darf nie isoliert betrachtet werden, sondern muss immer Teil von zum Beispiel wirtschaftspolitischen Entscheidungen sein. Mit der Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft und der Elektrifizierung des Automobilsektors bieten sich gerade für den Wirtschaftsstandort Deutschland große Zukunftschancen. Eine Reform des europäischen Handels mit Emissionszertifikaten, neue Ziele für Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien – das sind Bereiche, in denen die EU-Kommission zeitig Initiativen vorschlagen muss.“

Pressemitteilung SPD-Fraktion im EU-Parlament