Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat heute (8.8.) einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorgestellt. Das Gesetz soll helfen, dass künftig keine Retourware im Online-Handel mehr vernichtet wird. Dafür soll eine Obhutspflicht eingeführt und von den Bundesländern kontrolliert werden. Der Entwurf geht jetzt in die Ressortabstimmung.
Es kommentiert Viola Wohlgemuth, Konsum-Expertin von Greenpeace:
„Dieser Gesetzesentwurf kann die massenhafte Zerstörung neuwertiger Waren durch den Handel nicht stoppen. Die Umsetzung der neuen Produktverantwortung mit der „Obhutspflicht“ und der Reparierfähigkeit hängt allein von Rechtsverordnungen ab. Ohne diese bindet das Gesetz die Hersteller und Händler nicht effektiv. Schon seit Jahrzehnten gilt im Kreislaufwirtschaftsgesetz das Gebot der Vermeidung und des Vorrangs der Wiederverwertung – Ressourcenschutz hat das nicht gebracht. Zudem: selbst wenn eine entsprechende Rechtsverordnung auf den Weg gebracht wird, bestünde weiterhin das erhebliche Vollzugsproblem in den Ländern.
Was wir im Angesicht der Klimakrise wirklich brauchen ist ein Ressourcenschutzgesetz, das den Namen verdient. Es muss die Vernichtung neuwertiger und voll funktionsfähiger Waren klar untersagen. Nur dann gibt es ein klares Signal an Produzenten und Händler. Das muss aus Gründen der Rechtssicherheit im Gesetz selbst geschehen, nicht in einer Verordnung. Völlig unbeantwortet bleibt auch die eigentliche Problematik, denn neben dem im Fokus stehendem Onlinehandel mit der Zerstörung von Retourwaren, wandern im ganzen Handel Saisonware und Überschussproduktionen oft direkt in auf den Müll, ohne die Warenlager jemals verlassen zu haben. Auch hier muss endlich ein vollziehbares Verbot her. Frau Schulze muss dafür sorgen, dass diese Verschwendung ein Ende hat – und zwar flächendeckend in allen Branchen.“
Weitere Informationen:
Retouren aus dem Online-Handel, Ladenhüter, Saisonware, oder Überschussproduktionen werden aktuell vom Handel oftmals aus Kostengründen direkt vernichtet statt sie aufzuarbeiten oder zu spenden. Diese gängige Praxis der Ressourcenvernichtung durch Zerstörung der neuwertigen Produkte die zuvor mit viel Energieaufwand und unter Einsatz von knappen Rohstoffen hergestellt wurden konterkariert jede Klimaschutzbemühung. Detaillierte Informationen zur Greenpeace Forderung:
https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/20190613-greenpeace-forderungen-vernichtungsverbot-waren.pdf
In Deutschland haben 145.000 Menschen eine Greenpeace-Petition zum Stopp der Vernichtung von Neuwaren unterschrieben. Die Forderung wurde im Januar an das Ministerium in Berlin übergeben: https://www.greenpeace.de/themen/endlager-umwelt/kampf-den-kaputtmachern
Pressemitteilung Greenpeace