Die Grüne Fraktion Hamburg gratuliert Mareike Engels 
herzlich zur Wiederwahl als Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft. Engels ist seit 2015 Abgeordnete, wurde erneut direkt im Wahlkreis Altona gewählt und hatte das Amt der Vizepräsidentin bereits in der vergangenen Legislatur inne. Sie wird ihre engagierte und besonnene Arbeit in dieser wichtigen Funktion nun fortsetzen.
Dazu Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Mareike Engels hat in den vergangenen fünf Jahren eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig Ruhe, Unparteilichkeit und Führungsstärke im Präsidium der Bürgerschaft sind. Sie ist eine wichtige Kraft für einen respektvollen parlamentarischen Austausch und genießt fraktionsübergreifend hohe Anerkennung. Wir freuen uns sehr über ihre Wiederwahl und gratulieren ihr herzlich. Gerade in Zeiten, in denen die parlamentarische Debatte durch das Auftreten der AfD zunehmend verroht, braucht es Menschen, die Haltung zeigen und zugleich deeskalieren können. Mareike bringt genau das mit – wir sind stolz, sie erneut ins Präsidium entsenden zu dürfen.“
Neuer Fraktionsvorstand
In einer Pause der heutigen konstituierenden Bürgerschaftssitzung hat sich ebenso die Grüne Bürgerschaftsfraktion konstituiert. In der Folge wurde die offizielle Wahl des Fraktionsvorstandes durchgeführt, der am Montag bereits ein Stimmungsbild vorausgegangen war. Michael Gwosdz und Sina Imhof wurden als neue Vorsitzende der Grünen Fraktion bestätigt:
· Michael Gwosdz: 18 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung (75 Prozent Zustimmung)
· Sina Imhof: 18 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung (75 Prozent Zustimmung)
Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion (26.3.)
„Grundstein für gelebte Demokratie in herausfordernden Zeiten“
Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich im Rahmen ihrer heutigen Sitzung konstituiert und die formalen Voraussetzungen für die neue Legislaturperiode geschaffen. Mit 102 von 120 abgegebenen Stimmen wurde die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Carola Veit erneut ins Amt der Bürgerschaftspräsidentin gewählt. Im Rahmen der Bürgerschaftssitzung hat sich auch die SPD-Fraktion Hamburg konstituiert und die in der Bürgerschaft verbliebenen Mitglieder des Fraktionsvorstands sowie der geschäftsführenden Fraktionsführung in ihren Ämtern bestätigt. Mit Abschluss der Senatsbildung wird die Fraktion einen neuen Vorstand wählen sowie Fachsprecher:innen bestimmen. Zu diesem Zeitpunkt wird auch die Besetzung der Ausschüsse erfolgen.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „In gesellschaftlich herausfordernden Zeiten ist das Parlament eine entscheidende Institution für das demokratische Miteinander. Ein ordentlicher parlamentarischer Umgang und konstruktive politische Debatten in der Bürgerschaft sorgen dafür, dass Demokratie in Hamburg gelebt werden kann. Mit der konstituierenden Sitzung haben wir dafür den Grundstein für die nächsten fünf Jahre gelegt. Ich freue mich besonders, dass die Bürgerschaft mit Carola Veit erneut auf eine erfahrene und versierte Präsidentin vertrauen kann. Das hervorragende Ergebnis bei der Wiederwahl zeigt, wie groß das Vertrauen der Parlamentarier:innen aus unterschiedlichsten Fraktionen in die Präsidentin ist. Die SPD-Fraktion ist auch in dieser Legislatur breit aufgestellt und vereint Abgeordnete mit den unterschiedlichsten Hintergründen aus allen Teilen Hamburgs. Als mit Abstand größte Fraktion übernehmen wir weiterhin Verantwortung für eine soziale, nachhaltige und innovative Politik für alle Hamburger:innen.“
Hintergrund
Der bestätigte Vorstand der SPD-Fraktion Hamburg setzt sich zusammen aus Dirk Kienscherf (Fraktionsvorsitzender), Martina Koeppen (stellv. Fraktionsvorsitzende), Juliane Timmermann (stellv. Fraktionsvorsitzende), Isabella Vértes-Schütter (stellv. Fraktionsvorsitzende) und Ole Thorben Buschhüter (Parlamentarischer Geschäftsführer) sowie den Abgeordneten Nils Hansen, Clarissa Herbst, Danial Ilkhanipour, Regina Jäck, Jan Koltze, Milan Pein, Anja Quast, Frank Schmitt, Sören Schumacher und Carola Veit.
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion (26.3.)
Amt der Bürgerschaftspräsidentin: SPD-Abgeordnete nominieren Carola Veit
Die Abgeordneten der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft haben die langjährige Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit heute erneut für das Amt nominiert. Die Wahl der Präsidentin erfolgt am kommenden Mittwoch in der konstituierenden Bürgerschaftssitzung der neuen Legislaturperiode.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit Carola Veit nominieren wir erneut eine erfahrene Abgeordnete, die dieses wichtige Amt in den vergangenen vierzehn Jahren mit bemerkenswerter Souveränität und einer Prise Humor ausgefüllt hat. Dort, wo es nötig war, hat sie dafür gesorgt, dass die Würde des Hauses und ein respektvoller parlamentarischer Umgang stets gewahrt blieben. In Grußworten und Reden trifft sie den richtigen Ton und zeigt dabei immer Haltung. Ich freue mich, dass Carola Veit die Hamburgische Bürgerschaft weiter souverän durch anspruchsvolle demokratische Fahrwasser lenken wird.“
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion (24.3.)
Alte und neue Vizepräsidentinnen und Präsidenten
André Trepoll (CDU) wurde zum Ersten Vizepräsidenten der neuen Bürgerschaft gewählt. Mareike Engels (Grüne) sowie Deniz Celik (Die Linke) zu weiteren Vizepräsident:innen gewählt. Sarah Timmann (SPD) und Anna von Treuenfels-Frowein (CDU) übernehmen die Positionen der Schriftführerinnen im neuen Präsidium.
Mit der 23. Wahlperiode ziehen 45 neue Abgeordnete in die Bürgerschaft ein:
SPD: Irene Appiah, Koorosh Armi, Mehria Ashuftah, Mithat Capar, Indira Chuda, Kemir Čolić, Simone Gündüz, Jessica Hennig, Tom Hinzmann, Ali Kazanci, Lena Otto, Oktay Özdemir, Sören Platten, Annika Urbanski.
CDU: Dr. Michael Becken, Stefan Bereuter, Stefanie Blaschka, Christin Christ, Sascha Greshake, Julian Herrmann, Markus Kranig, Antje Müller-Möller, Dr. Kaja Steffens, Nikola Tunići.
Grüne: Leon Alam, Simone Dornia, Jan Koriath, Melanie Nerlich, Parica Partoshoar, Dr. Selina Storm, Kathrin Warnecke.
Die Linke: Marco Hosemann, Kay Jäger, Marie Kleinert, Karolin Küper, Hila Latifi, Jan Libbertz, Xenija Melnik, Thomas Meyer, Dr. Sabine Ritter, Martin Wolter
AfD: Antje Hebel, Peggy Heitmann, Benjamin Mennerich, Robert Risch, Eugen Seiler.
Nach einer Pause zurück in der Bürgerschaft sind die Abgeordneten Philipp Heißner (CDU) Dr. Joachim Körner (AfD) und Dietrich Wersich (CDU).
Der 23. Hamburgischen Bürgerschaft werden diese Abgeordneten nicht mehr angehören:
SPD: Kazim Abaci, Annkathrin Behr, Gabriele Dobusch, Martina Friedrichs, Sabine Jansen, Simon Kuchinke, Uwe Lohmann, Ifthikar Malik, Kirsten Martens, Jörg Mehldau, Vanessa Mohnke, Christel Oldenburg, Mathias Petersen, Lars Pochnicht, Britta Schlage, Markus Schreiber, Ali Simsek, Urs Tabbert, Sven Tode, Dagmar Wiedemann, Ekkehard Wysocki, Güngör Yilmaz.
Grüne: Olaf Duge, Adrian Hector, Britta Herrmann, Sina Koriath, Sonja Lattwesen, Zohra Mojadeddi, Christa Möller-Metzger, Farid Müller, Johannes Müller, Andrea Nunne, Ulrike Sparr, Charlotte Stoffel, Yusuf Uzundag, Peter Zamory.
Die Linke: Sabine Boeddinghaus, Norbert Hackbusch, Ivy May Müller, Cansu Özdemir, Insa Tietjen.
CDU: Stephan Gamm, Eckard Graage.
AfD: Detlef Ehlebracht, Claus-Dieter Schülke, Dr. Alexander Wolf.
Fraktionslos: Metin Kaya, Sami Musa, Mehmet Yildiz.
Quelle: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/