EU bremst Tempo beim Klimaschutz

Die EU bremst das Tempo beim Klimaschutz. Wie heute bekannt wurde, liegt das Einsparziel bis 2030 nur bei 40 Prozent CO2-Reduktion. Nach der Bundesregierung stuft damit jetzt auch die EU den Klimaschutz zu einer Nebensache herab. Gabriel in Berlin und Oettinger in Brüssel stehen auf dem Bremspedal. Jetzt muss Hamburg zeigen, dass Klimaschutz auch in Eigenregie geht und sich lohnt.

Martin Bill, klimapolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die EU-Kommission hat sich dem Druck der Kohlestromländer gebeugt. Der Plan der EU-Kommission ist geprägt vom Widerstand der Lobbyisten fossiler Energie, die das hochumstrittene Fracking und die riskante und kaum erforschte CO2-Verpressung im Boden (CCS) vorantreiben wollen. Die Ausbauziele für Erneuerbarer Energien bleiben deutlich hinter dem Möglichen zurück. Das ist enttäuschend.

Wenn die EU und die Bundesregierung ihre Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz abgeben, müssen Länder und Kommunen Verantwortung zeigen und Klimaschutz konsequent umsetzen.“

Hamburg hat sich bei der CO2-Reduktion anspruchsvollere Ziele gesteckt. Der Senat muss jetzt zeigen, dass wir diese erreichen können. Dass die Hamburgerinnen und Hamburger eine umweltfreundliche und klimaschonende Energieversorgung wünschen, hat der Volksentscheid über die Energienetze gezeigt. Hamburgs Handlungsspielraum in der Klimapolitik hat sich durch den Rückkauf der Netze erhöht. Jetzt gilt es, diesen zu nutzen, um durch einen intelligenten Umbau der Netze den Klimaschutz in Hamburg voranzubringen.

Als Hafenstadt ist es für Hamburg überlebenswichtig, dass der Klimaschutz mit ambitionierten Zielen auf der politischen Tagesordnung bleibt und der Anstieg des Meeresspiegels gebremst wird. Mitten in Hamburg geht bald das Kohlekraftwerk Moorburg ans Netz. Jetzt weiter auf Fracking und CCS zu setzen ist rückständig. Die Bürgerschaft hat mit ihrem Beschluss deutlich gemacht, dass Fracking in Hamburg keine Zukunft hat. Hamburg sollte diese Position gegenüber der Bundesregierung und Europa mit Nachdruck vertreten.“

Hintergrund

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für eine gemeinsame Klima- und Energiestrategie bis 2030 konkretisiert. Vorgeschlagen wird eine Treibhausgasreduzierung um 40 Prozent und ein Anteil von 30 Prozent erneuerbaren Energien bis 2030. Die europäischen Grünen hatten eine Reduzierung von 50-60 Prozent gefordert und halten dies auch für erreichbar.

Der Richtlinienvorschlag der Kommission ist damit wenig ambitioniert. Statt ehrgeizigen Klimaschutz voran zu treiben, setzt die EU-Kommission lieber auf die Risiko-Technologie Fracking. Die EU-Kommission verzichtet ganz darauf, verbindliche Vorgaben gegen die mit der Schiefergasförderung verbundenen Risiken zu machen. Die umstrittene Abscheidung und Lagerung von CO2 (CCS) soll durch höhere finanzielle Förderung weiter vorangetrieben werden.
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion

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