BUND kritisiert die Mitgliedsstaaten 
für die verpasste Chance zum endgültigen Aus des Totalherbizids
Zur heutigen Vertagung der EU-Entscheidung zur Wiederzulassung von Glyphosat und dem deutschen Abstimmungsverhalten erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Deutschland hat sich bei der heutigen Abstimmung der Mitgliedsstaaten zur Wiederzulassung von Glyphosat im zuständigen EU-Ausschuss* enthalten. Diese Enthaltung wurde von der FDP aktiv erzwungen. Wir kritisieren, dass die FDP den Koalitionsvertrag, in dem ein Vermarktungsstopp ab 2024 vereinbart wurde, sehr fragwürdig auslegt. Wir sind über das Schweigen der SPD zu diesem wichtigen Verbraucherschutz- und Umweltthema enttäuscht. Eine konsequente Ablehnung der gesamten Ampelkoalition wäre ein wichtiges Signal in Europa für mehr Gesundheit und Artenschutz.
Mit der Verschiebung ist die Wiederzulassung noch nicht von Tisch. Die EU Mitgliedsstaaten verpassen eine Chance für mehr Gesundheitsschutz, für mehr Artenschutz und für eine krisensichere Landwirtschaft und Ernährungssicherung. Für den BUND bleibt es dabei: Glyphosat muss verboten werden.“
*zuständiger EU-Ausschuss SCOPAFF
Pressemitteilung BUND
Zur heutigen Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten: Deutsche Umwelthilfe sieht wichtiges Signal für ein baldiges Glyphosat-Verbot und fordert schnellstmöglich nationale Umsetzung
Im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) kam heute nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit zusammen, um die von der Kommission vorgeschlagene Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat um zehn Jahre zu beschließen.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch:
„Es ist ein großer Erfolg für die Umweltbewegung, dass es heute nicht zur Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat gekommen ist. Wie kaum ein anderes Pestizid ist Glyphosat dafür verantwortlich, dass Wildbienen, Schmetterlinge und andere Großinsekten sowie Feldvögel mehr und mehr verschwinden. Auch die EU-Kommission muss dieses Abstimmungsergebnis respektieren. Wir sehen uns durch die Unentschiedenheit der EU-Mitgliedsstaaten in unserer Klage gegen die Zulassung des glyphosathaltigen Produkts Roundup PowerFlex bestätigt. Wir werden nun verstärkt mit unseren Klagen dafür kämpfen, dass Glyphosat und weitere extrem schädliche Pestizide nun schnellstmöglich von deutschen Feldern und Äckern verschwinden.“
Hintergrund:
Die DUH führt mit Unterstützung von foodwatch fünf Verfahren gegen die Zulassung von besonders schädlichen Pestizid-Produkten. Diese richten sich an das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Neben dem glyphosathaltigen Produkt Roundup PowerFlex hat die DUH Klage gegen das Herbizid Gardo Gold vom Hersteller Syngenta AG mit den Wirkstoffen S-Metolachlor und Terbuthylazin beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht. Weitere Gerichtsverfahren wurden gegen die Herbizide Tactic (Adama Deutschland GmbH) und Elipris (Corteva GmbH München) mit den Wirkstoffen Diflufenican und Flufenacet initiiert. Für ein weiteres Produkt, das Insektizid Sherpa Duo von den Herstellern SBM Developpement SAS und SBM Life Science GmbH, unter anderem mit dem Wirkstoff Cypermethrin, kämpft die DUH für die Beiladung zu einem anhängigen Gerichtsverfahren. Maßnahmen gegen weitere, hochgiftige Pestizide sind geplant.
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe
„Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Lobbyinteressen haben“
Entscheidung über Glyphosat-Neuzulassung vertagt
Die EU-Mitgliedsstaaten konnten heute weder eine Mehrheit für die Neuzulassung des Totalherbizids Glyphosat erzielen, noch eine Mehrheit dagegen. Die EU-Kommission kann ihren Vorschlag nun überarbeiten und den Mitgliedsstaaten in der ersten Novemberhälfte erneut zur Befassung vorlegen. Im Dezember läuft die Zulassung aus.
Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
„Ich hoffe, die Europäische Kommission versteht den Wink mit dem Zaunpfahl, dass es heute keine Mehrheit für ihren Vorschlag gab, Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen. Die Kommission muss einen neuen Vorschlag vorlegen, der das Vorsorgeprinzip achtet. Solange die schädliche Wirkung von Giftstoffen wie Glyphosat nicht komplett ausgeschlossen werden kann, haben sie auf unseren Äckern, Feldern und Tellern nichts zu suchen.
Es gibt immer noch ernstzunehmende Hinweise über die gesundheits- und biodiversitätsschädliche Wirkung von Glyphosat, die durch den industriefreundlichen Zulassungsprozess nicht ausgeräumt wurden. Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Lobbyinteressen haben. Eine Neuzulassung von Glyphosat würde gegen die Vision des Europäischen Grünen Deals von einer giftfreien Umwelt verstoßen.“
Pressemitteilung SPD im EU-Parlament
Grünen/EFA fordern Verbot von Glyphosat
Der Ständige Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel konnte heute (Freitag, 13. Oktober) nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit erreichen, um die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verlängerung der Verwendung von Glyphosat um zehn Jahre zu genehmigen. Kroatien, Österreich und Luxemburg unterstützten nicht den Vorschlag der EU-Kommission. Deutschland, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Malta, die Niederlande und Slowenien enthielten sich der Stimme. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission voraussichtlich in den kommenden Wochen einen neuen Vorschlag zur Verlängerung der Verwendung von Glyphosat vorlegt. Die Grünen/EFA setzen sich seit Langem für ein vollständiges Verbot des Einsatzes von Glyphosat ein und fordern die EU-Kommission auf, ein Verbot des Einsatzes von Glyphosat vorzuschlagen. Sollte die EU-Kommission die Verlängerung des Einsatzes von Glyphosat vorschlagen, fordern die Grünen/EFA alle EU-Mitgliedstaaten auf, für ein vollständiges Verbot von Glyphosat zu stimmen.
Martin Häusling, Grünen/EFA-Mitglied im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Die heutige Abstimmung ist ein Erfolg/Etappensieg auf dem Weg zum vollständigen Verbot der Verwendung von Glyphosat. Glyphosat ist in der Anwendung nicht sicher, es schadet der Biodiversität und der Gesundheit der Menschen und gehört verboten. Es wäre irrsinnig, Großkonzernen einen Blankoscheck für Milliarden-Profite mit dem Verkauf eines schädlichen Pestizids auszustellen.“
Jutta Paulus, Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Eine weitere Verlängerung des Einsatzes von Glyphosat wäre unverantwortlich. Wir Grünen/EFA fordern ein klares Nein zu Glyphosat. Das Herbizid ist ein echter Naturkiller. Ein ambitioniertes Gesetz zur Rettung der Natur und der Einsatz von Glyphosat sind ein absoluter Widerspruch. Das Ende von Glyphosat kann das Artensterben bremsen, Ersatz für das Herbizid gibt es längst. Die EU-Kommission muss den Green Deal verteidigen und Natur, Artenvielfalt und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen und nicht die Interessen der Großunternehmen vertreten.“
Hintergrund:
Im Jahr 2018 wurde der Einsatz von Glyphosat aufgrund massiver zivilgesellschaftlicher Proteste um fünf Jahre verlängert. Die Zulassung hätte Ende 2022 enden sollen, wurde aber verlängert, um Belege für ökotoxikologische Auswirkungen zu sammeln.
In Frankreich haben die Expertinnen und Experten des Entschädigungsfonds für Pestizidopfer in dieser Woche einen wissenschaftlich belegten Zusammenhang zwischen der Verwendung von Glyphosat während der Schwangerschaft einer Mutter und den Geburtsschäden ihres heute 16jährigen Sohnes anerkannt, der Sohn erhält eine Entschädigung.
Pressemitteilung Grüne im EU-Parlament