EU-Kommission verteilt Geschenke an Atomindustrie

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag, 14. März) ihren Vorschlag für die Reform des Strommarkts vorgestellt. Mit dem Vorschlag sollen explodierende Preise für Strom und Energie zukünftig vermieden werden. Die Grünen/EFA kritisieren, dass Atomenergie und Erneuerbare Energien gleichwertig behandelt werden. Ein Erfolg ist das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verbot von Stromsperren für Menschen, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen können.

 

Die Grundprinzipien des Strommarktes werden beibehalten. Erneuerbare Energien als günstigste Energien behalten ihren Wettbewerbsvorteil und dürfen weiterhin als Erste in das europäische Stromnetz eingespeist werden. Der Großhandelspreis am Markt wird auch in Zukunft von der teuersten Technologie wie zum Beispiel Erdgas bestimmt.

Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und im Umwelt-Ausschuss, kommentiert:

„Der Vorschlag ist ein Geschenk an die Atomindustrie und eine Umverteilung von unten nach oben, aus den Taschen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Hände der Atomkonzerne. Atomenergie verträgt sich nicht mit nachhaltiger Energieversorgung. Investitionen in Atomenergie bedeuten Investitionen in die Vergangenheit. Atomenergie ist teuer und hängt am Tropf massiver staatlicher Förderung. Wir Grünen/EFA fordern die echte Wende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien.

Das Verbot von Stromsperren ist ein großer Erfolg. Wir Grünen/EFA fordern vergünstigte Stromtarife für einkommensschwache Haushalte, die Licht und Heizen dürfen nicht zum Luxusgut werden. Die Regeln für den europäischen Strommarkt werden neu geschrieben. Jetzt ist die Zeit, den Hebel für den Klimaschutz in die Hände der Menschen zu legen. Menschen haben das Recht auf Energie, faire Verträge und die Freiheit, ihre Energie selbst zu produzieren und zu teilen. Es ist Zeit für eine Energiewende von unten.

Glücklicherweise hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass nicht Marktversagen die Ursache war für die explodierenden Stromrechnungen des vergangenen Jahres, es war die Abhängigkeit von fossilem Gas und damit einhergehende extrem hohe Gaspreise. Die Befreiung aus den Fesseln der Abhängigkeit zeigt, wie wichtig es ist, alternative Energiequellen zu erschließen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren.”

Pressemitteilung Grüne im EU-Parlament


“Bezahlbare Preise für Haushalte sichern, Stromtarif für Industrie einführen”

EU-Kommission stellt Strommarkt-Reform vor

Der europäische Strommarkt muss neu gestaltet werden, um sprunghaften Preisen entgegenzuwirken und den Übergang zu sauberer Energie zu ermöglichen. Dafür wird die EU-Kommission nun eine Reform präsentieren.

Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:
“Der Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des europäischen Strommarktdesigns setzt wichtige Impulse, um den Ausbau erneuerbaren Stroms zu finanzieren und Verbraucher*innen besser gegen solche Preisspitzen wie im vergangenen Jahr zu schützen.

Leider fehlt eine Idee für einen Industriestromtarif, der die energieintensive Industrie und den Mittelstand global konkurrenzfähig erhält. Im Parlament werde ich mich deshalb für einen europäischen Industriestrompreis einsetzen. Vorstellbar wäre dafür ein ausreichend großer Pool aus sogenannten Differenzverträgen – dabei handelt es sich um staatlich geförderte Verträge zur Produktion von erneuerbarem Strom. Diesen geförderten Stom sollten Industiekunden zu niedrigeren Preisen erhalten können.

Stromkosten müssen vorhersehbar bleiben, indem langfristige Verträge den Strompreis für eine bestimmte Zeit fixieren. Haushaltskunden sollen die Möglichkeit bekommen, Verträge zu Fixpreisen abzuschließen und damit weniger abhängig von kurzfristigen Preisausschlägen auf dem Markt zu sein. So sieht es der vorliegende Reformvorschlag richtigerweise vor. Die vorgestellten Maßnahmen eignen sich aber nicht, um mögliche Preisausschläge im kommenden Winter zu verhindern. Ich fordere von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, zusätzliche Maßnahmen vorzulegen, die einen Anreiz zum Energiesparen setzen sowie vulnerable Gruppen und die Industrie zielgerichtet unterstützen.”

In den kommenden Monaten befasst sich der Industrieausschuss mit dem Text und seine Mitglieder werden Änderungsvorschläge für das neue Strommarktdesign erarbeiten.

Pressemitteilung SPD im EU-Parlament

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