EU-Parlament beschließt Klimaziel 2040

Klimasabotage von Rechts in allerletzter Minute abgewendet
Das Europäische Parlament hat soeben (Donnerstag, 13. November) den Weg frei gemacht für das EU-Klimaziel 2040. Erst in der vergangenen Woche hatte sich der Rat auf seine Position festgelegt, nach den Abstimmungen im federführenden Umweltausschuss und im mitberatenden Industrieausschuss hat die große Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments in letzter Minute für die gefundene Einigung gestimmt.

Ziel bleibt es, den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent zu reduzieren. Allerdings stimmte die Mehrheit dafür, fünf Prozent davon über Zertifikate für von der EU finanzierte Klimaprojekte in Länder außerhalb der EU auszulagern. Die Verlagerung von fünf Prozent Klimaschutz in Länder außerhalb der EU wird rund 100 Milliarden Euro kosten – Geld, das für Klimaschutz-Investitionen innerhalb der EU fehlen wird. Die Grünen/EFA konnten in der finalen Einigung Qualitätskontrollen für die Zertifikate und eine Überprüfung durchsetzen. Nachdem die Christdemokraten die Verhandlungen lange verzögert hatten, kann die EU auf der UN-Weltklimakonferenz COP30 nun endlich ein eigenes Klimaziel für das Jahr 2040 vorlegen.

Lena Schilling, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin für das EU2040-Klimaziel im federführenden Umweltausschuss, kommentiert:

„In allerletzter Minute kann die EU die volle Klimablamage noch abwenden und hat die Absage des Klimaziels durch rechte Klimaleugner abgewehrt. Wir Grünen/EFA konnten durchsetzen, dass es beim 90-Prozent-Ziel bleibt und die EU zumindest bei der Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase ein klares Signal setzt. Der Wermutstropfen bleibt die Abschiebung des Klimaschutzes in Länder außerhalb der EU. Wenigstens konnten wir durchsetzen, dass die Zertifikate nun nicht mehr als Freibrief durchgehen. Es kann nicht sein, dass Milliarden an EU-Steuergeldern in Projekte gesteckt werden, ohne dass auch nur eine Tonne CO₂ weniger ausgestoßen wird.“

Michael Bloss, Grünen/EFA-Schattenberichterstatter im mitberatenden Industrieausschuss, kommentiert:

„Milliarden für dubiose internationale Zertifikate außerhalb der EU werden uns für Investitionen in Industrie und Arbeitsplätze in der EU fehlen. Die deutsche Bundesregierung hat einen großen Anteil daran, dass sich die Europäische Union von globalen Vorreiterrolle verabschiedet. Nicht einmal das reine Marktinstrument des Emissionshandels findet mehr die Zustimmung der Koalition. Die Blockadehaltung des deutschen Bundeskanzlers, das Hin und Her zwischen CDU und SPD-geführtem Umweltministerium und die Verzögerungstaktik der EVP haben unnötig für Unsicherheit gesorgt. Wir brauchen jetzt einen klaren Kurs in Richtung Klimaschutz, Elektromobilität und sichere Arbeitsplätze.”

Pressemitteilung GRÜNE im EU-Parlament

„Klarheit und Verbindlichkeit für Europas Klimapolitik“

EU-Parlament legt verbindliches Klimaziel für 2040 fest

Das Europäische Parlament hat heute (13.11.) seine Position zur Festlegung des neuen EU-Klimaziels für das Jahr 2040 abgestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, dass die Netto-Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union um 90 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden müssen.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir Klarheit und Verbindlichkeit für Europas Klimapolitik. Das Ziel bietet Planungssicherheit für Bürger:innen, Unternehmen und Investoren und verhindert neue fossile Abhängigkeiten. Das Ziel, unsere Netto-Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken, zeigt: Wir nehmen den Übergang zur Klimaneutralität ernst. Unter dem Beschluss können 5 Prozent der Reduktion über internationale Emissionsgutschriften erreicht werden – dieses Schlupfloch hätten wir gerne vermieden, mussten wir als Teils des Kompromisses jedoch akzeptieren. Allerdings haben wir durchsetzen können, dass auch die außereuropäischen Klimaschutzprojekte höchsten Anforderungen entsprechen müssen, wenn sie auf das EU-Ziel angerechnet werden sollen.

Wichtig ist auch: Die Europäische Kommission wird künftig alle zwei Jahre überprüfen, ob wir auf Kurs sind. Dabei sollen wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, eine gerechte Transformation, nachhaltige Industriepolitik und der Erhalt von Arbeitsplätzen berücksichtigt werden. Wenn nötig, muss die Kommission gesetzgeberisch nachsteuern. So stellen wir sicher, dass Klimaschutz und soziale Verantwortung Hand in Hand gehen.

Die heutige Abstimmung zeigt, dass die demokratische Mitte des Europäischen Parlaments liefern kann. Dies sollte für die EVP und die Union ein Beispiel sein, auch bei anderen Dossiers diese Kooperation zu suchen und sich nicht auf Mehrheiten mit der extremen Rechten einzulassen.“

Hintergrund: Als nächstes folgen die sogenannten Trilogverhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten. Das 2040-Ziel ist ein zentraler Bestandteil des European Green Deal und dient der Umsetzung des Europäischen Klimagesetzes, das Klimaneutralität bis spätestens 2050 vorschreibt. Die Europäische Kommission hatte im Februar 2024 eine Bewertung und Empfehlung für das EU-Klimaziel 2040 veröffentlicht. Das Ziel wird in das Europäische Klimagesetz integriert und bildet den Rahmen für künftige Klimagesetzgebung nach 2030.

Pressemitteilung SPD im EU-Parlament