EU-Parlament beschließt Verbrenner-Aus

Das EU-Parlament hat soeben für das Verbrenner-Aus gestimmt. Damit wird es ab 2035 keine Neuzulassungen von Autos und leichten Nutzfahrzeugen mit Verbrennungsmotor in der Europäischen Union mehr geben.

 

Tiemo Wölken, klimapolitischer Sprecher der S&D:
“Die jetzige finale Zustimmung des EU-Parlaments zum Verbrenner-Aus ab 2035 ist ein Erfolg für klimaschonenderen Straßenverkehr und setzt ein klares industriepolitisches Zeichen. Der Beschluss sichert den Weg zur Umstellung auf Autos ohne Verbrennungsmotor ab, auf den sich Automobilhersteller schon lange gemacht haben. Durch diese Entscheidung schaffen wir Rechtssicherheit für die Hersteller und Sicherheit für hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der europäischen Automobilindustrie. Gleichzeitig stellt der Beschluss sicher, dass technologische Schlüsselkompetenzen, wie die Fertigung von Batteriezellen, in der EU gehalten werden. Besonders vor dem Hintergrund des amerikanischen Inflation Reduction Acts ist es wichtig, jetzt Investitionssicherheit in der EU zu schaffen, damit die europäische Industrie nicht ins Hintertreffen gerät und Zukunftstechnologien nicht abwandern.”

Kurz vor der Abstimmung haben insbesondere Industrieverbände, die sich für die Verwendung von synthetischen Kraftstoffen einsetzen, für eine Ablehnung des Vorschlags lobbyiert.
“Synthetische Kraftstoffe, oft eFuels genannt, sind keine Lösung. Sie sind extrem knapp, extrem teuer und werden in anderen Sektoren, die nicht elektrifiziert werden können, viel dringender gebraucht. Dass die EVP und Teile der Liberalen gegen das finale Trilog-Ergebnis gestimmt haben, macht deutlich, dass es ihnen nicht um Klimaschutz und bezahlbare Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger geht, sondern um simple Interessensvertretung für die Lobby für synthetische Kraftstoffe.”

Die EU-Mitgliedsstaaten hatten den Vereinbarungen bereits im November 2022 zugestimmt. Die heutige Abstimmung war der letzte Schritt, die Verordnung kann ab sofort in Kraft treten.

Pressemitteilung SPD im EU Parlament


Aus für den Verbrenner-Motor ab 2035 schafft Jobs, europäische Wettbewerbsfähigkeit, sauberen Verkehr und Klimaneutralität

Das Aus für den Verbrenner-Motor kommt, ab dem Jahr 2035 werden in der EU keine Autos und Transporter mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen. Das Europäische Parlament hat den mit den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission gefundenen Kompromiss über die Grenzwerte der CO2-Emissionen für Autos und Busse soeben (Dienstag, 14. Februar) angenommen. Die Grünen/EFA haben für das Ergebnis der Verhandlungen über einen der Vorschläge des Fit For 55-Pakets gestimmt und in den Verhandlungen durchgesetzt, dass Autohersteller einen Bonus für emissionsarme und emissionsfreie erhalten und so der Anteil der Elektrofahrzeuge ansteigen wird. Heute wird auch der Vorschlag der EU-Kommission für neue CO2-Normen für Lastkraftwagen erwartet. Die Grünen/EFA fordern das Ende der Verbrenner-Motoren für neue Lastkraftwagen spätestens ab dem Jahr 2040 als wichtigen Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die eigene Folgenabschätzung der EU-Kommission zeigt, dass die Forderung der Grünen/EFA nicht nur umsetzbar ist, sondern auch wirtschaftlich geboten.

Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im federführenden Umweltausschuss des Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die EU nimmt Kurs auf Elektromobilität. Das Aus des Verbrenner-Motors ist eine klare Ansage der EU für sauberen Verkehr, Klimaneutralität und für europäische Wettbewerbsfähigkeit. Wer jetzt noch auf den Verbrenner-Motor setzt, gefährdet den Industriestandort Europa. Der Green Deal sorgt für saubere Luft im Straßenverkehr und kurbelt die Produktion reichweitenstarker Batterien und moderner Autos an. Die grüne Wende schafft Investitionen und nachhaltige Arbeitsplätze und schützt das Klima.

FDP-Verkehrsminister Volker Wissing und der Automobilverband betreiben Panikmache, wenn sie vor Jobverlusten durch die Wende in der Verkehrspolitik warnen. Die heutige Entscheidung sorgt für Planungssicherheit bei der Wende zur E-Mobilität, stärkt den Automobilstandort EU und schützt die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Nächster Schritt muss der Ausbau von Batterieproduktion und Ladeinfrastruktur sein.”

Pressemitteilung Grüne im EU-Parlament

WUZ-TV-Tipp: Reportage im ARD-Magazin Report Mainz über die Schwierigkeiten für kommunale Verkehrsbetriebe, E-Busse zu finanzieren: https://www.ardmediathek.de/video/report-mainz/gescheiterte-verkehrswende-stockender-umstieg-auf-e-mobilitaet-in-kommunen/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE4MDg1NDE

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