Der CO2-Ausstoß von Autos muss deutlich reduziert werden. Das hat das Europäische Parlament am Mittwoch, 3. Oktober 2018, in Straßburg beschlossen und für ambitionierte Grenzwerte für PKW und Kleintransporter gestimmt.

„Diese ambitionierten CO2-Grenzwerte für Autos sind ein wichtiger Teil einer nachhaltigen Industriepolitik für Europa“, so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Eine sozialdemokratisch geführte Mehrheit konnte sich gegen die konservativen Fraktionen im Europäischen Parlament durchsetzen, die sich einseitig auf kurzfristige Konzerninteressen konzentrieren. Andere politische Kräfte ignorieren die Millionen von Beschäftigten in der europäischen Industrie, die bei abrupten Umbrüchen betroffen wären. Die Europa-SPD macht sich für eine saubere Mobilität unter Sicherung guter Arbeitsplätze in Deutschland und Europa stark.“

„Das Ergebnis ist ein ausgewogener Kompromiss, der dazu beiträgt, dass die EU beim Thema Verkehr einen fortschrittlicheren klimapolitischen Kurs einschlägt“, sagt Ismail Ertug. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns dafür stark gemacht, dass die Transformation hin zu nachhaltiger Mobilität in Europa nicht Zehntausende Beschäftigte im Automobilbereich gefährdet. Gleichzeitig ist es uns gelungen, die Blockadehaltung der CDU/CSU in Teilen aufzubrechen. Mit ihrem Ansatz gefährden die Konservativen die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Automobilindustrie. China und die USA investieren massiv in alternative Antriebe, Europa darf hier nicht ins Hintertreffen geraten.“

Die neuen Regeln sehen eine Reduktion der Emissionen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent vor – mit einem Zwischenziel von 20 Prozent bis 2025. Damit entspricht das Plenum der Forderung der deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die von vorneherein politischen Druck für eine Absenkung der Emissionen um mindestens 40 Prozent als Ziel gemacht haben. Im Jahr 2020 sollen die Neuzulassungen für Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge, hierzu zählen auch Hybride und gasbetriebene Autos, 20 Prozent ausmachen. 2030 soll dieser Wert dann bei 35 Prozent liegen. Auch für Kleintransporter gelten die gleichen Ziele. „Die großen deutschen Automobilhersteller schätzen alle, dass in wenigen Jahren ein Viertel ihrer Flotte elektrifiziert sein wird – die heute verabschiedeten Ziele sind also mehr als machbar“, sagt Ismail Ertug.

Der Umweltrat soll am Dienstag, 9. Oktober 2018 über die neuen Regeln abstimmen. Im Anschluss können die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat darüber beginnen.

Pressemitteilung Europäisches Parlament S&D-Fraktion, Pressestelle der SPD-Gruppe

EU-Parlament ein bisschen ehrgeizig – CO2-Verordnung

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat soeben (3.10.) dafür gestimmt, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent zu senken. Die Position des Europäischen Parlaments für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission bleibt hinter der starken Position des Umweltausschusses zurück, der eine Senkung um 45 Prozent gefordert hatte, und geht über den Vorschlag der Europäischen Kommission von 30 Prozent hinaus. Die EU-Umweltminister legen ihre Position am 9. Oktober fest. Die Bundesregierung hat signalisiert, nicht über den Vorschlag der EU-Kommission hinausgehen zu wollen.

Rebecca Harms, klimapolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatterin im federführenden Umweltausschuss, kommentiert:

„Das Europäische Parlament zeigt sich verhalten ehrgeizig. Die Europäische Volkspartei und die Konservativen stehen ambitionierteren Zielen für saubere und effiziente Autos im Weg. Der Weg hin zu zukunftsfähigen Autos, einem Null-Schadstoff-Verkehr und den Pariser Klimazielen wird steiniger.

CDU/CSU-Schattenberichterstatter Jens Gieseke hat im Europäischen Parlament offensiv die Positionen der Autokonzerne vertreten. Auch die Bundesregierung steuert auf Kurs der Autolobby, trotz des kurzen Versuchs von Umweltministerin Svenja Schulze, das Ruder rumzureißen.

Angela Merkel darf sich nicht immer wieder von den Autounternehmen treiben lassen. Saubere Autos und Elektromobilität werden die Zukunftsmärkte bestimmen. Wenn unsere Hersteller nicht rechtzeitig mitziehen, werden sie im globalen Wettbewerb verlieren. Die Bundesregierung verschläft den Zukunftsmarkt Elektromobilität, sitzt den Dieselskandal aus und missbraucht drohende Fahrverbote, um der Autoindustrie ein Absatzprogramm für schmutzige Diesel zu schenken.“

Bundesregierung sabotiert Klimaschutz: CO2-Verordnung/COP24

Auf Druck der deutschen Regierung und der Autoindustrie einigten sich die EU-Umweltminister gestern (9.10.) am späten Abend auf eine schwache Position zur geplanten Verordnung für Europäische CO2-Grenzwerte für Autos und leichte Nutzfahrzeuge und fordern eine minimale Verbesserung des Vorschlags der EU-Kommission. Der CO2-Ausstoß von Neuwagen soll bis zum Jahr 2030 um 35 Prozent gesenkt werden. Die Bundesregierung hatte auf 30 Prozent bestanden. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordert eine Senkung um 40 Prozent. Heute (10.10.) beginnen die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission.

Die Position für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen im polnischen Katowice im Dezember 2018 fällt mager aus, auf konkrete Ziele legten sich die EU-Umweltminister nicht fest. Die Bundesregierung wird die eigenen Klimaziele für das Jahr 2020 nicht einhalten.

Rebecca Harms, klimapolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Bundesregierung sabotiert den Klimaschutz. Kurz nachdem der Weltklimarat eindrücklich eine Umkehr von der klimapolitischen Irrfahrt und die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad fordert, lässt sich Umweltministerin Svenja Schulze von den Autokonzernen die Regeln diktieren.
Wir können die Pariser Klimaziele erreichen und den Klimakollaps aufhalten. Der Verkehrssektor muss endlich liefern. Die Technologien für Nullemissionsfahrzeuge gibt es, nur hinken Bundesregierung und Autoindustrie der Nachfrage nach sauberen und effizienten Autos hinterher.
Die EU-Umweltminister verzichten mit ihrer schwachen Position auf eine Vorreiterrolle bei den Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen. Die Europäische Kommission muss ihrer Unterschrift von Paris treu bleiben und in ihrer Strategie für eine CO2-arme Wirtschaft das EU-Klimaziel anpassen. Klimawissenschaftler halten ein Reduktionsziel von 55% für erforderlich. Wir brauchen die Trendwende bei den klimaschädlichen Emissionen, damit die Europäische Union in den Klimaverhandlungen Vorbild sein kann.“

Mehr Infos: https://www.greens-efa.eu/de/priority/group/climate/

Mitteilungen Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament