Die europäischen Umweltministerinnen 
und -minister konnten sich heute (18.9.) nicht auf ein neues Klimaziel für 2035 verständigen. Damit droht die EU, die Frist für die diesjährigen Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen (UN) zu verpassen. Trotz öffentlicher Bekenntnisse zu mehr Klimaschutz hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die heutige Festlegung des EU-Klimaziels für 2040 blockiert und damit auch eine Entscheidung für einen Klimaplan 2035 verzögert.
Indem das Kanzleramt Zweifel an der Zustimmung Deutschlands säte und die Entscheidung auf die Ebene der Regierungschefs verschob, verhinderte er eine Einigung, die mit deutscher Unterstützung möglich gewesen wäre. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace, verurteilt diesen Stillstand:
„Über Prozesstricks droht ein Abgesang des europäischen Klimaschutzes durch Bundeskanzler Friedrich Merz. Er steht im Klimaschutz selbstverschuldet ohne Druckmittel gegenüber großen Emittenten wie China und Indien da – ein Schlag ins Kontor für die Wirtschaft, die sich in großen Teilen längst auf Dekarbonisierung und die Märkte der Zukunft eingestellt hat.
Friedrich Merz muss sich entscheiden, ob er neben Donald Trump die Axt ans globale Klima legt und damit zunehmende Extremwetter in Kauf nimmt – oder ob er sich auf die Seite derjenigen stellt, die konsequenten Klimaschutz mit Chancen für Wirtschaft und Sicherheit verbinden. Umweltminister Carsten Schneider darf Tricks wie diese nicht durchgehen lassen. Im November muss Merz zur COP30 nach Brasilien reisen, um verantwortungsvolle Klimapolitik – auch zum Schutz des Amazonas-Regenwalds – mitzugestalten.“
Hintergrund:
… dem Pariser Klimaabkommen müssen alle Staaten regelmäßig nationale Klimapläne („NDCs“) vorlegen, die Emissionsziele und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel enthalten. Diese Pläne werden alle fünf Jahre verschärft und sollen dazu beitragen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad, maximal 2 Grad zu begrenzen. Spätestens zur COP30 muss die EU einen neuen Klimaplan mit Zwischenzielen bis 2035 vorlegen. Dafür ist ein 2040-Ziel entscheidend, weil sich daraus das 2035-Ziel ableitet. Ohne 2040-Ziel wird die dänische Ratspräsidentschaft versuchen, einen Kompromiss für das 2035-Ziel zu finden: Zwischen 67,3 und 72,5 Prozent weniger Emissionen stehen zur Debatte. Doch selbst den Wissenschaftlern der EU reicht das obere Ende nicht – sie fordern mindestens 77 Prozent, um den Kurs auf das 2040-Ziel von minus 90 Prozent zu halten.
Nächste Schritte bei den Klimazielen
24. September: Viele Länder, darunter China und Australien, stellen ihre 2035-Klimaziele beim UN-„Climate Ambition Summit“ vor. Ein Bericht bewertet anschließend, ob die Ziele ausreichen, um die Erderwärmung zu begrenzen.
21. Oktober: Treffen der EU-Umweltminister – Entscheidung zu 2040-Zielen weiterhin unwahrscheinlich.
23.–24. Oktober: EU-Gipfel: Regierungs- und Staatschefs diskutieren strategisch über die 2040-Ziele, um den Weg für den Umweltrat zu ebnen.
10.–21. November: UN-Klimakonferenz COP30 in Belém, Brasilien.
Pressemitteilung Greenpeace
EU-Klimapolitik droht Stillstand
NABU fordert ehrgeiziges 2040-Ziel
Schur: Ohne entschlossene EU-Zwischenziele verliert Europa seine Führungsrolle im Klimaschutz
Anlässlich der heutigen (18.9.) Beratungen der EU-Umweltminister*innen über die Änderung des EU-Klimagesetzes und den neuen national festgelegten Beiträgen (NDC) für 2035 warnt der NABU vor einem gefährlichen Stillstand in der europäischen Klimapolitik.
„Ohne ein ehrgeiziges Zwischenziel bleibt die Klimaneutralität 2050 eine Illusion“, sagt Pauline Schur, NABU-Teamleiterin Klima- und Verkehrspolitik. „Es ist ein Teufelskreis: Ohne ein ambitioniertes 2040-Ziel der EU drohen die Mitgliedsstaaten bei ihren eigenen 2035-Zielen zurückhaltender zu sein. Sind die nationalen Ziele jedoch nicht stark genug, fehlt wiederum der Druck, das 2040er-Ziel konsequent hoch anzusetzen. Diese Abwärtsspirale gilt es unbedingt zu verhindern.“
Der NABU fordert Bundesregierung und EU-Staaten auf, sich vor der Klimakonferenz (COP) auf ein ambitioniertes 2040-Ziel zu einigen. Nur so lässt sich das 1,5-Grad-Limit wahren und Klimaneutralität 2050 erreichbar halten. „Wenn die EU hingegen ohne ehrgeizige Vorgaben zur Weltklimakonferenz fährt, nimmt sie sich jede Verhandlungsposition. Das schwächt die europäische Stimme im internationalen Klimaschutz“, warnt Schur.
Hintergrund
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dieses Ziel wäre ein wichtiger Anker für den parallel anstehenden NDC für 2035, der im September gemäß Pariser Klimaabkommen vorgelegt werden muss. Das Kanzleramt hatte eine Entscheidung über ein verbindliches Klimaziel für 2040 im Umweltminister*innenrat blockiert. Im Rat der Regierungschefs, wo Entscheidungen nun einstimmig getroffen werden, dürfte das Ziel deutlich weniger ambitioniert ausfallen.
Pressemitteilung NABU