Keine Sicherheit ohne Klima- und Naturschutz
Zum Ausgang der Wahl zum Europäischen Parlament erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Bei der Europawahl standen Themen wie Sicherheit und Inflation im Fokus der Wahlentscheidung vieler Wähler*innen. Über den Wahltag und die Ergebnisse hinaus muss allen klar sein: Ohne einen ambitionierten Klimaschutz und ohne die Renaturierung von Ökosystemen kann es keine Sicherheit für unsere Gesellschaft und die Wirtschaft geben. Nur ein Beispiel aus jüngster Zeit: Die Hochwasser sind ein untrügliches Zeichen dafür, dass intakte Moore, Wälder und Flussauen unverzichtbare Wasserspeicher sind. Ohne ihren Schutz und ihre Förderung geht es nicht. Naturschutz ist überlebenswichtig. Wird die Klimakrise nicht eingedämmt, werden diese Katastrophen weiter zunehmen. Klimaschutz ist kein Selbstzweck, er ist die Bedingung für Wohlstand und Freiheit in Zukunft.
Die neuen EU-Abgeordneten sollten nicht der Versuchung erliegen, das Wahlergebnis als Auftrag zur Abschwächung der europäischen Klima- und Naturschutzpolitik zu lesen. Sie müssen den Green Deal fortschreiben, die nötigen Investitionen sicherstellen, um die EU zukunfts- und wettbewerbsfähig zu machen. Dazu gehört auch eine wirtschaftlich sinnvolle Agrarpolitik. Sie ist eng mit einem stabilen Klima und gesunden Ökosystemen verbunden. Ohne sie werden die Unsicherheiten für die Bäuer*innen weiter zunehmen. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft hängt maßgeblich von der Qualität der Produkte und den Standards ab. Ein echter Neustart in der EU-Agrar- und -Ernährungspolitik ist daher das Gebot der Stunde. Ein weiterer Abbau von Umweltstandards führt nur tiefer in die Krise.
Pressemitteilung BUND
VCD zur EU-Wahl: Green New Deal darf nicht zerstört werden
Jene Parteien, die die Klimakrise durch sofortiges Handeln abmildern wollen, haben die Europa-Wahl verloren. Die Legislatur wird eine Zitterpartie um den Erhalt unserer Lebensgrundlage und um menschengerechte Mobilität. Den Wahlausgang in Deutschland kommentiert die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclub Deutschland, Kerstin Haarmann:
„Die Verantwortung, Europa vor den schlimmsten Folgen der Klimakrise zu bewahren, liegt nun in den Händen der EVP und der designierten Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ihr deutsches Pendant, die Union, ist zuletzt leider mit der populistischen Kampagne gegen das sogenannte Verbrenner-Aus in Erscheinung getreten. Dabei braucht die Autoindustrie Planungssicherheit für Investitionen. Nach der Wahl bleibt zu hoffen, dass sie sich eines Besseren besinnt und zukunftsfähige Mobilität ermöglicht.
Dazu gehören auch länderübergreifende Bahnverbindungen und ambitionierte CO2-Grenzwerte für Autos und Lkw. Der Green New Deal, den die EVP mitgetragen hat, darf nicht zerstört werden. Genau das droht jedoch, wenn sich Ursula von der Leyen auf Stimmen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen verlassen sollte. Klimaschutz und Verkehrswende sind zu wichtig, um sie zu verschleppen.“
Pressemitteilung VCD
WUZ-Info: Die Ergebnisse der EU-Wahlen in den Stadtteilen von Hamburg-Wandsbek findet man unter: https://www.wahlen-hamburg.de/Europawahl_2024/europawahl_2024_bezirk_5.html
CDU 23,4 / SPD 20,8 / Grüne 16,2 / Afd 9,8 / FDP 7,8 / Linke 3,2 / BSW 5 / Volt 3,9 / Übrige 9,7 Prozent. Wahlbeteiligung 64,1%
Die Ergebnisse der Bezirksversammlungswahlen findet man hier: https://www.wahlen-hamburg.de/bezirksversammlungswahlen_2024/ergebnisse_bezirk_5.html
Zurzeit liefern sich SPD und CDU in Wandsbek ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei gut 27%. die Grünen verlieren rund 7% und belegen zurzeit den dritten Rang. Die Afd hat fast 4% zugelegt, Linke und FDP sind etwa gleich geblieben. Es sind aber etwa 40 Wahl-Bezirke noch nicht ausgezählt (Stand 10.6., 16 Uhr)