Im Vorfeld des 4. Umwelthauptstadt-Dialogs am 1. September 2011 hatte der BUND Hamburg die Fakten zur Entwicklung der Hamburger CO2-Emissionen überprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass die klimapolitische Ziele deutlich verfehlt werden. 2007 hatte der damalige Senat beschlossen, mit Hilfe des Hamburger Klimaschutzkonzepts bis 2012 die CO2–Emissionen um zwei Millionen Tonnen zu senken.
Aktuelle Unterlagen der Stadt zeigen nun, dass seit 2007 erst knapp 50 % dieser zwei Mio. Tonnen eingespart werden konnten. Die Ursachen dafür sind vielfältig: Zum einen hatte die Hamburger Politik zu stark auf Einsparungen vertraut, die über Entwicklungen auf der Bundesebene auch in Hamburg ankommen. Dies sollten immerhin 500.000 Tonnen sein. Bislang können aber nur ca. 90.000 Tonnen diesem Ansatz zugeordnet werden. Zum anderen hatte die Stadt für weitere 200.000 Tonnen CO2-Reduktion keine konkreten Maßnahmen benannt. Eine Bilanz darüber gibt es folglich nicht.
Außerdem ist fraglich, ob die Hamburger Wirtschaft ihren freiwilligen Anteil von 500.000 Tonnen Einsparung bis 2012 erfüllen kann. Nach Einschätzung des BUND Hamburgs ist es daher nahezu ausgeschlossen, dass die restlichen knapp eine Mio. Tonnen CO2 innerhalb der verbleibenden zwei Jahre zu schaffen sind. Auch das bundesweit geltende Ziel, bis 2020 40 % der CO2-Emissionen (Basisjahr 1990) einzusparen, würde damit klar verfehlt.
„Der Europäischen Umwelthauptstadt Hamburg droht ein klimapolitischer Offenbarungseid. Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung haben die tatsächliche Entwicklung der CO2-Einsparung zu lange ignoriert. Sollte nun auch noch die kohlebefeuerte Fernwärmeversorgung über das Kohlekraftwerk Moorburg kommen, kann Hamburg im Klimaschutz einpacken“, kritisiert Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Das Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) vom Oktober 2010 hatte deutlich gemacht, dass selbst bei Erreichen des Zwei-Millionen-Tonnen-Ziels des Klimaschutzkonzepts weitere Einsparungen notwendig sind. Als bedeutendste Maßnahme in der Regie der Hansestadt wurde der Umbau der Fernwärmeversorgung identifiziert, mit dem sich in der Perspektive ca. 450.000 Tonnen CO2 einsparen ließen. Derzeit wird die Fernwärme-Trasse, deren rechtliche Zulässigkeit gerade in einem Planfeststellungsverfahren geprüft wird, vom SPD-Senat befürwortet. In der Verkehrspolitik liegt ein weiterer entscheidender Beitrag zum Klimaschutz, auch hier sind keinerlei Ambitionen der aktuellen Regierung zu erkennen.
„Der Hamburger Senat ist dringend aufgefordert, die hanseatische Klimaschutzpolitik nicht zum Gespött Europas werden zu lassen. Jetzt helfen keine nebulösen Absichtserklärungen bis 2050, sondern nur klare ordnungspolitische Vorgaben beispielsweise über ein neues Klimaschutzgesetz, und ein Aus der umstrittenen Fernwärmetrasse Moorburg“, so Manfred Braasch.
Pressemitteilung BUND HH