Expertenrat bescheinigt Regierung lückenhafte Klimapolitik

BUND fordert belastbares Konzept zur vollen Erreichung der Klimaziele
Anlässlich der Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung ist in seiner Beurteilung der aktuellen deutschen Klimapolitik deutlich: Es klafft noch eine gewaltige Lücke zwischen Ziel und Wirklichkeit. Mindestens 20 Prozent fehlen noch – unter optimistischen Annahmen. Denn der Endspurt erfordert viel mehr Kraftaufwand als die ersten Meter. Die Ampelregierung muss daher schnell ein belastbares Konzept vorlegen, wie sie die die Klimaschutzziele voll und ganz erreichen will; denn aktuell entspricht dieses Klimaschutzprogramm nicht einmal den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes.

Dies wird nur gelingen, wenn Deutschland durch Klimaschutz auch sozial gerechter wird. Noch mangelt es aber an Maßnahmen für einen sozial gerechten Umbau. Die breite Zustimmung in der Bevölkerung wird daran hängen, ob Klimaschutz gleichzeitig auch gute Lebensbedingungen erhält.

Dazu gehört in jedem Fall auch die Förderung von Energieeffizienz und Energiesparen. Denn wer keine Energie verbraucht, hat auch keine Kosten. Hier sehen wir eine weitere Leerstelle. Gerade im Gebäudesektor kann mit energetischer Modernisierung viel eingespart werden. Wir fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz einen Sanierungsgipfel und das angekündigte Energieeffizienzgesetz. In Zeiten gestiegener Energiepreise können wir uns Energieverschwendung nicht mehr leisten.”

Pressemitteilung BUND


NABU zu Expertenrat für Klimafragen: Kalkuliertes Scheitern beim Klimaschutz
Krüger: Bundesregierung verweigert wirksame Klimaschutzlösungen
Der Expertenrat für Klimafragen stellt heute (22.8.) seine Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm der Regierung vor. Erstmalig bewertet das unabhängige Expertengremium, ob das Klimaschutzprogramm die Klimaziele des Jahres 2030 einhalten wird. Das Programm selbst sieht bereits eine Verfehlung des Emissionsziels für 2030 vor. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger bezweifelt, dass die Ampel ihren selbst formulierten Anspruch beim Klimaschutz überhaupt erreichen will:

“Das vernichtende Urteil des Expertenrates ist keine Überraschung. Wenn Maßnahmen zur Erreichung eines beabsichtigten Ziels nicht geeignet sind, sollten gemeinhin andere, wirksamere Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Die Zielverfehlung im Klimaschutzprogramm der Ampel-Koalition ist aber offenbar eingepreist. Die Bundesregierung verweigert wirksamere Lösungen, obwohl diese hinreichend bekannt sind. So fehlen etwa Änderungen bei der Dienstwagenregulierung und nationale Mindesteffizienzstandards für die energetisch schlechtesten Gebäude. Gleiches gilt für andere wirksame Klimaschutzmaßnahmen.”

Der Expertenrat für Klimafragen hat sich nach wissenschaftlichen Standards damit auseinandergesetzt, inwiefern das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung Wirksamkeit entfaltet. Vor allem die Bereiche Gebäude und Verkehr haben in den letzten Jahren wiederholt deutlich ihre Ziele verfehlt.

Pressemitteilung NABU


Einschätzung des Expertenrats zum Klimaschutzprogramm und Projektionsbericht:
Deutsche Umwelthilfe fordert „Klimanotfallprogramm“ für Sektoren Gebäude und Verkehr

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, das Klimaschutzprogramm sofort massiv und klimazielkonform nachzubessern. Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat heute bestätigt, dass das Programm vollkommen unzureichend und gesetzeswidrig ist. Der zeitgleich veröffentlichte Projektionsbericht des Umweltbundesamts prognostiziert eine massive Verfehlung der Klimaziele in allen künftigen Jahren. Angesichts dieser Ergebnisse fordert die DUH ein „Klimanotfallprogramm“.

Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch:

„Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik. Wir fordern deshalb vor allem für den Verkehrssektor ein Klimanotfallprogramm. Die Ampel-Koalition bricht mit dem Pseudo-Klimaschutzprogramm deutsches Recht und versucht zugleich, das gesetzlich vorgeschriebene Sofortprogramm für den Verkehrssektor zu unterschlagen und das Klimaschutzgesetz massiv zu schwächen. Wir werden vor Gericht wirksamen Klimaschutz im Verkehrssektor durchsetzen: Tempo 100 auf Autobahnen, 80 außerorts, 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts, den Abbau klimaschädlicher Subventionen, den Ausbau klimafreundlicher Mobilität.“

Es kommentiert DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz:

„Ihr eigener Expertenrat und der aktuelle Projektionsbericht des Umweltbundesamts bescheinigen der Bundesregierung die Verfehlung der Klimaziele um hunderte Millionen Tonnen CO2. Wir fordern im Gebäudesektor einen sofort wirksamen Einbaustopp für Öl- und Gasheizungen und ein Notfall-Sanierungsprogramm für jahrzehntelang vernachlässigte öffentliche Gebäudebestände. Sofort umsetzbare Maßnahmen wie etwa ein Abrissmoratorium können zudem jährlich mehr als eine Million Tonnen CO2 einsparen.“

Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe


Greenpeace zur heutigen (22.8.) Stellungnahme des Expertenrats Klimafragen

Ohne zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen klafft bis zum Jahr 2030 eine noch größere CO2-Lücke zu den beschlossenen Klimazielen, als bislang erwartet, teilte der unabhängige Expertenrat Klimafragen heute mit. Die Bundesregierung rechnet damit, dass zwischen 2021 und 2030 rund 200 Megatonnen CO2-Äquivalente zu viel ausgestoßen werden. Der Expertenrat hält diese Prognose für zu optimistisch. Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid fordert ein CO2-Restbudget, um die Klimaziele verbindlich einzuhalten:

“Der Expertenrat entlarvt den Klimaschutz der Ampel als Luftschloss. Noch erschreckender als die Klimaschutzlücke von mehreren Hundert Megatonnen aber ist: Es fehlt jeglicher Plan, wie das Land wieder auf Klimakurs kommt. So schmilzt Deutschlands verbleibendes CO2-Budget schneller als die Alpengletscher in der Sommerhitze.

Die Problembereiche sind längst bekannt. Neben den Gebäuden ist es vor allem der Verkehr, weil Verkehrsminister Wissing viel zu wenig unternimmt, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Verantwortlich aber ist die gesamte Koalition. Die Regierung von Bundeskanzler Scholz wird mit dem Schönrechnen und Aufsummieren unzähliger, kaum wirksamer Einzelmaßnahmen, den Rückstand nicht aufholen. Sofortiger Klimaschutz ist auch im Interesse der Wirtschaft, denn jede Tonne CO2, die heute nicht eingespart wird, kommt uns künftig teuer zu stehen. Daher braucht Deutschland eine Obergrenze für das noch verbleibende CO2-Budget. Wenn dieses dann auf die Jahre und Sektoren verteilt wird, kann Deutschland die Klimaziele noch einhalten.”

Pressemitteilung Greenpeace

Mehr Infos: https://www.expertenrat-klima.de/

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