Bundestag darf drohender
faktischer Abschaffung des Klimaschutzgesetzes nicht zustimmen
Der Expertenrat der Bundesregierung bestätigt die verheerende Bilanz der Klimapolitik der Bundesregierung. Es kommentieren die Bundesgeschäftsführerin und die Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer: „Die geplante Abschaffung der jährlich kontrollierten und nachzusteuernden Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist ein Generalangriff auf den Klimaschutz. Profitieren würde vor allem der Verkehrssektor: FDP-Minister Wissing könnte so seine rückwärtsgewandte und auf fossilen Straßenverkehr fixierte Politik unverändert weiterführen. Aktuell unternimmt er nichts, um den vom Expertenrat bestätigten Klimanotstand im Verkehrsbereich abzuwenden. Stattdessen verfängt er sich unter dem wohlwollenden Blick des Bundeskanzlers im Mythenreich synthetischer Kraftstoffe, die weder verfügbar noch bezahlbar sein werden. Die überfällige Sanierung von Verkehrsinfrastruktur verschleppt er ebenso wie die zügige Elektrifizierung und den Ausbau der Schiene. Es ist unverzichtbar, dass die einzelnen Sektoren – wie aktuell vor allem Verkehr und Gebäude – zu jährlichen Emissionsminderungen verpflichtet werden. Wir werden in einer bundesweiten Aktion Druck auf alle Bundestagsabgeordneten demokratischer Parteien aufbauen, einer faktischen Abschaffung des Klimaschutzgesetzes nicht zuzustimmen. Zudem setzen wir auf die für diesen Sommer vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angekündigte Verhandlung unserer Klimaklagen gegen die Bundesregierung.“
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin: „Die Bundesregierung bricht in diesem Moment geltendes Recht, weil sie bereits drei Jahre in Folge die Klimaziele im Gebäudesektor gerissen hat. Daraus zu schlussfolgern, einfach die Verpflichtung für die Sektoren abzuschaffen, die Ziele erreichen zu müssen, ist in höchstem Maße verantwortungslos. Welche gravierenden Fehler dann gemacht werden können, zeigt die geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Sie sieht eine Mogelpackung wie ‚H2-Ready-Label‘ für Gasheizungen vor, die den Gebäudesektor über Jahrzehnte in die fossile Abhängigkeit zwingen werden. Einen Aufkleber auf eine Heizung zu pappen, macht sie leider noch lange nicht klimafreundlich oder bezahlbar. Wir fordern von der Bundesregierung Maßnahmen, die planbar und nachhaltig dafür sorgen, dass unsere Gebäude klimaneutral und bezahlbar für alle betrieben werden können.“
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer: „Die Einschätzung des Expertenrats bestätigt unsere Warnungen: Die verpflichtenden Klimaschutzziele sind essentieller Bestandteil eines wirksamen Klimaschutzgesetzes. Nur was regelmäßig gemessen und geprüft wird, kann von Politik und Wirtschaft auch nachprüfbar umgesetzt werden. Deswegen müssen die jahresscharfen Sektorziele im Bundesklimaschutzgesetz erhalten bleiben, alles andere widerspricht dem wegweisenden Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts.“
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe
Klimaschutz ist keine politische Verhandlungsmasse
Krüger: Ohne Klimakehrtwende ist es eine verschenkte Legislatur
Die heutige Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen dokumentiert einen neuen Tiefpunkt der Klimaschutzambitionen der Bundesregierung. Dazu sagt NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:
“In der Ampel-Koalition wurden Dinge verhandelt, die unverhandelbar sein sollten – unsere Lebensgrundlagen. Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD verantworten mit dem Aufweichen der Sektorenziele einen echten Rückschritt für den Klimaschutz. Dieses politische Versagen lässt sich nicht nur der FDP und Minister Wissing zuschreiben. Im Ergebnis droht eine weitere verschenkte Legislaturperiode. Mit einer mutigen Klimakehrtwende – vor allem bei Verkehr und Gebäuden – ließe sich noch etwas retten.”
Pressemitteilung NABU
„Schallende Ohrfeige für die Klimapolitik“
Greenpeace Stellungnahme – Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen 2022
Der heute von der Expert:innen-Kommission veröffentlichte Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2022 ist alarmierend, kommentiert Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland.
„Der heutige Prüfbericht ist eine höflich formulierte, aber dennoch schallende Ohrfeige für die Klimapolitik der Bundesregierung. Die geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetzes drohen die gesetzliche Verpflichtung für den säumigen Verkehrsminister Wissing, endlich ein wirkungsvolles Sofortprogramm vorzulegen, zur Luftnummer zu verkommen. Denn Spielraum für Ausgleich aus anderen Sektoren gibt es keine. Damit fährt die Ampel das Kernstück ihres Klimaschutzes sehenden Auges vor die Wand. Es liegt nun an Bundeskanzler Scholz wirksame Sofortmaßnahmen in allen Sektoren vorzulegen, damit die Klimaziele zukünftig noch erreicht werden können, insbesondere im Verkehr mit Tempolimit, Abschaffung des Diesel- und Dienstwagenprivilegs sowie einem Aus für neu zugelassene Verbrenner ab 2030.”
Pressemitteilung Greenpeace