Der Fahrplan für die Umsetzung der Pariser Klimaziele bis zum Jahr 2030 steht. Heute Morgen (20.6.) einigten sich die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission auf die „Energy Governance“-Verordnung. Der Anteil Erneuerbarer Energien wird ab dem Jahr 2020 von 18 auf 65 Prozent im Jahr 2027 steigen.
Ein CO2-Haushalt wird zukünftig den Ausstoß von CO2 begrenzen. Alle EU-Länder müssen in nationalen Aktionsplänen verdeutlichen, wie sie die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C halten und Energiearmut bekämpfen wollen. Leider wurde keine Einigung über eine CO2-freie Wirtschaft bis zum Jahr 2050 erreicht. Die Verordnung gehört zum Energiepaket der Europäischen Kommission.
Claude Turmes, Berichterstatter und energiepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Wir haben einen Fahrplan für deutlich mehr saubere Energie. Mit mehr sauberer Energie kommen wir der Europäischen Energieunion einen Schritt näher. Ein CO2-Haushalt gibt erstmals klare Regeln für den Ausstoß von CO2 vor. Wer über seine CO2-Verhältnisse lebt, muss mehr für die Förderung sauberer Energie tun. Die EU-Regierungen verpflichten sich auf Aktionspläne, um die globale Erwärmung massiv zu begrenzen und klare Ziele einzuhalten. Es ist ein großer Erfolg für die Grünen/EFA-Fraktion, dass die EU-Regierungen zukünftig Energiearmut angehen müssen. Die EU-Regierungen dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen das Geld für die Heizkosten fehlt.
Den großen Schritt haben die EU-Regierungen leider nicht gewagt und sich nur auf das vage Ziel einer Wirtschaft ohne CO2 eingelassen. Wir müssen die Überprüfung der Instrumente für mehr Klimaschutz im Jahr 2023 nutzen, um die EU-Regierungen auf mehr Einsatz für den Klimaschutz zu drängen.“
Mitteilung Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament