Die WUZ fragt: werden bald auch Zimtschnecken v
erboten oder Scheuermilch? Leberkäse enthält übrigens auch keinen Käse so wie Hamburger Speck nicht aus Fleisch gemacht ist. Und hat sich schon mal jemand über alkoholfreies Bier beschwert, weil er nüchtern geblieben ist? Hat das EU-Parlament nichts wichtigeres zu tun als hier eine Büchse der Pandora zu öffnen und sich vor den Karren der Fleischerzeuger und -verarbeiter spannen zu lassen?
Abstimmung über Zukunft der EU-Agrarpolitik und Bezeichnung fleischloser Lebensmittel
Das Europäische Parlament wird am Mittwochmittag in Straßburg über zwei zentrale Vorhaben zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft abstimmen: die Reform der Marktorganisation für Agrarerzeugnisse und den sogenannten Agrar-Omnibus, der ursprünglich EU-Agrarregeln vereinfachen sollte. Bekommt die Reform im Plenum Zustimmung, können die Trilog-Verhandlungen mit dem Rat beginnen. Auch zum Agrar-Omnibus legt das Parlament in Straßburg diese Woche seine Position fest.
Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Die EU muss Bäuerinnen und Bauern stärken – aber nicht auf Kosten von Klima, Umwelt und Glaubwürdigkeit. Während viele Landwirtinnen und Landwirte um ihre Existenz kämpfen, führen die Konservativen Kulturkämpfe über Veggie-Burger und Kohlrabi-Schnitzel. Diese Scheindebatten sind absurd. Wir brauchen eine Herkunftskennzeichnung, die unseren landwirtschaftlichen Produkten ein Gesicht gibt, aber keine Verbotspolitik für allgemein verbreitete Begriffe. Diese Symbolpolitik bringt unsere Landwirt:innen nicht weiter.
Der Agrar-Omnibus, ursprünglich zur Bürokratie-Entlastung gedacht, droht nach den konservativen Änderungen weitere Umweltstandards auszuhebeln. Bisher verpflichtende Auflagen sollen gestrichen oder aus EU-Geldern bezahlt werden. Diese Gelder werden künftig an anderer Stelle fehlen. Die geplante Steuerbefreiung von Direktzahlungen bevorzugt Spitzenverdiener:innen, während Kleinbetriebe weiter um ihre Existenz kämpfen. Öffentliches Geld darf es nur für öffentliche Leistungen geben. Wer Zukunft will, muss in faire Strukturen, nachhaltige Produktion und regionale Wertschöpfung investieren.
Positiv ist, dass kleinere Betriebe künftig bis zu 5.000 Euro jährlich erhalten sollen – ein wichtiger Schritt für mehr soziale Balance. Die EU-Kommission liegt richtig mit ihrem Ziel, Landwirt:innen in der Lebensmittelkette zu stärken. Verbindliche Verträge, Schutzklauseln und klare Regeln gegen Greenwashing sind sinnvoll. Doch was die Konservativen mit ideologischen Ablenkungsmanövern und der Aufweichung von Umweltstandards betreiben, ist verantwortungslos.“
Pressemitteilung SPD im EU-Parlament
Greenpeace zur Abstimmung des EU-Parlaments über Bezeichnungen für Veggie-Produkte
Pflanzliche Ersatzprodukte dürfen künftig nicht mehr als Burger, Schnitzel oder Wurst bezeichnet werden. Für diese Gesetzesänderung hat heute eine Mehrheit des Europaparlaments gestimmt. Im Vorfeld hatten deutsche Verbraucherverbände, Unternehmen wie Aldi, Lidl, Rügenwalder Mühle und Beyond Meat sowie der Gastronomieverband das angekündigte Verbot als verbraucherfeindlich bewertet, da es eine informierte Kaufentscheidung erschwere und die Umstellung hohe Kosten verursache. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) hingegen sprachen sich für die Gesetzesänderung aus. Für Stephanie Töwe, Landwirtschaftsexpertin von Greenpeace, ist das Verbot ein Lobbygeschenk an die Fleischindustrie:
“Die Konservativen wollen ein Problem lösen, das gar nicht existiert. Augenscheinlich halten sie Verbraucher:innen für dumm, wenn sie behaupten, die Bezeichnung von Veggie-Produkten verwirre sie.
Diese Schein-Debatte lenkt von den wirklichen Problemen ab. Die Fleischindustrie schädigt mit Millionen Tonnen von Billigfleisch massiv Umwelt, Klima und Gesundheit und lässt Tiere unter grausamen Haltungsbedingungen leiden. Offensichtlich hat die Union keinen Plan, wie sie diese Probleme lösen will. Anstatt Verbraucher:innen auf dem Weg zu einer klima- und tierfreundlichen, gesünderen Ernährung zu unterstützen, wird hier Politik für den industriellen Schweinestall gemacht.”
Pressemitteilung Greenpeace