Schleppender Infrastrukturausbau nicht durch Umweltverbände verschuldet / Offener Brief des NABU an MdB Dr. Christoph Ploß (CDU)
Neu ist die Idee nicht und richtig ist sie auch nicht: Die Umweltverbände seien schuld daran, dass der Ausbau der Infrastruktur in Deutschland stockt. So war es der Rede des Hamburger Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Ploß (CDU) vor dem Bundestag am vergangenen Donnerstag zu entnehmen. In den sozialen Medien ergänzte er seine Ausführungen.
Der NABU Hamburg und der NABU Schleswig-Holstein haben daraufhin einen offenen Brief an MdB Dr. Ploß (siehe Anhang) verfasst.
Die Verbände kritisieren darin die nachweislich falschen Behauptungen. In seiner Rede und seinen Social-Media-Beiträgen bedient Ploß das Narrativ einer Klageindustrie und wirft den Umweltverbänden Rechtsmissbrauch vor. Richtig ist aber, dass die wenigsten Klagen gegen Infrastrukturprojekte von Umweltverbänden (weniger als 10 Prozent) stammen und die Zahlen in den letzten Jahren sogar noch weiter rückläufig sind. Und richtig ist auch, dass Umweltverbände mit ihren Klagen häufig erfolgreich sind – die Gerichte also erkennen, dass die jeweiligen Planungen tatsächlich gegen geltendes Recht verstoßen haben. Diese Faktenlage ist durch Studien und Bundestagsdokumente hinreichend belegt.
Die Verbände appellieren an Herrn Dr. Ploß, mit den Fakten und nicht gegen sie zu argumentieren. Und sie appellieren an den Abgeordneten, keine Scheinlösungen gegen die Umweltverbände zu suchen, sondern echte Lösungen mit ihnen.
Gemeinsame Pressemitteilung von NABU Hamburg und NABU Schleswig-Holstein