Jasberg: „Gegen diesen Wortbruch müssen wir entschieden Stellung beziehen“
Einen Tag nach dem Fall der Brandmauer im Deutschen Bundestag wird das Vorgehen von CDU und CSU deutschlandweit und parteiübergreifend scharf verurteilt. Auch in Hamburg sind für Freitag und Samstag große Protestaktionen und Demonstrationen geplant (s.u.). Die Grüne Fraktion Hamburg ruft dazu auf, sich zahlreich daran zu beteiligen.
Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die CDU und ihr Parteichef Friedrich Merz haben gestern ein erschreckendes Signal ausgesendet. Die Brandmauer ist gefallen – erstmals wurde eine Mehrheit mit bewusster Zustimmung der AfD akzeptiert. Doch nicht nur in Berlin ist etwas ins Wanken geraten: Auch in Hamburg hat die CDU in der gestrigen Bürgerschaftssitzung klar gezeigt, dass sie den Kurs der Bundespartei unterstützt. Statt sich abzugrenzen, reihten sich die Hamburger CDU-Abgeordneten hinter diesem gefährlichen Dammbruch ein. Daniel Günther hat in Schleswig-Holstein bewiesen, dass es auch anders gehen kann. Mein Eindruck ist, dass die CDU in Hamburg mit großer Fahrlässigkeit, Naivität und Wucht die demokratische Mitte verlässt. Das ist für Deutschland und für Hamburg eine bittere Entwicklung. In vielen europäischen Ländern haben wir gesehen, welche Folgen es hat, wenn Konservative den Rechten die Türen öffnen: Es stärkt den rechten Rand und schwächt auf Dauer unsere demokratischen Institutionen. Gegen diesen Wortbruch von Friedrich Merz und den schwerwiegenden Bruch des demokratischen Konsenses müssen wir entschieden Stellung beziehen. Ein starkes Zeichen der Zivilgesellschaft ist jetzt gefragt. Egal, ob bei der morgigen Menschenkette ums Rathaus oder der großen Demonstration am Samstag: Hamburg hat schon oft bewiesen, dass es laut sein kann. Es ist an der Zeit, dass wir erneut zusammenstehen und uns klar zur Vielfalt und Demokratie unserer Stadt bekennen.“
Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion
Appell an CDU-Mitglieder: „Stellen Sie sich diesem Tabubruch und dem Rechtsruck ihrer Partei entgegen“
Nachdem die CDU der AfD gestern im Bundestag erstmals ermöglicht hat, Bundespolitik mitzubestimmen, wird deutschlandweit scharfe Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz laut.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Was gestern im Bundestag und in der Bürgerschaft passiert ist, ist eine Schande. Selbst Angela Merkel kritisiert Merz scharf und spricht ihm die staatspolitische Verantwortung ab. Die CDU hat sich endgültig aus der politischen Mitte verabschiedet und die AfD feixt und bejubelt ihren Sieg über die Demokratie. Auch in der Hamburgischen Bürgerschaft hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering das Vorgehen von Friedrich Merz ausdrücklich verteidigt. Diesen Tabubruch können und werden wir als Demokrat:innen nicht akzeptieren. Ich appelliere an alle Mitglieder und Verantwortlichen der CDU-Hamburg, dem Beispiel von Angela Merkel zu folgen und den Rechtsruck ihrer Partei zu stoppen. Die CDU-Hamburg wirft ihre Tradition als liberal-konservative Großstadtpartei gerade komplett über den Haufen und orientiert sich politisch am rechten Rand. Das spaltet unsere Gesellschaft und schadet der Demokratie.“
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion
WUZ-Info: Demos
Freitag 31.1. 14 Uhr Menschenkette: Keine Nazis in unser Rathaus, Jungfernstieg/Reesendamm, initiiert von den Omas gegen Rechts
Freitag 31.1. 17 Uhr Ballindamm vor der Europapassage (Merz und afd stoppen, Asylrecht verteidigen – organisiert von Widersetzen)
Samstag 1.2. 16 Uhr Ballindamm (HH steht zusammen für Demokratie und Vielfalt, organisiert u.a. von Fridays for Future, Hamburger Bündnis gegen Rechts)
Update: Die Demo am 1.2. ist zur Willy-Brandt-Straße verlegt worden! siehe: https://fridaysforfuture.hamburg/