“Falscher Vortrag, falscher Referent, falsches Thema”

FDP-Fraktion Wandsbek kritisiert Affront gegen Bürger im Regionalausschuss Walddörfer
Es war als bürgerfreundliche Aktion geplant – und erwies sich, kritisiert die FDP-Fraktion Wandsbek, als Akt der Respektlosigkeit: Rund 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren am Donnerstag, 29. Juni 2023, zur Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer in die Aula des Gymnasiums Ohlstedt gekommen – auch in Erwartung von Antworten der Verwaltung auf eine Eingabe des Heimatrings Bergstedt e.V. zu dem geplanten Bau einer zweiten Stadtteilschule in Bergstedt,

 

genauer: am Ortsrand Bergstedt zu Volksdorf. Was die Mitglieder des Heimatrings nicht wollen: eine zweite Stadtteilschule in Bergstedt, da schon heute viele Schüler aus Lemsahl-Mellingstedt und Duvenstedt nach Bergstedt pendeln müssen.

“Die Eingabe lief bisher schon einen langen Weg über Hauptausschuss, Regionalausschuss, Bezirksversammlung“, sagt Christoph Schmidt, stellvertretender Sprecher der Wandsbeker FDP-Fraktion im Regionalausschuss Walddörfer, “und nun wurde sie erneut im Regionalausschuss behandelt. Laut Tagesordnung war hierfür ein Referentenvortrag u.a. der Behörde für Schule und Berufsbildung angekündigt. Erschienen ist allerdings kein Referent dieser Behörde, sondern nur ein Kollege von der Schulbau Hamburg, der über die Ausgangslage und die Gründe für diese Planung nichts sagen konnte. Der Vortrag wurde daraufhin abgebrochen und die Bürger verließen enttäuscht den Saal.“

Die FDP-Fraktion kritisiert, dass die Verwaltung einen solchen Tagesordnungspunkt von erheblichem öffentlichen Interesse nicht sorgfältig und angemessen vorbereitet hat. Falls der einzige kompetente Referent nicht zur Verfügung gestanden haben sollte, so Schmidt, hätte der Tagesordnungspunkt ganz gestrichen werden müssen. Unverständlich sei ferner, dass es bei der Behörde für Schule und Berufsbildung keinen kompetenten Ersatz gibt, wenn der zunächst vorgesehene Referent ausfällt. Der FDP-Bezirksabgeordnete Finn Ole Ritter, Fraktionssprecher im Regionalausschuss Walddörfer, sieht dies als ein weiteres Beispiel für das bereits schon oft als respektlos kritisierte Kommunikationsverhalten des Hamburger Senats gegenüber der Bevölkerung und der Bezirkspolitik in Wandsbek: „Das war der falsche Vortrag mit dem falschen Referenten zum falschen Thema. Zum wiederholten Mal ignoriert eine Landesbehörde das berechtigte Informationsinteresse der Bürger und der Politiker vor Ort. Wenn so die Stärkung der Bezirke seitens der für Hamburgs Bezirke explizit zuständigen Zweiten Bürgermeisterin, der Grünen-Senatorin Katharina Fegebank aussieht, dann ist das ein KO-Schlag gegen die Kommunalpolitik, den wir als demokratische Bezirksfraktion nicht hinnehmen werden.”

Pressemitteilung FDP-Fraktion Wandsbek

Foto: In Bergstedt gibt es bereits eine Stadtteilschule gleich in der Nähe © wuz

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