Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt 
Vereinbarung für sauberes Wasser infrage
Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik- und Pharmabranchen beteiligt werden. Diese Regelung stellt jedoch die mit einer Rechtsaußen-Mehrheit beschlossene heutige Resolution infrage.
Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D:
„Die heutige Mehrheit aus EVP und Rechtsaußen sendet das falsche Signal. Statt Planungssicherheit für Kommunen zu schaffen, wird die Finanzierung der Abwasserreinigung wieder aufgeschnürt. Wer das Verursacherprinzip infrage stellt, will die Kosten bei den Bürgerinnen und Bürgern oder den ohnehin klammen Kommunen abladen, anstatt jene Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, die für die Verunreinigungen in großen Teilen verantwortlich sind. Während die Gewinne bei den Aktionären landen, soll der Verbraucher auf den Kosten der Umweltfolgen sitzenbleiben. Europa braucht saubere Gewässer und moderne Kläranlagen. Dafür müssen diejenigen Verantwortung übernehmen, die problematische Stoffe in den Wasserkreislauf bringen. Die EVP behauptet, Kommunen helfen zu wollen. Tatsächlich macht sie wichtige Investitionen nun noch unsicherer.
Das geltende Gesetz hätte genug Spielraum für die Mitgliedstaaten gelassen, um eine finanzielle Überlastung einzelner Akteure zu verhindern – gerade bei den Herstellern von generischen und anderen Basismedikamenten, hätte die Finanzierungspraxis im laufenden Verfahren angepasst werden können. Wir haben uns im Laufe der Verhandlungen sehr weit auf die Union zu bewegt. Mit ihrem Ruf nach Aussetzen der gesamten Regelung entzieht die rechte Mehrheit aber allen Wasserwerken die Planungsgrundlage. Viele Städte und Gemeinden stehen bereits heute unter erheblichem finanziellem Druck. Wer jetzt Zweifel an der Finanzierung sät, verzögert Investitionen, gefährdet die Umsetzung, setzt Europäer:innen weiterhin schädlichen Stoffen aus und untergräbt das Vertrauen in europäische Umweltpolitik.“
Hintergrund: Die Europa-SPD hatte sich für einen ausgewogenen Ansatz eingesetzt und eine Kompromisslösung vorgeschlagen: Versorgungssicherheit gewährleisten, berechtigte Fragen prüfen, zugleich aber die Ziele der Richtlinie und das Verursacherprinzip nicht infrage stellen. Die heute beschlossene Resolution geht darüber hinaus und droht die bereits vereinbarte Finanzierung der vierten Reinigungsstufe zu untergraben.
Pressemitteilung SPD im EU-Parlament
Lobbygeschenk auf Kosten der Kommunen – CDU/CSU und Rechte senden verheerendes Signal
Für sauberes Wasser brauchen wir klare Regeln und wer Wasser verschmutzende Produkte verkauft, sollte für die Reinigung aufkommen. Eine Mehrheit aus Christdemokraten und Rechten hat sich in der heute (Donnerstag, 18. Juni) angenommenen Resolution mit der Forderung durchgesetzt, die in der EU-Kommunalabwasserrichtlinie festgelegten Regeln zum Wasserschutz außer Kraft zu setzen.
Jutta Paulus, Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Konservative senden im Schulterschluss mit Rechten ein verheerendes Signal an Städte, Gemeinden, Trink- und Abwasserversorger und Bürgerinnen und Bürger.
Ohne klare Regeln für die kommunale Abwasserentsorgung bleiben die Bürgerinnen und Bürger auf den Kosten für die Wasserverschmutzung durch Produkte der Pharma- und Kosmetikindustrie sitzen. Die Trinkwasserversorger müssen Millionen aufwenden, um die Spurenstoffe zu entfernen. Die Forderung einer Mehrheit aus CDU/CSU und Rechten schafft Unsicherheit und untergräbt das Vertrauen in EU und kommunale Politik.
Die Unsicherheit trifft vor allem unsere kommunalen Unternehmen und die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger. CDU/CSU im EU-Parlament scheinen den Kontakt zur eigenen Basis verloren zu haben. Es sind auch ihre VertreterInnen in den Städten und Gemeinden, die das Lobbygeschenk an die Pharma- und Kosmetikindustrie ablehnen.”
Pressemitteilung Grüne im EU-Parlament
Foto: Historische Kläranlage Kaltehofe in Hamburg-Rothenburgsort