Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union nicht zu mehr Nachhaltigkeit in Landwirtschaft und Ernährung bekennt. Die „Farm to Fork“-Strategie bleibt substanzlos, wichtige Vorhaben wie der Rechtsrahmen für nachhaltige Ernährungssysteme oder die Tierschutzgesetzgebung tauchen auf der Prioritätenliste nicht auf – eine Umsetzung scheint immer unwahrscheinlicher.
Das kommentiert DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
„Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwähnt in ihrer Rede zur Lage der EU weder die ‚Farm to Fork‘-Strategie noch den Rechtsrahmen für nachhaltige Ernährungssysteme oder die Tierschutzgesetzgebung. Das ist ein fatales Signal für den Verbraucherschutz und Landwirtinnen und Landwirte, denn eine Transformation unseres Ernährungs- und Agrarsystems ist dringlicher denn je. Die Strategie galt mit ihrer Einführung vor drei Jahren als das grüne Aushängeschild der EU und scheint jetzt nicht mehr eine Erwähnung wert zu sein. Wir fordern von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen ambitionierten Vorschlag für das ‚Sustainable Food System Law‘, statt dieses stillschweigend unter den Tisch fallen zu lassen. Klimakrise, Artensterben und immer mehr durch ungesunde Ernährung verursachte Krankheiten erfordern schnelles und ambitioniertes Handeln statt ängstlicher Tatenlosigkeit!“
Hintergrund:
Die „Farm to Fork“-Strategie wurde im Mai 2020 als Herzstück des European Green Deals veröffentlicht, mit dem Ziel, Lebensmittel für Europa gesünder und nachhaltiger zu machen. Bis dato wurde kaum eines der im Rahmen der Strategie geplanten und angekündigten Gesetzesvorhaben umgesetzt.
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe
Grünen/EFA fordern Ausbau des Green Deal für Klimaschutz und Wirtschafts- und Industriestandort EU
Die heutige (Mittwoch, 13. September) Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union kommentiert Terry Reintke, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
„EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der EU einige blumige Ankündigungen gemacht, wir haben viel zur Förderung von Wirtschaft und Industrie gehört. Vage blieb die EU-Kommissionspräsidentin, wenn es um konkrete öffentliche Investitionen geht. Wir brauchen massive Investitionen in Windkraft, Solaranlagen und Batterien, der groß angekündigte Solidaritätsfonds muss endlich gefüllt werden.
Im Sommer der Hitzewellen, Fluten und Waldbrände muss allen klar sein, dass die Klimakatastrophe unsere Lebensgrundlagen bedroht. Der Green Deal kann daher nur ein Anfang sein.
Die EU hat mit dem Green Deal ein Mammutprojekt für Klimaschutz und den Wirtschafts- und Industriestandort EU vorgelegt und muss diesen Weg nun konsequent weitergehen. Wir Grünen/EFA haben geliefert und werden weiterhin dafür kämpfen.
Die Wende zu erneuerbaren Energien und Investitionen in grüne Technologien ist der Standortfaktor für die EU. Die Wirtschaft hat das längst erkannt. Klimaschutz und Investitionen in unsere wirtschaftliche und industrielle Wettbewerbsfähigkeit fördern Wohlstand in der EU und Vertrauen in die EU in einer Zeit, in der die Menschen unter hoher Inflation leiden und oft nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.
Wir Grünen/EFA fordern die EVP-Fraktion, insbesondere die deutschen Christdemokraten, auf, Zaudern und Angstmacherei zu beenden. Der Schulterschluss mit Rechtsaußen wie beim missglückten Blockadeversuch gegen das Gesetz zur Rettung der Natur schürt am Ende nur Ängste und treibt die Menschen in die Arme der Rechten.
Zum Sozialen Europa haben wir heute leider wenig Initiative der EU-Kommissionspräsidentin gehört. Ein würdiges Leben für alle ist eine Grundvoraussetzung für den sozialen Zusammenhalt in der EU und für Vertrauen in europäische Politik. Wir Grünen/EFA fordern EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, Initiative zu zeigen und einen Vorschlag für ein EU-Mindesteinkommen vorzulegen.”
Pressemitteilung Grüne im EU-Parlament
WUZ-Info: Die Farm-to-Fork-Strategie ist das Herzstück des New Green Deal. Zusammen mit der Biodiversitätsstrategie stellt sie ein Maßnahmenpaket dar, das die Wechselwirkung zwischen gesunden Menschen, gesunden Gesellschaften und einem gesunden Planeten anerkennt. Mithilfe der Strategie sollen die Klimakrise eingedämmt, das Artensterben umgekehrt und die Ernährungsversorgung gewährleistet werden. (Quelle: https://www.bioland.de/bioland-blog/farm-to-fork-die-neue-strategie-fuer-mehr-oeko-in-der-eu)