“FDP hat Gesetz vor die Wand gefahren”

Greenpeace zum Scheitern des Lieferkettengesetzes
Das europäische Lieferkettengesetz ist in der heutigen Abstimmung gescheitert. Ohne die Zustimmung Deutschlands kam keine Mehrheit zustande. Das Gesetz sollte mit Sorgfaltspflichten sicherstellen, dass Unternehmen entlang ihrer Wertschöpfungsketten Menschenrechte und Umweltstandards achten.

 

Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, sieht in diesem Rückschlag für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt auch Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner schwer beschädigt:

„Das Scheitern des Lieferkettengesetzes ist eine massive Blamage für Europa und ein herber Rückschlag für den Schutz von Menschenrechten und der Natur. Zudem schadet es der deutschen Wirtschaft, die zu Recht einen europäischen Rahmen einfordert. Zu verantworten hat diese schmerzhafte Schlappe zu einem großen Teil Olaf Scholz. Der Kanzler hat tatenlos zugesehen, wie die FDP dieses wichtige Gesetz mit voller Absicht an die Wand gefahren hat.

Die Taktik des kleinsten Koalitionspartners – erst Verzögern und dann gefundene Kompromisse in Frage stellen – sei es beim Verbrenner-Aus, dem Lieferkettengesetz oder zuletzt auch der Verpackungsrichtlinie – darf nicht Normalität werden. Wenn europäische Aushandlungsprozesse auf Drängen der FDP unterlaufen werden, dann spielt das wenige Monate vor der EU-Wahl Rechtspopulisten in die Karten. Kanzler Scholz sollte dafür Sorge tragen, dass die europäische Zusammenarbeit nicht weiter Schaden nimmt und den kleinsten Regierungspartner seiner Koalition zur Ordnung rufen, notfalls auch mittels seiner Richtlinienkompetenz. Andernfalls riskiert der Kanzler weitere Alleingänge hinter seinem Rücken zum Schaden Deutschlands und der Europäischen Union.”

Pressemitteilung Greenpeace


Deutsche Umwelthilfe zum Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes im EU-Rat:
„Schwarzer Tag für Menschenrechte, Umwelt und Klima“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertet den heutigen (28.2.) EU-Ratsentscheid gegen das EU-Lieferkettengesetz als katastrophale Niederlage für den Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima. Die FDP hatte an dem Gesetzesentwurf in Brüssel mitverhandelt und auf den letzten Metern ihre Zustimmung dann doch verweigert.

Dazu kommentiert DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:

„Heute ist ein schwarzer Tag für Menschenrechte, Umwelt und Klima. Die Sabotagehaltung der FDP und ihre massive Einflussnahme auf andere Mitgliedsstaaten haben zu einem Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes im EU-Rat geführt. Dies ist der Sargnagel für ein zentrales Projekt für mehr Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Umweltauflagen in den Lieferketten. Der kleinste Koalitionspartner sabotierte die Einigung zum Gesetz und drängte andere Mitgliedsstaaten auf den letzten Metern, eine wichtige Entscheidung für Europa zu verhindern. Bundeskanzler Scholz hat sich mit der Enthaltung ohnmächtig der Blockadehaltung der FDP unterworfen und damit den Verlust der Glaubwürdigkeit Deutschlands als Verhandlungspartner auf EU-Ebene schulterzuckend hingenommen.“

Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe

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