Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stoppt
e kürzlich die A26 Ost wegen fehlerhafter Abwägung im Zusammenhang mit Klimaaspekten, nun zieht auch der Bund die Reißleine und streicht die Finanzierung. Dass die A26 Ost aus der prioritären Förderung über das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ gefallen ist, wundert die Umweltverbände BUND und NABU nicht.
Die veränderte Hafenentwicklung verschiebt die Prioritäten im Bundesverkehrsministerium (BMV). Die Möglichkeit der Planfeststellungsbehörde, mit einem Fehlerheilungsversuch über eine neuerliche Variantenabwägung am Ende eine A26 Ost doch noch zu genehmigen – wahrscheinlich mit teilweise anderer Linienführung im beklagten Abschnitt 6a – scheint im BMV keine Rolle mehr zu spielen.
„Das Aus der A26 Ost ist eine Chance für eine moderne, klimaverträgliche Verkehrspolitik“, sagen NABU und BUND. „Statt Milliarden in ein veraltetes Autobahnprojekt zu stecken, sollte der Bund jetzt konsequent die Haupthafenroute vorantreiben.“
Die Umweltverbände fordern, jetzt die Haupthafenroute inklusive neuer Köhlbrandbrücke schnellstmöglich anzugehen und die nötigen Mittel vom Bund einzufordern. Denn für die Finanzierung der rund fünf Milliarden Euro teuren Köhlbrandbrücke gibt es allenfalls mündliche Zusagen der Vorgängerregierung, aber keine verbindlichen Verträge.
NABU und BUND haben immer betont, dass die Haupthafenroute über Veddeler- und Roßdamm als barrierefreie Schnellstraße zwischen A7 und A1 eine realistische und zukunftsfähige Lösung ist: klimafreundlicher, günstiger und besser an den Hafen angebunden.
„Zwei Riesenbrücken – die 50 Meter hohe Süderelbe-Brücke der A26 Ost und die 70 Meter hohe Köhlbrandbrücke nur drei Kilometer nördlich – wären ökologisch und finanziell Wahnsinn. Mit der Konzentration auf die Haupthafenroute inklusive einer neuen Köhlbrandbrücke würden jetzt alle Akteure an einem Strang ziehen. Wenn Planungskapazitäten und Mittel bereitgestellt werden, kann das Verfahren schnell ablaufen. An uns wird die Umsetzung auf der nördlichen Bestandstrasse nicht scheitern“, so NABU und BUND.
Hintergrund Verbandsklage
Die Klage gegen die A26 Ost zeigt nach Ansicht von NABU und BUND ein strukturelles Problem der Planfeststellung: Die zuständigen Behörden arbeiten oft nicht unabhängig, sondern unter politischem Druck. Die Verbände fordern daher unabhängige Planfeststellungsbehörden, die frühzeitig beteiligt sind und gemeinsam mit allen Akteuren Gutachter bestellen, um lange Streitverfahren zu vermeiden.
Versuche, als Reaktion auf erfolgreiche Klagen das Verbandsklagerecht einzuschränken, lehnen NABU und BUND entschieden ab. Umweltverbände geben der Natur eine Stimme, und Gerichte stellten sicher, dass auch der Staat geltendes Recht einhält.
Gemeinsame Kommentierung von BUND Hamburg und NABU Hamburg