Nachdem die Europäische Kommis
sion im April dieses Jahres die beihilferechtliche Unbedenklichkeit des Erwerbs festgestellt hatte und die Einspruchsfrist abgelaufen ist, haben die Vattenfall GmbH und die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) am 2. September den notariellen Kaufvertrag über die restlichen 74,9 Prozent der Anteile an der Vattenfall Fernwärme GmbH unterzeichnet und den Fernwärmekauf vollzogen.
Die neue städtische Gesellschaft wird zukünftig unter dem neuen Namen „Wärme Hamburg GmbH“ (WHH) firmieren. Die HGV hat auf der Basis des vereinbarten Mindestkaufpreises von 950 Millionen Euro einen Kaufpreis von 625 Millionen Euro für die restlichen 74,9 Prozent der Anteile gezahlt. Mit dem Erwerb der Fernwärmegesellschaft hat der Senat den Auftrag zur vollständigen Rekommunalisierung der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze aus dem Volksentscheid vom 22. September 2013 „Unser Hamburg – Unser Netz“ nun vollständig umgesetzt. Alle drei Netzgesellschaften sind nunmehr im städtischen Eigentum und in den Konzernverbund der HGV integriert.
Mit dem Erwerb der Fernwärmegesellschaft wechseln aktuell rund 610 Beschäftige in den HGV-Konzern. Für die Beschäftigten gilt: Alle bisherigen tarifvertraglichen und arbeitsrechtlichen Regelungen gelten unverändert fort.
Unmittelbar nach dem Vollzug des Kaufvertrages hat die FHH auch wesentliche gesellschaftsrechtliche Beschlüsse gefasst: Als neuer technischer Geschäftsführer wurde Dr. Michael Beckereit (vormals HE und HWW-Geschäftsführer) bestellt. Gemeinsam mit Christian Heine (kaufmännischer Geschäftsführer) wird er zukünftig die Geschicke der Wärme Hamburg leiten. Herr Heine war bereits zum 1. Mai 2019 in die Geschäftsführung der Gesellschaft berufen worden.
Als Aufsichtsratsmitglieder wurden Senator Jens Kerstan (Vorsitz), Senator Dr. Andreas Dressel, der Geschäftsführer der Stadtwerke Düsseldorf Udo Brockmeier, Senatsdirektor Anselm Sprandel (Behörde für Umwelt und Energie) sowie Dr. Jörg Arzt-Mergemeier (Finanzbehörde) gewählt. Die Geschäftsführerin der HGV, Dr. Isabella Niklas und die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmerseite nehmen unverändert ihre Mandate wahr.
Dr. Andreas Dressel, Finanzsenator: „Mit der nun erfolgten Unterschrift unter den Kaufvertrag für das Fernwärmenetz ist die Umsetzung des Volksentscheides von 2013 abgeschlossen. Wir haben Wort gehalten. Die Übernahme des Fernwärmenetzes war und ist begleitet von vielen rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Herausforderungen. Mein Dank geht in diesem Zusammenhang an die
Verantwortlichen bei Vattenfall, die wir als harte, aber stets faire Verhandlungspartner kennengelernt haben. In punkto Neuformierung der neuen städtischen Gesellschaft und Weiterentwicklung der Fernwärmeversorgung liegt noch eine Menge Arbeit vor uns, aber wir sind mit unserem behördenübergreifenden Umsetzungsprojekt gut vorbereitet und übernehmen ein gut bestelltes Haus mit sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ich im Konzern Hamburg herzlich willkommen heiße. Darüber hinaus haben wir mit Michael Beckereit als technischem und Christian Heine als kaufmännischem Direktor ein enorm erfahrenes Führungs-Duo für die Wärme Hamburg GmbH.“
Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie: „Das Wärmenetz gehört jetzt endlich wieder der Stadt. Das ist der finale Akt in einem Stück mit vielen Wendungen, und zum Glück gibt es ein Happy End. Über viele Jahre haben sich viele Menschen für den Rückkauf der Energienetze eingesetzt; ihr Engagement hat diesen wichtigen Erfolg für den Klimaschutz und eine zukunftssichere Energieversorgung möglich gemacht. Nach Strom und Gasnetz ist jetzt auch die Wärme unter dem Dach der Stadt und ermöglicht eine kommunale Energiepolitik aus einem Guss – für das Klima und für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich bin stolz darauf, dass nach langem Kampf in der Opposition ich jetzt an zentraler Stelle dafür sorgen konnte, dass der Wärme-Rückkauf auch tatsächlich passiert.“
Tuomo Hatakka, Deutschland-Chef von Vattenfall und Mitglied des Gesamtvorstands der Vattenfall-Gruppe: „Wir haben als Unternehmen das Ziel, innerhalb einer Generation ein Leben ohne fossile Brennstoffe zu ermöglichen. Wir hätten daher gerne gemeinsam mit der Stadt Hamburg das Fernwärmesystem auf erneuerbare und CO2-ärmere Wärmeerzeugung umgestellt. Auch wenn wir das jetzt nicht mehr können, bleibt Hamburg für uns ein Kernmarkt. Wir konzentrieren uns hier auf den Ausbau der dezentralen Wärmeerzeugung und die weitere Stärkung unserer Wind- und Handelsgeschäfte, die von Hamburg aus gesteuert werden. Auch an der Versorgung unserer Kunden mit Strom und Gas ändert sich nichts. Und wir engagieren uns weiterhin im Innovationsprojekt Norddeutsche Energiewende 4.0. Deshalb werden wir und unsere rund 1.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier nicht nur Partner der Metropolregion bleiben, sondern Treiber der Energie- und Wärmewende sein. Wir werden an der Elektrifizierung anderer Sektoren wie Transport und Wärme mitarbeiten und damit unseren Beitrag zur Minderung des CO2-Ausstoßes leisten. Zudem freuen wir uns schon jetzt auf unser neues Bürogebäude im Elbbrückenquartier, das wir 2023 beziehen werden.“
Ina Morgenroth, IG Metall Region Hamburg, Erste Bevollmächtigte und Geschäftsführerin: „Als IG Metall zusammen mit den Betriebsräten und Vertrauensleuten freut es uns, dass der Senat aus den guten Erfahrungen der Zusammenarbeit beim Rückkauf des Stromnetzes bereits schon sehr frühzeitig alle Arbeitnehmervertreter bei der Umsetzung des Rückkaufs der Wärme mit eingebunden hat. Dafür sind wir als Arbeitnehmervertreter dankbar. Vor allem aber freut es uns, dass der Senat auch hier wieder Wort gehalten und mit einer wichtigen schriftlichen Botschaft an die Beschäftigten dafür Sorge getragen hat, dass sich all die Beschäftigten, die von Vattenfall-Gesellschaften zur Wärme Hamburg übergehen, künftig nicht schlechter stellen werden. So kann ein Start eines weiteren erfolgreich rekommunalisierten Unternehmens stattfinden, das die Zukunftsaufgaben anpackt!“
Hintergrund
Die HGV ist bereits seit 2012 mit 25,1 Prozent an der VWH beteiligt und hatte im November 2018 die Kaufoption für den Erwerb der restlichen Anteile an der VWH ausgeübt. Im Zuge des Erwerbs der Geschäftsanteile an der VWH wurde auch das Heizkraftwerk Wedel auf die Hamburger Wärmegesellschaft übertragen, das vorher in der Vattenfall Wärme Berlin GmbH integriert war.
Anders als beim Gas- und Stromnetzkauf geht mit dem Erwerb der Wärmegesellschaft nicht nur das Fernwärmenetz in das Eigentum der Stadt über. Hamburg erwirbt ebenfalls Erzeugungsanlagen und kann damit zukünftig einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung der Energiewende leisten. Zum Vermögen der VWH gehören das Heizkraftwerk und die GuD-Anlage in Tiefstack, der E-Kessel Karoline, das Heizwerk Haferweg und das BHKW Allermöhe. Gemeinsam haben die Stadt Hamburg, vertreten durch die HGV, Vattenfall und die Beschäftigten der Wärmegesellschaft in den letzten Monaten mit Hochdruck die Vorbereitungen für einen reibungslosen Start der Gesellschaft in neuer Konzernverantwortung vorangetrieben. So mussten unter anderem die Voraussetzungen für ein eigenes (Vattenfall-unabhängiges) Handelsgeschäft, die Kraftwerkseinsatzplanung und die Unternehmensplanung geschaffen werden. Die Heraus- und Ablösung aller Vattenfall-Dienstleistungen durch eigene Funktionsbereiche oder neue Dienstleistungsbeziehungen mit städtischen Gesellschaften wird erst Ende 2020/Anfang 2021 abgeschlossen sein.
Pressemitteilung der Finanzbehörde / Behörde für Umwelt und Energie
Rückkauf des Fernwärmenetzes: Wärmenetz endlich in städtischer Hand
Am 2. September wurde der Kaufvertrag für das Hamburger Fernwärmenetz unterzeichnet. Der Abschluss des Kaufvertrages hatte sich verzögert, da nach der wettbewerbsrechtlichen Genehmigung der EU noch die Einspruchsfrist abzuwarten war. Das Fernwärmenetz geht nun rückwirkend zum 1. Januar 2019 an die Stadt. Damit ist nach dem Strom- und Gasnetz auch das Fernwärmenetz im städtischen Besitz und die Kernforderung des Volksentscheids „Unser Hamburg – unser Netz“ aus dem Jahr 2014 erfüllt.
Dazu Ulrike Sparr, energiepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es war ein langer und mühsamer Weg, das Wärmenetz zurück in die städtische Hand zu bringen. Aber das Ergebnis ist es wert: Wir haben nun deutlich mehr Gestaltungsspielräume, um die Fernwärme im Verbund mit anderen städtischen Unternehmen klimafreundlich umzubauen. Neben dem Rückkauf ist es nämlich gerade die sozialverträgliche und klimafreundliche Umgestaltung der Hamburger Fernwärme, die uns die Bürgerinnen und Bürger mit dem Volksentscheid von 2014 als zweite große Aufgabe mit auf den Weg gegeben haben. Dafür haben wir in den letzten Monaten bereits erste Pläne erarbeitet und Weichen gestellt. Nun, da wir den vollen Zugriff auf das Unternehmen haben, muss das Konzept für den Umbau zügig fertiggestellt und der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Klimakrise wartet nicht auf uns.“
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Volksentscheid erfolgreich umgesetzt: Energienetze wieder vollständig in städtischer Hand
Der Rückkauf des Fernwärmenetzes samt Erzeugungsanlagen von Vattenfall ist vollzogen. Damit ist nach dem bereits erfolgten 100-prozentigen Erwerb des Stromnetzes 2014 und des Gasnetzes 2018 der Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz” vollständig umgesetzt. Der Kaufvertrag wurde rückwirkend zum 1. Januar 2019 vollzogen.
Dazu Monika Schaal, Fachsprecherin für Energie und Umwelt der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Heute ist ein großer Tag für die Stadt. Die Energienetze in Hamburg sind ein grundlegender Bestandteil der Daseinsvorsorge. Jetzt können die Planungen für die Wärmewende und den Kohleausstieg in Hamburg fertig gestellt und in die Tat umgesetzt werden. Durch den Erwerb der Energienetze ist Hamburg für die Energiewende gut aufgestellt. Mit unseren Vorhaben zum Klimaschutz sind wir einen bedeutenden Schritt vorangekommen, denn die Wärmeversorgung leistet einen entscheidenden Beitrag, dass Hamburg seine Klimaschutzziele erreichen kann. Heute steht fest: Wir haben den Volksentscheid erfolgreich umgesetzt und auch in Bezug auf Arbeitnehmerrechte und Beschäftigung Wort gehalten. Alle für die Beschäftigten vereinbarten Regelungen werden – wie schon zuvor beim Strom- und Gasnetz – umgesetzt. Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sind auch zukünftig gesichert. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von der Stadt übernommen. Der Rückkauf der Fernwärme ist ein weiterer Schritt zu einer nachhaltigen, erfolgreichen und preisstabilen Energiewende.”
Hintergrund:
Für die SPD sind Volksentscheide verbindlich. Darum hat der SPD-Senat sofort nach der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger 2013 die Umsetzung des Volksentscheids “Unser Hamburg – unser Netz” in die Wege geleitet. Die Wärmeversorgung leistet heute einen entscheidenden Beitrag, damit Hamburg seine Klimaschutzziele erfüllen kann. Das Kohlekraftwerk in Wedel soll 2024 ersetzt und das Kraftwerk in Tiefstack bis 2030 durch innovative klimafreundliche Wärmeerzeugung abgelöst werden. Einen Anschluss des Kohlekraftwerks Moorburg an die Fernwärme wird es nicht geben. Die öffentlichen Unternehmen im Energie und Versorgungssektor wie Stromnetz, Gasnetz, Stadtreinigung, Hamburg Energie und Hamburg Wasser arbeiten schon jetzt eng zusammen und sind auch bei der Planung für den Wedel-Ersatz wichtige Akteure.
Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion