Wie kann die Zeltunterbring
ung in Ohlstedt einer festen Unterkunft weichen? Wie kann der aktuell mit einem Moratorium nur ausgesetzte Rechtsstreit zwischen Stadt und Klägern vor dem Oberverwaltungsgericht um den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 einer vernünftigen Lösung zugeführt werden? Angesichts dieser schwierigen Rahmenbedingungen haben die beiden rot-grünen Wahlkreisabgeordneten Andreas Dressel, SPD-Fraktionschef, und Christiane Blömeke, Grünen-Fraktionsvize, nach mehreren Sondierungen ein Angebot erarbeitet, das sie zeitnah mit einem breiteren Kreis von Institutionen in Ohlstedt weiter erörtern wollen.
Beide Abgeordnete machen dieses Angebot jetzt öffentlich, weil Gerüchte und Spekulationen die Runde machen, die einer Lösung der Problematik im Wege stehen.
Andreas Dressel: „Alle sollten ein Interesse daran haben, dass die Zeltunterbringung auf dem Ohlstedter Platz bald der Vergangenheit angehört. Die Zelte sind zwar winterfest – aber sie sind auf Dauer unzumutbar für Flüchtlinge und Nachbarschaft. Deshalb unser Vorschlag, im Gebiet des strittigen Bebauungsplanes an der Hoisbüttler Straße eine Flüchtlingsunterkunft in Holzbauweise temporär und nachbarschaftsverträglich zu bauen und mit einer Kapazität von unter 1000 Flüchtlingen zu belegen. Damit wäre die befürchtete Großunterkunft mit 2000 oder mehr Plätzen an dieser Stelle vom Tisch. Und der Ohlstedter Platz würde bei Inbetriebnahme der neuen Einrichtung selbstverständlich geräumt – die neue Unterkunft wäre damit nicht zusätzlich, sondern würde die bestehende Zeltunterkunft ersetzen. Parallel würde ein neuer Bebauungsplan aufgestellt, der die im Stadtteil gerügten Fehler des alten Bebauungsplanes heilt, eine Renaturierung mit der Perspektive Naturschutz im nördlichen Bereich zum Wohldorfer Wald, eine Freihaltung der Grünachse von Nord nach Süd und eine maßvolle und ortstypische Bebauungsmöglichkeit im Osten des neuen Plangebietes mit 90 Wohneinheiten – und damit die Hälfte der bisher geplanten Wohneinheiten – vorsieht. Das wäre aus unserer Sicht eine Basis, die Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung auch vor Ort angemessen zu lösen, den Naturerhalt zu stärken, maßvollen Wohnungsbau zu ermöglichen und das Normenkontrollverfahren einvernehmlich beizulegen. Wir waren und sind kompromissbereit und hoffen, dass es durch viele Gespräche mit allen Seiten gelingt, einen Weg aufzuzeigen. Niemand wäre damit gedient, dass der Rechtsstreit wieder aufgenommen wird.“
Christiane Blömeke: „Seit mehr als zwei Jahrzehnten setze ich mich dafür ein, die Grünflächen an der Hoisbüttler Straße für die Natur zu erhalten. Begehrlichkeiten diese Fläche zu bebauen, gab es in den letzten 20 Jahren immer wieder. Bisher ist es gelungen die Flächen freizuhalten. Daran waren die Bürgerinnen und Bürger, der Bürgerverein und die „Wohldorfer Wald Initiative für Naturerhalt“ maßgeblich beteiligt. In den letzten Jahren hat ein Moratorium für den Schutz der Flächen gesorgt. Nun hat sich die Situation für die Stadt komplett verändert. Die hohen Flüchtlingszahlen sind ungebrochen. Wir brauchen dringend Flächen um den vielen Flüchtlingen, die ein Bleiberecht haben, ein festes Dach über dem Kopf zu geben. Eine dauerhafte Unterbringung in Zelten ist nicht menschenwürdig, der Ohlstedter Platz absolut keine Dauerlösung. Gleichzeitig steigt der Druck zum Wohnungsbau. Aus meiner Sicht wird es nach Auslaufen des Moratoriums keine Chance mehr auf Verlängerung geben. Damit könnte das Baurecht komplett ausgeschöpft und die Naturflächen in weiten Teilen bebaut werden. Das will ich nicht. Darum habe ich an einem Vorschlag mitgewirkt, der eine verbindliche und dauerhafte Sicherung der wertvollen Grünflächen und Grünachsen nach der Nutzung als Flüchtlingsunterbringung vorsieht. Außerdem sichert unser Kompromiss eine Wiederherstellung und ökologische Aufwertung der Flächen bis hin zum Naturschutz. Im Gegenzug wird dafür eine Fläche mit 90 Wohnheiten ortstypisch bebaut. Vor dem Hintergrund, dass auf den Flächen an der Hoisbüttler Straße schon einmal bis zu 300 Wohneinheiten geplant waren, wirkt unser Kompromissangebot in die Zukunft und hilft die Natur zu erhalten. Ich würde mir wünschen, die Menschen vor Ort davon zu überzeugen. Ein Beharren auf dem Moratorium hilft vielleicht bis zum Ende der Legislatur die Flächen freizuhalten, aber danach wären sie unwiderruflich verloren. Das kann nicht in dem Interesse der Menschen sein, die seit Jahren vor Ort für den Schutz der Natur kämpfen.“
Pressemitteilung von Christiane Blömeke und Andreas Dressel
Rot/Grüner Kompromissvorschlag für die Hoisbütteler Straße ist eine Farce
Die Stadt befindet sich weiterhin auf der Suche nach geeigneten Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen. Diese bekommt jedoch seit Kurzem starken Gegenwind aus den betroffenen Stadtteilen. So geschah es auch in Ohlstedt, welches bereits eine Erstaufnahmeeinrichtung für 420 Flüchtlinge auf dem Ohlstedter Platz beherbergt. Seit Anfang September 2015 prüft der Senat eine zusätzliche Fläche für eine Großunterkunft in Wohldorf-Ohlstedt. Dies ergab eine Anfrage an den Senat (Drucksache 21/1765) des CDU Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Thering. Die besagte Fläche liegt an der Hoisbütteler Straße und ist Teil des Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13. Aufgrund von Streitigkeiten zwischen Anwohnern und dem Senat, gibt es für diese Fläche ein Stillhalteabkommen, welches die Stadt verpflichtet, bis Ende der aktuellen Legislaturperiode die besagte Fläche nicht zu bebauen. Dieses Moratorium schließt auch die Bebauung mit Container aus. Sollte der rot/grüne Senat sich, wie schon in anderen Stadtteilen geschehen, über Recht und rechts-verbindlichen Vereinbarungen hinwegsetzen, so würden dem höchstwahrscheinlich gerichtliche Schritte folgen.
Vor diesem Hintergrund zeigen sich SPD und Grüne nun kompromissbereit was die umstrittene Fläche an der Hoisbütteler Straße in Wohldorf-Ohlstedt angeht. So schlagen diese eine Erstaufnahmeeinrichtung in Holzbauweise mit einer Kapazität von 950 Flüchtlingen vor. Diese Einrichtung soll für fünf Jahre in Betrieb genommen werden, mit einer Verlängerungsoption von weiteren fünf Jahren. Mit Inbetriebnahme der Einrichtung soll die bestehende Erstaufnahmeeinrichtung am Ohlstedter Platz aufgelöst werden. Darüber hinaus soll ein neuer Bebauungsplan für die Fläche an der Hoisbütteler Straße festgelegt werden, welcher eine Ausweitung des Naturschutzgebietes und eine Fläche für die Bebauung von 90 Wohnungen vorsieht.
„Die erfolgreichen Klagen von Initiativen in anderen Stadtteilen scheint Wirkung zu zeigen und zeigt den mit Selbstherrlichkeit regierenden und agierenden Senat seine Grenzen auf. Ein Senat, der bei seiner Politik zur Unterbringung von Flüchtlingen von einer echten Beteiligung und Einbindung seiner Bürgerinnen und Bürgern nichts hält und seine Politik lieber mit dem Polizeirecht durchsetzt, der wird bei seinen Vorhaben scheitern. Dieser Senat, der bei seinen Planungen, die schon mindestens seit Anfang September 2015 laufen, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wieder einmal ausschloss, zeigt sich nun auf Druck mit einem Vorschlag zur Hoisbütteler Straße kompromissbereit. Dieser Kompromissvorschlag ist jedoch eine Farce. Der Stadtteil hat ca. 4.500 Einwohner und soll 950 Flüchtlinge aufnehmen und integrieren. Trotz der enorm hohen Anstrengungen und vorbildlichen Hilfsbereitschaft der Ohlstedter Bürgerinnen und Bürger, brachte das schon vorhandene Zeltdorf mit 420 Bewohnern am Ohlstedter Platz, den Stadtteil an seine Grenzen. Es ist absolut berechtigt, wenn die Ohlstedter Bürgerinnen und Bürger sich vor diesem Hintergrund fragen, wie sich eine Unterkunft von 950 Flüchtlingen auf den Stadtteil auswirken wird. Schon jetzt sind Spannungen im Stadtteil zwischen den Bürgerinnen und Bürgern spürbar. Alle Experten sind sich einig, dass eine Integration von so einer hohen Zahl von Flüchtlingen an einem Standort nicht gelingen kann. Daher muss auch bei dieser geplanten Erstaufnahmeeinrichtung, die Anzahl der unterzubringenden Flüchtlinge deutlich reduziert werden. Nur so kann Integration gelingen ohne den Stadtteil zu überfordern. Von dem rot/grünen Kompromissvorschlag würde nur der Senat profitieren, denn dieser würde wieder einmal eine Großunterkunft ohne echte Bürgerbeteiligung und gegen den Willen der Anwohnerinnen und Anwohner durchsetzen.“, so Dennis Thering, CDU Bürgerschaftsabgeordneter für das Alstertal und die Walddörfer und stellvertretender Vorsitzender der CDU Bürgerschaftsfraktion.
Pressemitteilung Dennis Thering MdHB (CDU)
WUZ-Info:
Der Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 trat im Februar 2008 in Kraft (Regierungszeit von Bürgermeister Ole von Beust, CDU). Es sind rund 200 Häuser vorgesehen. Die Wohldorfer Wald Initiative für Naturerhalt wehrt sich schon seit Jahrzehnten – über verschiedene Senatsmehrheiten hinweg – gegen eine Bebauung der Fläche. Zurzeit schützt ein Stillhalte-Moratorium die Wiesen und Äcker am Wohldorfer Wald, das SPD und Grüne mit der Initiative und dem BUND 2012 ausgehandelt haben und das Anfang des Jahres verlängert wurde.