Wir erfahren mal eben zufällig durch die Z
eitung: Genehmigt sind im geheimen Schnellverfahren 27 neue Gates, eine neue Gepäckanlage, ein zusätzliches neues Einkaufszentrum, ein Investment in den Flughafenausbau in Höhe von 500 Mio. Euro bis 2025: Ziemlich dicke Brocken, die zu hinterfragen sind.
Der BUND und die Fluglärminitiativen haben zu Recht die verfilzten behördlichen Zuständigkeiten zwischen Eigentümerseite, Kontroll- und Genehmigungsorganen kritisiert. Margarete Hartl-Sorkin, 1. Vorsitzende der BIG Fluglärm-Hamburg, Dachverband der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm e.V. fügt hinzu:
Demokratische, rechtsstaatliche Prinzipien, auf die benachteiligte Betroffene gerade angewiesen sind, werden hier systematisch übergangen und unterdrückt. Eine Anwendung von Rechtsvorschriften, um diese Prinzipien auszuhebeln, fördert die Politikverdrossenheit in erhebliche Maße.
Dieser neue Ausbau widerspricht völlig dem Koalitionsvertrag, der Stadtverträglichkeit, also eine Reduzierung des Luftverkehrs in Hamburg fordert. Er widerspricht auch den Klimaschutzzielen Hamburgs und des Bundes. Alle, die diesen Ausbau freudig begrüßen, haben die Problematik des Hamburger Stadtflughafens und seines Billigflieger-Geschäftsmodells noch immer nicht erkannt und ignorieren, dass das Projekt „Innerstädtischer Flughafen“ nicht auf Kosten der Gesundheit eines Bevölkerungsteils realisiert werden darf.
Dass diese Flughafen-Erweiterungspläne heimlich, still und leise in einem speziellem Schnellverfahren durch gewunken wurden, zeigt Furcht und schlechtes Gewissen der Verantwortlichen, dem Bürger und den betroffenen Anwohnern offen gegenüber zu treten und ihnen Rede und Antwort zu stehen. Man versteckt sich hinter Paragrafen, wohlwissend, dass eine derartige Flughafenerweiterung selbstverständlich mehr Luft- und Straßenverkehr in den umliegenden Wohngebieten und damit automatisch mehr Fluglärm und Luftverpestung durch Schadstoffe nach sich ziehen wird. Die Betroffenen werden mehr belastet werden, während man ihnen das Gegenteil vorgaukelt.
Durch Vermeiden einer öffentlichen Diskussion, eines Planfeststellungsverfahrens mit sorgfältiger Umweltverträglichkeitsprüfung, wie es bei dem erheblichen Umfang dieses Vorhabens geboten wäre, beweist man geradezu die Illegitimität dieses eigenartigen Schnellverfahrens. Damit werden die Betroffenen Anwohner und sonst angeblich so hofierten Flughafennachbarn wissentlich und willentlich hintergangen, viel Porzellan zerschlagen, Vertrauen und Akzeptanz zerstört.
Pressemitteilung BIG Fluglärm-Hamburg e.V. Dachverband der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm e.V.
WUZ-Info: Bericht im Abendblatt vom 23.5.17: Airport Helmut Schmidt
Hamburger Flughafen bekommt 27 neue Gates