Die gestrige Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Jahresberichten von Senat und Fluglärmschutzbeauftragte und der Volkspetition für ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr ergab klare Signale für mehr Fluglärmschutz insbesondere während der Nacht.
Fraktionsübergreifend besteht grosses Einvernehmen, dass die Anzahl der Flugbewegungen während der gesetzlichen Nachtruhe deutlich reduziert werden müssen. Die Fraktionen sehen sich weiterhin dem sogenannten 16-Punkte-Plan zur Reduzierung der luftverkehrsbedingten Belastungen durch den Betrieb des innerstädtischen Verkehrsflughafens „Helmut Schmidt“ verpflichtet. Die Verbesserung der Belastungssituation wird als dringlich und wichtig erachtet. Insbesondere die Entgeltnovelierung habe bisher ihre Wirkung noch nicht gezeigt und weitere Massnahmen müssen nachfolgen.
SPD Fraktionschef Andreas Dressel hat nun erstmals ein Verspätungskontigent beziffert und fordert einen Deckel bei maximal 450 nächtlichen Starts und Landungen pro Jahr.
„Wir konnten mit unserer deutlichen Kritik an den Fluglärmberichten des Senats durchdringen. Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft sind sich einig darin, dass die bestehende Belastungssituation einer dringlichen Verbesserung bedarf. Im Angesicht der sich abzeichnenden 1.000 Verspätungen dieses Jahr, einem absoluten Negativrekord, begrüsse ich sehr den Vorschlag eines Verspätungskontingent. An deren Umsetzung müssen wir jetzt gemeinsam dran bleiben. Mit der weitergehenden Befassung im Umweltausschuss werden wir dann mit unseren Auswertungen und Vorschlägen zu Wort kommen. Jede Diskussion um die belastenden Verspätungen und um das Übermaß an Ausnahmen, wäre aber mit dem konsequenten Nachtflugverbot beendet“, fasst Martin Mosel, Sprecher der Bürgerinitiativen für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein (BAW), das Ergebnis der Debatte zusammen.
Pressemitteilung Bürgerinitiativen für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein (BAW)