Das hat sich der Senat und die regierende SPD sicher anders vorgestellt. Mit einem breit aufgestellten Konsens hat sich die Opposition im Umweltauschuss gegen die Stellungnahme von Senat und Fluglärmschutzkommission (FLSK) gestellt und lehnt diese ab. In ungewöhnlicher Koalition haben CDU, Grüne und Linke mit annähernd gleicher Stimme ihr Unverständnis für die Entscheidungen zur Verkürzung des Standardanflugs von 10 auf 7 Nautische Meilen (NM) erklärt.
Weder Senat noch Fluglärmschutzkommission, weder Flughafen und Deutsche Flugsicherung noch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) als Genehmigungsbehörde, konnten überzeugend darlegen, warum es nicht möglich ist das Anflugverfahren auf den nationalen und internationalen Standard von 10 NM oder darüber hinaus festzulegen und statt dessen sich auf einen verkürzten Anflug von 7 NM festzulegen. Die Überfliegung von Ahrensburg als Fluglärmschutzmaßnahme für den Hamburger Nordosten hat ebenso wenig überzeugt, wie die Erhöhung der Lärmzuschläge für verspätete Landungen.
Der Senat konnte mit seiner Stellungnahme zum „10-Punkte-Plan“ gegen Fluglärm in keinem der wesentlichen Punkte eine Akzeptanz erreichen. Die inhaltsleeren und sich monoton wiederholenden Erklärungsversuche der Vertreter auf Senatsseite haben nach drei Stunden, zum Ende der Diskussion, zu einer klaren Aufforderung der Opposition nach verständlichen und fragebezogenen Antworten geführt.
Hierzu Martin Mosel, Sprecher der BAW – Bürgerinitiative Alstertal/Walddörfer/Ahrensburg für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein, „Das Ergebnis der heutigen Ausschusssitzung und die breite Ablehnung der Empfehlungen des Senats, stimmt uns positiv und zeigt, dass unsere konsequent und dezidiert vorgetragenen Bedenken Gehör und Anerkennung finden. Heute im Umweltausschuss wurden seitens der CDU, der Grünen und auch von den Linken die richtigen Fragen gestellt. Allein mit den Antworten des Senats hierzu können wir nicht einverstanden sein. Die Empfehlungen von Senat und Fluglärmschutzkommission basieren auf Berechnungen des Flughafens und auf den Wünschen der Deutschen Flugsicherung. Die verwendete Datenlage ist weder repräsentativ noch belastbar. Dass der Senat noch immer, trotz aller vorgetragenen inhaltsvollen Bedenken stur an seinem Plan – Kurzanflüge bei lediglich 7 NM zu legitimieren – festhält, ist inakzeptabel. Der jetzt von der CDU eingebrachte Vorschlag den Anflug über die 10 NM im Bereich zwischen Bargteheide und Bad Oldesloe auf 12 oder 13 NM zu verlängern stellt eine interessante Überlegung dar, die den Fluglärmschutzgedanken konsequent fortführt. Die weiter steigenden Zahlen von inzwischen über 3.200 Beschwerden sind Ausdruck genug für die Ablehnung der Versuche des Senats ohne den Bürger aber mit den wirtschaftlichen Interessenlagern einen vorgeblichen Fluglärmschutz zu etablieren.“
Wegen der parteiübergreifenden Ablehnung der bisherigen Ergebnisse der Senatsempfehlung wurde die weitere Aussprache auf die kommende Umweltausschusssitzung vertagt.
Pressemitteilung BAW Bürgerinitiative Alstertal/Walddörfer/Ahrensburg für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein