Als Reaktion auf die geplante 
Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes werden ab 2024 in Hamburg Unterschriften für die Volksinitiative „Zukunftsentscheid“ gesammelt. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis will Fridays for Future damit den Senat auf einen sozial gerechten, wissenschaftsbasierten und wirtschaftlich ausgewogenen Klimaschutz in Hamburg verpflichten und der Hamburger Klimapolitik einen verlässlichen Rahmen geben.
Sammel Auftaktevent am 3. Januar
Kernpunkte des Vorschlags sind die gesetzlich verpflichtende Sozialverträglichkeit von Klimaschutzmaßnahmen sowie ein jährliches Maximalbudget für CO₂-Emissionen bis zur Klimaneutralität 2040.
„Viele Menschen machen sich gerade Sorgen, um die steigenden Mieten und Preise, um die eskalierende Klimakrise und um die Zukunft unserer Stadt. Währenddessen versäumt es der Senat auch mit der angekündigten Änderung des Klimaschutzgesetzes einen zuverlässigen Rahmen zu schaffen und eine breite gesellschaftliche Unterstützung zu mobilisieren. Es reicht nicht aus, alle paar Jahre das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten und nur vereinzelt Maßnahmen umzusetzen. Deshalb haben wir mit Akteuren aus der Klimawissenschaft, aus Sozialverbänden und auch insbesondere aus der Wirtschaft gesprochen. Der Zukunftsentscheid soll Hamburgs Klimapolitik sozial gerecht, wissenschaftsbasiert und wirtschaftlich zuverlässig gestalten. Wir wollen uns jetzt auf den Weg machen, diese Zukunft zu gestalten und tun uns zum kommenden Jahr mit weiteren Organisationen zusammen, weil wir vertrauen darin haben, dass die Hansestadt das besser kann.“ sagt Lou Töllner für den Hamburger Zukunftsentscheid
Kurz nach der ersten Fridays-for-Future-Demonstration 2019 hat der rot-grüne Senat in Hamburg das Hamburger Klimaschutzgesetz verabschiedet. Laut diesem Gesetz sollte die Stadt bis 2050 CO2-neutral werden. Der Senat plant, das Ziel vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Klimakrise nun durch eine Novelle auf 2045 vorzuziehen und ein erstes Zwischenziel für 2030 zu verschärfen. Diverse Akteure kritisierten den aktuellen Entwurf in den vergangenen Monaten als klimapolitisch unzureichend und sozial unausgewogen.
“Wir unterstützen die Forderung nach konkreten Einsparplänen für die einzelnen Sektoren und die gesetzliche Verpflichtung zur Sozialverträglichkeit von Maßnahmen. Insbesondere im Verkehrsbereich ist der CO2-Ausstoß noch immer ungebrochen. Hier brauchen wir dringend diesen Rahmen, der konkrete Maßnahmen wie z.B. gezielte Investitionen für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs erforderlich macht.”
sagt Sandra Goldschmidt, Landesbezirksleiterin ver.di Hamburg
Mehr Infos: https://zukunftsentscheid-hamburg.de/
und : https://fridaysforfuture.hamburg
Neue Volksinitiative
Lorenzen: „Ein interessanter Impuls für Politik, Wirtschaft und Stadtgesellschaft“
Ein Bündnis aus Organisationen und Verbänden gab heute die Gründung einer Volksinitiative für Klimaschutz in Hamburg bekannt. Ziel des Vorhabens ist ein „Zukunftsentscheid“, bei dem die Hamburger*innen unter anderem über die Einführung jährlicher Budgets für Sektoremissionen und neue Mechanismen zur Überprüfung der Hamburger Klimaziele abstimmen können. Die Grüne Fraktion erachtet es als elementar, dass trotz der aktuell vielseitigen nationalen und internationalen Herausforderungen weiterhin intensiv in der Öffentlichkeit über die Klimakrise und ihre Eindämmung diskutiert wird.
Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Guter Klimaschutz funktioniert nur gemeinsam. Daher ist der heutige Anstoß aus der Zivilbevölkerung sehr wichtig. Wir dürfen die Rettung unseres Planten trotz aktueller Herausforderungen nicht aus den Augen verlieren und müssen weiter energisch an der Einhaltung der Klimaziele arbeiten. Mit Blick auf die Forderung des ‚Zukunftsentscheides‘ ist zu sagen: Auch wir Grüne befürworten Transparenz und Verbindlichkeit bei der Erreichung von Klimazielen, kombiniert mit einer umfassenden Sozialverträglichkeit. Nur wenn wir die uns bleibenden Emissionsbudgets konsequent berücksichtigen und das zugleich mit effektiven Maßnahmen hinterlegen, können wir rechtzeitig CO₂-Neutralität erreichen. Für uns in Hamburg bedeutet das, dass alle Teile der Verwaltung zielgerichtet zusammenarbeiten müssen – alle Behörden müssen gleichermaßen mitziehen. Ein verbindlicher Reduktionspfad von Hamburgs Emissionen bedeutet zudem mehr Planbarkeit für unsere Industrie und Unternehmen. Hier gibt das Bündnis ‚Zukunftsentscheid‘ einen interessanten Impuls, der nun in den nächsten Monaten ernsthaft in Politik, Wirtschaft und Stadtgesellschaft diskutiert werden wird.“
Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion
Volksinitiative zum Klimaschutz:
„Ambitionierter, wirksamer und sozialverträglicher Klimaschutz ist gesamtgesellschaftliches Anliegen“
Heute wurde die Gründung einer Volksinitiative „Zukunftsentscheid“ zum Klimaschutz bekannt gegeben. Ziel der Initiative ist eine Ausweitung der bereits ambitionierten Klimaschutzziele des Senats.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und erfordert entschlossenes Handeln. Wir haben daher das ehrgeizigste Klimaschutzgesetz in ganz Deutschland auf den Weg gebracht. Mit einer großen Zahl an konkreten Maßnahmen soll Hamburg klimaneutral werden. Wir begrüßen, dass engagierte Hamburger:innen für Klimaschutzmaßnahmen aktiv werden. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass ein ambitionierter, wirksamer und zugleich sozial verantwortungsvoller Klimaschutz ein gesamtgesellschaftliches Anliegen bleibt.“
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion