Gemeinsames Bekenntnis zum grünen Hamburg
Heute vor fünf Jahren verständigten sich die Bürgerschaft und die Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ des NABU auf gemeinsame Ziele. Was mit konkreten Flächenzielen für Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete und den Biotopverbund im Jahr 2019 ein bundesweit einmaliger Erfolg war, hat seitdem wesentlich dazu beigetragen, Hamburgs Grün zu erhalten und weiter zu fördern.
Der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün verknüpft die bauliche Verdichtung der Stadt mit der Verbesserung der Naturqualität und dem Erhalt von Grünflächen. Hamburg soll künftig mindestens zehn Prozent der Landesfläche unter Naturschutz stellen, der schutzbedürftige Teil der Landschaftsschutzgebiete soll bei 18,9 Prozent der Landesfläche bleiben und der des Biotopverbunds bei 23,2 Prozent. Zusätzlich gewinnt der Schutz der zwölf Landschaftsachsen, der zwei Grünen Ringe, der gesamtstädtisch bedeutsamen Grünverbindungen und der öffentliche Grün- und Erholungsanlagen an Bedeutung, die das Grüne Netz bilden.
Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher: „Der ‚Vertrag für Hamburgs Stadtgrün‘ bringt Stadtentwicklung und Naturschutz zusammen. Seit 2021 wurden in Hamburg rund 20.000 neue Wohnungen fertiggestellt und zugleich die Qualität von Hamburgs Grün verbessert. Die Umsetzung des Vertrags mit dem NABU führt dazu, dass Hamburgs Grün dauerhaft erhalten bleibt und die Qualität der Naturflächen steigt. Der Vertrag ist damit ein gutes Beispiel für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Senat und Umweltverbänden, um die Stadt zu modernisieren und noch lebenswerter zu machen. Ich danke allen Beteiligten für ihr Engagement und ihre gute Arbeit.“
Umweltsenator Jens Kerstan: „Hamburg ist eine grüne Metropole am Wasser. Und der ‚Vertrag für Hamburgs Stadtgrün‘ ist ein wichtiger Hebel, um das Grün in unserer Stadt zu erhalten und weiter aufzuwerten. Wir konnten in den vergangenen fünf Jahren bereits diverse Verbesserungen erzielen: Ob Parks, Grünflächen, Wegeverbindungen, Fassaden- oder Dachbegrünung, Hamburgs Grün wird mittlerweile von Anfang an in den Planungs- und Antragsverfahren mitgedacht. Ich bedanke mich bei allen Akteurinnen und Akteuren, die trotz unterschiedlicher Ausrichtung zusammen daran arbeiten, Hamburg als lebenswerte, grüne Stadt zu stärken. Mein ausdrücklicher Dank gilt auch meinem Staatsrat, Michael Pollmann, der als Grünkoordinator eine zentrale Rolle in der Umsetzung dieser Vereinbarung einnimmt.“
Der Senat übernahm auf ein Ersuchen der Hamburgischen Bürgerschaft hin, die am 8. Mai 2019 zwischen Bürgerschaft und NABU gefundene Einigung mit einer Liste von 20 Punkten. Diese sollen verhindern, dass wachsende Flächenbedarfe, unter anderem von Wohnungsbau und Wirtschaft, zu Lasten von Hamburgs Grün gehen. Die Liste sieht nicht nur Flächenziele für Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete und den Biotopverbund vor. Sie beinhaltet auch Aspekte wie den Schutz des Grünen Netzes, den Biotopwert in Naturschutzgebieten und die Qualität der in der europäischen Flora-Fauna-Habitats-Richtlinie festgehaltenen Lebensraumtypen. Darüber hinaus wird unter anderem die Schaffung und Finanzierung des Rangerdienstes in Naturschutzgebieten und das Flächenvorkaufsrecht des Senats für Landschaftsschutzgebietsflächen festgeschrieben.
Auf dieser Einigung zwischen Bürgerschaft und den Initiatoren der Volksinitiative basiert der 2021 vereinbarte Vertrag für Hamburgs Stadtgrün. Unter Federführung der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) werden mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW), der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM), der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) sowie der Finanzbehörde (FB) nicht nur weitere Behörden und alle sieben Bezirksämter auf die Umsetzung der Ziele verpflichtet, sondern auch städtische Unternehmen. Besonders solche mit für den Grünschutz relevanten Flächen, darunter unter anderem die Hamburg Port Authority (HPA), die Hamburger Friedhöfe und der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), übernehmen dadurch Verantwortung für Hamburgs Grünerhalt.
Pressemitteilung Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Fünf Jahre NABU-Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“
Um den schleichenden Grünverlust durch die vielen Bauprojekte in Hamburg aufzuhalten, hatte der NABU 2017 die Volksinitiative „Hamburg Grün erhalten“ gestartet. Die Initiative mündete 2019 in den „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün“ mit der Hamburger Bürgerschaft. Durch ihn konnte der NABU Bedeutendes für Hamburgs Natur erreichen.
Am 8. Mai 2019 beschloss die Hamburgische Bürgerschaft den „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün“, zu deren Umsetzung sich der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg unmittelbar verpflichtet hat. Die zwischen der NABU-Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ und den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ausgehandelte Vereinbarung ist auch fünf Jahre später ein herausragender Meilenstein für die Grünentwicklung in der Freien und Hansestadt Hamburg.
Für den Naturschutz in Hamburg erreichte der NABU mit dem Vertrag zwei entscheidende Erfolge: den dauerhaften Schutz von Grünflächen der Kategorien Landschaftsschutzgebiete, Biotopverbund und Grünes Netz und die Verbesserung der Naturqualität. So gibt es seit 2019 eine verbindlich festgelegte Gesamtfläche in Hamburg, die grün bleibt. Alle Naturschutzgebiete sind für jegliche Eingriffe tabu. Bei Flächen mit dem Schutzstatus Landschaftsschutzgebiet oder Biotopverbund kommt im Einzelfall ein Tauschmechanismus zum Trage. Wird eine dieser Flächen für den Wohnungsbau, Verkehrsinfrastruktur oder sonstige Bauprojekte in Anspruch genommen, muss diese verbindlich an anderer Stelle innerhalb der Hamburger Landesgrenzen kompensiert werden.
Die im Vertrag formulierten Vorgaben betreffen 90 Prozent der vorhandenen Freiflächen, darunter Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete, sowie Parkanlagen und Grünzüge einschließlich des Biotopverbunds. Die verbleibenden 10 Prozent der Hamburger Freiflächen bieten städtebaulichen Entwicklungsspielraum für die Stadt.
Mit Blick auf die Naturqualität profitiert vor allem der sogenannte durchschnittliche Biotopwert von Naturschutzgebieten von der Volksinitiative. Er muss seit 2019 fortlaufend gesteigert werden. Das bedeutet konkret: Wird auf einer bislang unbebauten Fläche gebaut und dadurch der Naturwert geschmälert, muss an anderer Stelle aufgewertet werden, etwa durch Extensivieren von Grünland, das Verbessern des Wasserhaushalts von Wäldern und naturnahes Waldbewirtschaften. Das ist nicht nur für den Naturschutz ein Gewinn, sondern auch für die Lebensqualität der Hamburger Bevölkerung.
„Die Volksinitiative des NABU hat sich wirklich gelohnt“, bekräftigt Malte Siegert, 1. Vorsitzender des NABU Hamburg. „So manche Inanspruchnahme von Grünflächen wird durch die Vereinbarung bereits im Vorfeld verworfen, völlig unbemerkt für die Öffentlichkeit. Dem Naturwert wird in Behörden und öffentlichen Unternehmen endlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt und die Naturschutzarbeit ist dank der Initiative finanziell besser ausgestattet. Das sind tolle Erfolge, die sich in den nächsten Jahren weiter positiv auf die Entwicklung Hamburgs positiv auswirken werden.“
Den Umsetzungsprozess der getroffenen Vereinbarungen wird der NABU Hamburg weiter kritisch und konstruktiv begleiten.
Alle Infos zu den Ergebnissen der NABU-Initiative unter www.NABU-Hamburg.de/gruen-erhalten
Pressemitteilung NABU Hamburg
Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“
Jasberg: „Auch fünf Jahre später noch ein echter Meilenstein“
2019 haben sich die rot-grünen Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ auf konkrete Ziele für eine nachhaltige Stadt- und Wirtschaftsentwicklung bei zugleich sparsamer Flächeninanspruchnahme geeinigt. Dieser bundesweit einmalige Beschluss, der unter anderem mindestens zehn Prozent der Hamburger Landesfläche als Naturschutzgebiet vorsieht, feiert nun fünfjähriges Jubiläum. Die Grüne Fraktion betont vor diesem Hintergrund die guten und weitreichenden Folgen der Vereinbarung und sieht in einer grünen und nachhaltigen Stadtentwicklung die Grundlage für lebenswerte Quartiere in Zeiten der Klimakrise.
Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Unsere Einigung mit der Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘ ist auch fünf Jahre später noch ein echter Meilenstein. Mit dieser Entscheidung haben wir unsere Hansestadt einen wichtigen Schritt nach vorne gebracht und dafür gesorgt, dass die Natur und der Erhalt von Grünflächen bei allen wichtigen Entscheidungen mitgedacht werden. So zeigen wir ganz konkret: Es ist nicht nötig, Wohnungsbau und Umwelt- sowie Klimaschutz gegeneinander auszuspielen. Moderne Stadtentwicklung, die die Natur respektiert, auf überflüssige Versiegelung verzichtet und sich mit viel Grün für mehr Extremwetter wappnet, ist zweifelsfrei möglich. Angesichts der zunehmenden Auswirkungen der Klimakrise erkennen wir alle die dringende Notwendigkeit klimaresilienter Infrastruktur, die Starkregen und Hitzewellen standhalten kann. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Quartiere auch in Zukunft lebenswert bleiben. Mit Blick auf die konsequente Umsetzung der Einigung zwischen Bürgerschaft und NABU gilt unser Dank als Fraktion besonders der Hamburger Umweltbehörde, in der stets unter beeindruckendem Einsatz für Hamburgs Natur und Stadtgrün gearbeitet wird.“
Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion