Mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und DIE LINKE, bei Enthaltung von CDU und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft hat der Umweltausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek sich für eine konsequente Einhaltung der aktuell gültigen Nachtruhe am Flughafen Hamburg ausgesprochen. Der Änderungsantrag von SPD und GRÜNEN, zu einem Antrag der Fraktion Die Linke, soll heute in der Bezirksversammlung endgültig beschlossen werden (TOP 9.19).
Die Linke hatte ihren ursprünglichen Antrag auf Unterstützung der Volkspetition des BUND für ein Nachtflugverbot am Hamburger Flughafen im Juni in der Bezirksversammlung gestellt.
20-4467-Antrag Die Linke BUND-Petition
Die Wandsbeker Kommunalpolitiker konnten sich jedoch nicht darauf einigen, den Antrag zu verabschieden und hatten ihn in den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz überwiesen. Der Ausschuss hatte daraufhin eine Sondersitzung angesetzt, die Anfang September im Forum Alstertal in Poppenbüttel stattgefunden hat. Eingeladen waren neben der Fluglärmschutzbeauftragten, der Umweltbeauftragte des Flughafens, ein Vertreter der Bürgerinitiative für Fluglärmschutz und der BUND. (siehe Printausgabe der WUZ 110)
Zur Sondersitzung waren auch viele Bürger erschienen, die zunächst ihrem Ärger über den Fluglärm lautstark Luft machten. Nach einem sehr informativen Vortrag der Fluglärmschutzbeauftragten Dr. Gudrun Pieroh-Joußen war klar: weder der 16-Punkte-Plan des Senats noch die Pünktlichkeitsoffensive von Flughafen und Umweltbehörde bringen Entlastungen. Im Gegenteil, der Flugverkehr nach 22 und auch nach 23 Uhr habe sich in diesem Jahr nochmal vervielfacht: Vor allem aufgrund schlechter Planung der Fluggesellschaften kommt es vermehrt zu Verspätungen nach 23 Uhr – vor allem durch so genannte Billigfllieger. Sowohl die Fluglärmschutzbeauftragte als auch der Umweltbeauftragte des Flughafens, Axel Schmidt mussten das zugeben. Pieroh-Joußen appellierte an den Ausschuss, dass ihr als Beauftragter die Hände gebunden seien, etwas gegen diese Entwicklung zu tun, solange die Betriebsgenehmigung des Flughafens (6 bis 23 Uhr) Verspätungen zulasse: das sei jetzt die Aufgabe der Politik.
Mit diesen Eindrücken in der Tasche hatten GRÜNE und SPD einen Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion die Linke in den Umweltausschuss eingebracht. Im neuen Petitum heißt es jetzt:
Die Bezirksversammlung Wandsbek unterstützt das grundsätzliche Anliegen für eine konsequente Einhaltung der aktuell gültigen Nachtruhe am Flughafen Hamburg und die Einführung notwendiger Maßnahmen (wie z. B. wirksamer Erhöhungen der Landegebühren nach dem regulären Betriebsende, Kontingentierungen von Verspätungen) und bittet die zuständige Fachbehörde, darauf hinzuwirken, dass das derzeitige Betriebszeitende von 23 Uhr vorverlegt wird und neue Regelungen zum Übergang vom Tagesbetrieb zur Nachtruhe entwickelt werden.
Mehr Infos: https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1000923 (Tagesordnung UGV)
https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1000957 (Tagesordnung BV)
(du)