Greenpeace-Aktive gehen in 42 Städten auf die Straße – Ökologische Milliardärssteuer kann drängende Investitionen finanzieren
Über eine ökologische Vermögenssteuer für Superreiche informieren Aktive von Greenpeace diesen Samstag bundesweit in 42 Städten von München über Köln bis Dresden. Drei Wochen vor der Bundestagswahl bieten die Umweltschützer:innen in Fußgängerzonen und auf Plätzen Menschen die Möglichkeit, den Spitzenkandidaten von Union, SPD und Grünen wortwörtlich ihre „2 Cent“ zu einer gerechten Finanzierung anstehender Zukunftsaufgaben zu schicken.
Direkt vor Ort können 2-Cent-Münzen mit vorbereiteten Anschreiben eingetütet werden, die eine Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen über eine ökologische Milliardärssteuer fordern. U.a. in Hamburg, Schulterblatt vor der Roten Flora 11-16 Uhr.
“Die kommende Bundesregierung steht vor riesigen Aufgaben, von der Sanierung und dem Ausbau der Bahn bis zum schnellen Umstieg auf saubere grüne Energie“, sagt Bastian Neuwirth, Wirtschaftsexperte von Greenpeace. „Diese drängenden Projekte müssen jetzt finanziert werden und dabei müssen Superreiche einen fairen Beitrag leisten. Eine ökologische Miliardärssteuer nimmt diejenigen angemessen in die Verantwortung, die das Klima am meisten belasten und gleichzeitig nur wenig Steuern zahlen.“ Durch Steuerprivilegien zahlen Multimillionär:innen und Milliardär:innen in Deutschland inzwischen nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze wie Mittelschichtsfamilien.
Unions-Programm ohne Finanzierungsplan für nötige Zukunftsprojekte
In ihrem Wahlprogramm lassen die Union und ihr Spitzenkandidat Friedrich Merz völlig offen, wie die anstehende Sanierung und Modernisierung etwa im Verkehr, bei der Wärmeversorgung oder dem Ausbau der Erneuerbaren solide und gerecht finanziert werden sollen. Stattdessen verspricht die Union ungedeckte Steuersenkungen von geschätzten 100 Milliarden Euro, die größtenteils Reichen und Superreichen zugutekommen sollen. SPD und Grüne deuten in ihren Programmen mögliche Finanzierungen immerhin an, etwa über eine stärkere Besteuerung von sehr hohen Vermögen und eine Reform der Schuldenbremse. In den zurückliegenden drei Jahren der Ampel-Regierung haben beide Parteien jedoch keine finanzpolitischen Weichenstellungen vorangebracht. „Mit Friedrich Merz bietet die Union keine Antwort darauf, wie nötige Zukunftsinvestitionen gestemmt werden sollen, während gleichzeitig Milliardengeschenke an die Reichsten des Landes verteilt werden sollen. SPD und Grüne sollten im Wahlkampf und bei Koalitionsverhandlungen auf eine gerechte Besteuerung der höchsten Vermögen bestehen“, so Neuwirth. „Eine neue Bundesregierung muss Superreiche angemessen für die Kosten aufkommen lassen, die ihre große Umweltbelastung verursacht. Die Mittelschicht sollte nicht länger allein die Hauptlast der Modernisierung des Landes schultern müssen.“
Greenpeace hat kürzlich ein Konzept für eine ökologische Milliardärssteuer vorgestellt. Es sieht eine Steuer von zwei Prozent auf Vermögen ab 100 Millionen Euro vor und würde etwa 5000 Superreiche in Deutschland betreffen. Investiertes Vermögen, das nicht den Pariser Klimazielen entspricht, soll zudem mit 0,5 Prozent höher besteuert werden. Die Steuer kann bis 2030 bis zu 200 Milliarden Euro einbringen. Sie würde für eine verursachergerechte Verteilung der Kosten der Klimakrise sorgen und erhebliche Anreize für klimafreundliche Investitionen schaffen. Gleichzeitig würde sie die effektiven Steuersätze auf das Niveau der arbeitenden Mittelschicht anheben und damit mehr Steuergerechtigkeit schaffen.
Mehr: https://greenwire.greenpeace.de/Aktionstag-2-Cent
Pressemitteilung Greenpeace