Für späte Flieger wird es deutlich teurer + Reaktionen

Für Flugzeuge, die in Hamburg verspätet zur Nachtzeit landen, wird es in Zukunft deutlich teurer. Das sieht eine neue Entgeltordnung des Flughafens vor, die am 14. Juni in Kraft tritt. Für einen Flieger der höchsten Lärmklasse erhöht sich der Zuschlag für Tagesrand- und Nachtzeiten um bis zu 700 Prozent, wie aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hervorgeht.

 

Außerdem wird der regulär im Flughafenentgelt zu zahlende Lärmzuschlag pro Start und Landung für Flugzeuge aller sieben Lärmklassen um jeweils 100 Prozent angehoben. Mit der neuen Entgeltordnung wird jetzt ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem im vergangenen Jahr beschlossenen 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm umgesetzt.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben im Rahmen der Verabschiedung des 16-Punkte-Plans immer gesagt, dass wir die Drehschrauben weiter anziehen werden, wenn die Situation nach 23 Uhr unbefriedigend bleibt. Deswegen haben wir die lärmabhängigen Entgeltbestandteile in jeder Lärmklasse verdoppelt und zusätzlich die Zuschläge für die Tagesrandzeiten deutlich erhöht. Damit spreizen wir die Entgelte zwischen den einzelnen Lärmklassen weiter und setzen so einen stärkeren Anreiz zum Einsatz lärmärmerer Maschinen. Dies führt insbesondere in der schon ziemlich lauten und am Hamburger Flughafen auch noch in größerer Stückzahl vertretenen Lärmklasse fünf zu einer spürbaren Erhöhung des Entgeltes. Ziel muss es sein, dass diese Flugzeuge in Hamburg immer weniger eingesetzt werden. Der zweite wichtige Schritt dieser Entgeltordnung ist es, die Verspätungsregelung auch finanziell deutlich stärker zu hinterlegen. Es ist auch sinnvoll, dies zeitlich gestaffelt zu tun, um die Kosten bei Verspätungen noch deutlicher zu erhöhen. Ziel muss es sein, klare Anreize zu setzen, damit sich die Verspätungssituation verbessert. Wir sorgen zudem dafür, dass der Einsatz lärmmindernder Wirbelgeneratoren finanziell belohnt und das Rabattprogramm auf die lärmabhängigen Bestandteile des Entgeltes aufgehoben wird. Auch dies ist ein Zeichen, dass der Flughafen zumindest in die richtige Richtung denkt.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Je später desto teurer – diese simple Gleichung setzen wir mit der neuen Entgeltordnung des Flughafens konsequent um. Wir halten damit Wort mit dem Versprechen aus dem 16-Punkte-Plan. Es ist unser erklärtes Ziel, den Fluglärm im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner weiter zu reduzieren. Ein zentraler Hebel ist dabei die Entgeltpolitik des Flughafens gegenüber den Fluglinien. Mit der sehr deutlichen Erhöhung der Lärmzuschläge, gerade auch für die Nachtstunden, setzt der Flughafen die richtigen Anreize, die Zahl der späten und verspäteten Flieger zu reduzieren und möglichst umweltschonendes und leises Fluggerät einzusetzen. Wir wollen mehr und besseren Lärmschutz, ohne die notwendige Entwicklung unseres Flughafens einzuschränken, deshalb sind der stärkere Einsatz von leiseren Flugzeugen, die stetige Weiterentwicklung der Landeentgelte sowie eine noch strengere Einhaltung der Betriebszeiten genau die richtigen Stellschrauben, an denen jetzt gedreht wird. Auf diesem Weg werden wir weitergehen – immer im engen Dialog mit der Allianz für den Fluglärmschutz, in der auch die Fluglärmschutzinitiativen vertreten sind.“

Pressemitteilung der rot-grünen Bürgerschaftsfraktion

Lärmzuschläge werden verdoppelt. BAW: Multiplizieren mit null bleibt null

Die besonders von dem grünen Fraktionsführer Anjes Tjarks hervorgehobene Anhebung der Zuschläge auf 700% für Linien- und Touristikflüge im Zeitraum von 0 bis 6 Uhr zeugt von einer gewissen Unbedarftheit in der Materie. Wissen wir doch, dass gerade in diesem Zeitabschnitt die Verspätung eher eine echte Ausnahme ist. Auch die Betonung der “Verdopplung von Lärmzuschlägen” von besonders lauten Flugzeugen der Lärmklassen 6 und 7 ist politisches Kalkül um vom eigentlichen Problem abzulenken. Finden doch mehr als 80% der Flugbewegungen in den immer noch zu lauten Lärmklassen 3 und 4 mit 75 bis 81 dB(A) statt.

Es reicht nicht die Zuschläge zu verdoppeln, deren Verursacher in Hamburg nicht fliegen. Das ist multiplizieren mit null. Die maßgeblichen Fluglärmverursacher in den Lärmklassen 3 und 4 mit mehr als 80% der Flugbewegungen am Flughafen Hamburg werden weiter geschont. Die Flugbewegungen des Linien- und Touristikverkehr nach 0 Uhr gehören nicht mit Zuschlägen sanktioniert sondern schlicht ganz verboten. Einziges Mittel einen echten Schutz der Bevölkerung zu erreichen ist nur das Nachtflugverbot innerhalb der gesetzlichen Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr. Insofern unterstützen wir die Forderung des BUND Hamburg umfassend”, so Martin Mosel, Sprecher der BAW Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein.

Letztlich darf auch nicht vergessen werden, dass sämtliche Zuschläge als Bestandteile des Entgelts direkt in die Bilanz des Flughafenbetreibers einfließen und damit auf den Gewinn durchschlagen. Eine verursachungsgerechte Verwendung zur Stärkung von aktiven Lärmschutzmassnahmen ist jedoch nicht vorgesehen.

Als echter Erfolg der Initiativen ist zu werten, dass die Rabattierung von den lärm- und emissionsabhängigen Entgeltbestandteilen nun ein Ende gefunden hat. “Die Initiativen haben lange darum gekämpft und letztlich haben die vernünftigen Argumente überzeugt”, freut sich Mosel über den Erfolg in diesem Punkt.

“Dem Flughafen mit dieser neuen ‚Preisliste‘ nun allerdings die Erfüllung des 16-Punkte-Plan zuzuschreiben ist im Angesicht der auch in 2017 weiter planmäßig steigenden Belastungen instinktlos und gegenüber der Bürgerschaft als Auftraggeber des Maßnahmenkatalogs respektlos”, endet Mosel.

Pressemitteilung BAW Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein

Thering: 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm konsequent umsetzen
Anfang 2015 hat die Hamburgische Bürgerschaft, auf Initiative der CDU Fraktion, den 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm beschlossen. Seitdem ist von Seiten des Senats kaum etwas passiert. Die Zahl der Flugverspätungen nach 23 Uhr ist auf einem Rekordniveau, die Bahnbenutzungsregeln werden täglich missachtet und auch die Beschwerden der Anwohner sind weiterhin hoch. Der Senat reagiert jetzt mit einer neuen Entgeltordnung auf die zunehmenden Verspätungen nach 23 Uhr.
Dazu Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hamburger Flughafen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. Es ist wichtig, dass es zu einem fairen Interessenausgleich zwischen dem Flughafen und den vom Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern kommt. Wir setzten uns dafür ein, dass die Akzeptanz für einen innerstädtischen Großflughafen erhalten bleibt. Leider waren SPD und Grüne im Kampf gegen den Fluglärm bisher erfolglos. Hätte Rot-Grün den 16-Punkte-Plan konsequent umgesetzt, wäre das Thema längst abgeräumt. Es hat sich gezeigt, dass die auf Freiwilligkeit basierende Pünktlichkeitsoffensive einzelner Fluggesellschaften keine Wirkung erzielt hat und hier dringend nachgebessert werden muss. Es ist richtig, dass die Lärmzuschläge jetzt erneut erhöht werden, da die Erhöhungen aus dem Jahr 2015 nicht die erhoffte Wirkung gezeigt haben. Der Senat muss dafür sorgen, dass regelmäßige Verspätungen nach 23 Uhr ein Ende haben und alle Bahnbenutzungsregeln konsequent eingehalten und die Fluglärmschutzzonen erweitert werden. An diesen Ergebnissen müssen sich SPD und Grüne messen lassen.“

Pressemitteilung CDU Bürgerbüro Alstertal

Erklärung von Fraktion und Partei DIE LINKE Wandsbek zur Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe am Hamburger Flughafen „Helmut Schmidt“

Die Menschen in den An- und Abflugschneisen des Hamburger Flughafens unterliegen täglich besonders in der gesetzlich geschützten Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr hohen Belastungen. Die Weltgesundheitsbehörde (WHO) hat für einen gesundheitsfördernden Schlaf eine Mindestdauer von acht Stunden vorgegeben, für Kinder sogar noch mehr. Dieser Schlaf wird an mehr als 75 % der Nächte durch Flugverkehr verhindert. 12 % der Menschen in Hamburg fühlen sich von Fluglärm gestört. Für einen innerstädtischen Flughafen in Hamburg Fuhlsbüttel bedeutet das eine besondere Rücksichtnahme und Respekt dem Ruhebedürfnis seiner Nachbarn und den von Fluglärm Betroffenen im Umland entgegenzubringen. Hieran mangelt es ganz offenkundig.

„Der Luftverkehr ist das umweltschädlichste aller Fortbewegungsmittel. Die Belastungen der Menschen in Hamburg und im Umland nehmen nicht ab sondern kontinuierlich zu. Für uns hat der Schutz der Bürger*innen vor Fluglärm Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens. Das Nachtflugverbot gehört seit jeher zu unserer programmatischen Forderung. Insofern unterstützt DIE LINKE in Wandsbek in jeder Hinsicht die Volkspetition des BUND Hamburg für eine konsequente Nachtruhe und ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“, so Julian Georg, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Wandsbeker Bezirksversammlung.

„Im Gegensatz zu einem Mobilitätsbedürfnis ist der Schutz der Gesundheit ein verfassungsmäßiges Recht. Wenn der Betrieb des innerstädtisch gelegenen Hamburger Flughafens diesen Schutz nicht mehr gewährleistet, dann gilt das Nachtflugverbot in der Zeit der besonders geschützten Nachtruhe als ein probates Mittel. DIE LINKE in Wandsbek wird sich aktiv an der Sammlung von Unterschriften für die Volkspetition beteiligen“, ergänzt Gert Schlüter, Sprecher des Bezirksvorstand DIE LINKE in Wandsbek.

Pressemitteilung DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek

Dieser Beitrag wurde unter Bauen / Verkehr / Mobilität, Klima / Energie / Umwelt veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.