Weiterverkauf und Spekulation mit Flächen treiben die Mietpreise. Hier muss Hamburg handeln. Die GAL-Fraktion fordert mit einem Antrag zur Bürgerschaft am 29.2. die Neuauflage einer sozialen Bodenordnung. Hamburg soll sich an München orientieren. Dort muss ein Investor zwei Drittel seiner Gewinne an die Stadt abführen – etwa wenn eine Fläche durch Schaffung von Planrecht im Wert steigt.
Olaf Duge, Sprecher für Bauen und Wohnen der GAL-Fraktion, sagt mit Blick auf die heutige Bürgerschaftsdebatte: „Hohe Grundstückspreise sind ein Hauptgrund für die ständig steigenden Mieten und für die Wohnungsmisere in Hamburg. Oft steigen die Preise durch Spekulation und Weiterverkäufe von Flächen noch vor dem Baubeginn.
Wir müssen alles unternehmen, um diese Entwicklung zu bremsen. Ein Weg führt dabei über die Abschöpfung von Spekulationsgewinnen. Wir sollten uns ein Beispiel nehmen an München. Dort gibt es seit 15 Jahren ein Verfahren, bei dem ein Investor zwei Drittel seiner Gewinne abgeben muss – etwa wenn eine Fläche durch Schaffung von Bebauungsplänen im Wert steigt.
Seit gut einem Jahr verschenkt die Stadt Geld, weil eine Richtlinie ausgelaufen ist. Die Hamburger SPD ist bisher untätig geblieben und hat ihre alten Forderungen anscheinend verdrängt. Es darf nicht sein, dass in Hamburg der Wohnungsmarkt aus dem Ruder läuft.“
Hintergrund:
Im Jahr 2000 wurde vom damaligen rot-grünen Senat die sogenannte Globalrichtlinie „Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung“ eingeführt. Mit dieser Richtlinie kann Hamburg Grundstücksgewinne abschöpfen, die durch die Bauleitplanung entstehen. Die Laufzeit endete am 31.12.2010. Seitdem ist nichts geschehen.
Pressemitteilung GAL-Bürgerschaftsfraktion