Die GAL-Fraktion sieht in der Antwort auf ih
re Große Anfrage bestätigt, was seit Monaten zu beobachten ist: Der SPD-Senat macht in Hamburg die umweltfeindlichste Politik seit mindestens 30 Jahren. Dem Umwelthaupt-Titel hat der Senat schwer geschadet – und für Hamburg eine große Chance vergeben.
Jens Kerstan, umweltpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Die Antwort auf unsere große Anfrage bestätigt leider, was wir seit Monaten mit Sorge beobachten: Hamburg hat unter der SPD-Regierung den umweltfeindlichsten Senat seit mindestens 30 Jahren. Es ist der erste Senat, der seit Gründung der Umweltbehörde in diesem Feld aktiv Rückwärtsgang einlegt.
Mit dem Umwelthauptstadt-Titel waren viele Erwartungen und Chancen verbunden. Die Erwartungen hat der Senat enttäuscht, die Chancen ausgelassen. Der Senat hat aus Hasenfüßigkeit etliche Maßnahmen vom Tisch genommen, die Hamburgs Luft- oder Verkehrsprobleme nachhaltig hätten lösen können: Beispiele dafür sind Stadtbahn, Umweltzone oder Citymaut, Parkraumkonzept oder Landstromversorgung. Gerade weil Hamburg diese Maßnahmen geplant hatte, war der Titel überhaupt an die Elbe vergeben worden. Die EU hat dies genau registriert.
Kaum noch erstaunlich an der Antwort auf die Große Anfrage ist es, dass der Senat nichts Neues zu bieten hat. Er versucht stattdessen, den umweltpolitischen Rückschritt als Fortschritt zu verkaufen. Der fragwürdige Netze-Deal mit den Atomkonzernen wird als Klima-Coup angeführt. Das Busprogramm, das bisher nur aus vagen Ankündigungen besteht, wird als verkehrspolitischer Durchbruch verkauft. Das ist alles andere als überzeugend.
Für alles Mögliche hat der Senat Geld, bloß im Bereich Umweltschutz wird mit Verwies auf die Kassenlage die Bremse oder Rückwärtsgang betätigt. Der SPD-Senat hat Hamburg damit geschadet und das Renommee des Titels beschädigt. Das ist ein schweres Erbe für alle kommenden Umwelthauptstädte.“
Pressemitteilung GAL-Bürgerschaftsfraktion