Jasberg: „Das Haus brennt. 
Wir müssen mit dem Löschen beginnen“
In ihrer heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft den politischen und gesellschaftlichen Umgang mit der AfD sowie die jüngst bekannt gewordenen Deportationspläne rechter Netzwerke. Die Grüne Fraktion Hamburg ruft mit Blick auf die aktuelle Dynamik in Deutschland alle Demokrat*innen dazu auf, ihre Stimme gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zu erheben.
Am Freitag findet aus aktuellem Anlass zudem eine Großdemonstration gegen rechts unter dem Motto „Hamburg steht auf!“ statt. ∗ Neben zahlreichen Religionsgemeinschaften, Verbänden und Gewerkschaften nehmen auch die Abgeordneten der Grünen Fraktion an dem Protest teil und appellieren an alle Hamburger*innen, der Versammlung auf dem Rathausmarkt ebenso beizuwohnen.
Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die aktuelle Berichterstattung macht deutlich: Die AfD stellt sich gegen Artikel 1 unseres Grundgesetzes und somit gegen die Menschenwürde für alle. Das kommt einerseits nicht überraschend, zeigt jedoch, dass es nicht ausreicht, die AfD inhaltlich zu stellen. Sie hat kein Interesse am Streit über konkrete Inhalte und Sachthemen. Ihr oberstes Ziel ist das Ausnutzen und Schüren von Angst und Hass. Aktuelle Umfragewerte zeigen den dramatischen Rechtsruck in unserem Land und machen zudem deutlich, wie wichtig es ist, bündnisfähig zu bleiben. Uns Demokrat*innen eint, dass wir Schaden von unseren Bürger*innen nicht nur abwenden wollen, sondern es auch müssen. Deswegen braucht es den gemeinsamen Kampf gegen einen Feind, der die Gesellschaft spalten und ins Unglück stürzen möchte. Es ist an der Zeit, nicht nur entsetzt auf das brennende Haus zu schauen, sondern mit dem Löschen zu beginnen. Dazu gehört, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. Wer demokratisch gewählt ist, ist noch lange nicht demokratisch. Demokratisch ist, wer das Grundgesetz achtet. Zahlreiche Demonstrationen im ganzen Land haben in den letzten Tagen bereits gezeigt, dass sich der Wind endlich drehen und eine Gegenbewegung entstehen könnte. Auch Hamburg muss jetzt gemeinsam und entschlossen aufstehen und ein Zeichen setzen. Deshalb rufen wir alle Demokrat*innen in unserer Stadt zur Teilnahme am freitägigen Protest auf. Es ist elementar, die AfD und ihre Politik nicht nur abzulehnen, sondern zugleich auch zu Tausenden öffentlich und miteinander Farbe zu bekennen.“
Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion
Kampf gegen Rechtsextremismus: „Alle Menschen müssen in unserem Land ohne Angst leben können“
Die Hamburgische Bürgerschaft befasst sich heute in ihrer Aktuellen Stunde mit der Nähe der AfD zum Nationalsozialismus und den daraus resultierenden Gefahren für die deutsche Demokratie. Anlass ist ein rechtsextremes Geheimtreffen mit AfD-Beteiligung, das vergangene Woche bekannt geworden war. Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat das Thema unter dem Titel „Menschenverachtende Pläne zu Zwangsdeportationen deutscher Staatsbürger:innen – AfD jetzt rechtlich und politisch stellen!“ zur Debatte angemeldet. Unter dem Titel „Hamburg steht auf!“ ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Kulturschaffenden, Wirtschaftsverbänden und Vereinen zu einer Demonstration am Freitag, den 19. Januar, auf. Die SPD-Fraktion Hamburg schließt sich diesem Aufruf an und wird gemeinsam mit dem Bündnis ab 15.30 Uhr auf dem Rathausmarkt gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke demonstrieren.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die AfD ist das größte Sicherheitsrisiko Deutschlands, das Treffen von Potsdam eine Schande für unser Land. Die AfD arbeitet an der Abschaffung von Rechtsstaat und Demokratie, das zeigen viele Ereignisse, aus denen sich ein bedrohliches Gesamtbild ergibt: Wir wissen, dass sich AfD-Mitglieder, darunter der persönliche Referent der AfD-Vorsitzenden und ein Fraktionsvorsitzender, mit der sogenannten Identitären Bewegung über die Abschiebung deutscher Staatsbürger:innen ausgetauscht haben. Wir wissen, dass AfD-Chef Chrupalla Presseanfragen zu seiner Teilnahme an einem weiteren rechtsextremen Netzwerktreffen, an dem auch rechtsextreme Finanziers teilgenommen haben sollen, tagelang unbeantwortet ließ und bis heute keine plausible Antwort gegeben hat. Wir wissen, dass führende Köpfe der AfD 2018 in Chemnitz gemeinsam mit Neonazis aufmarschiert sind und der Hamburger AfD-Vorsitzende sich im gleichen Jahr im Rathauskeller mit Rechtsextremen zusammensetzte. Wir wissen, dass Mitglieder der sogenannten Identitären Bewegung von AfD-Politikern als Mitarbeiter beschäftigt werden. Wir wissen, dass die AfD Kampfbegriffe des Nationalsozialismus für sich übernommen hat. Kurzum, wir wissen genug, um heute sagen zu können: Die AfD ist in weiten Teilen eine antidemokratische und nationalsozialistische Partei. Wir müssen die Gefahr für unsere Demokratie ernst nehmen und jetzt alle Instrumente prüfen, die wir haben, um Schaden von unserem Land abzuwenden – dazu gehört auch ein Parteiverbot.
Das Tempo, mit dem sich die AfD in Reaktion auf die Berichterstattung jetzt in die Opferrolle flüchtet, ist angesichts der Fakten bemerkenswert und wird nicht verfangen – zu schwer wiegt der Einblick in das Innere dieser Partei. Als wehrhafte Demokratie, als Versprechen gegenüber den millionenfachen Opfern des Nationalsozialismus, müssen wir diesen Verfassungsfeinden entschieden entgegentreten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Millionen von Menschen in Deutschland – mit oder ohne Staatsbürgerschaft – Angst um ihre Sicherheit haben. Alle Menschen müssen in unserem Land ohne Angst leben können. Wir müssen Rechtsextremismus jetzt stellen und seine scheinbar einfachen Antworten auf diese sehr herausfordernde Zeit entlarven. Kritik, Sorgen und Nöte der Bürger:innen müssen wir aufnehmen. Und auch auf Bundesebene müssen wir besser regieren und endlich für mehr Akzeptanz sorgen. Hier besteht großer Handlungsbedarf. Als Sozialdemokrat:innen wollen wir eine Gesellschaft, die zusammensteht und unser Land gemeinsam voranbringt – egal woher man kommt oder wer man ist. In diesem Sinne werden wir die deutsche Demokratie gegen alle Angriffe verteidigen.“
Hintergrund
In der vergangenen Woche hatte ein Bericht unabhängiger Investigativjournalisten des Recherchezentrums Correctiv ein Geheimtreffen in Potsdam aufgedeckt, auf dem ehemalige und aktive AfD-Bundestagsabgeordnete, Parteifunktionäre sowie enge Mitarbeiter der AfD-Parteispitze unter anderem zusammen mit der rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung Abschiebungen von unliebsamen deutschen Staatsbürger:innen besprochen haben. Die SPD-Fraktion Hamburg ist bestürzt über die besorgniserregenden Rechercheergebnisse, die einen unverstellten Einblick in die Auffassungen weiter Teile der AfD geben.
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat davor gewarnt, dass die AfD aus Deutschland einen Staat wie Russland machen wolle
Darauf bereite sie sich systematisch vor, sagte der Grünen-Politiker dem Magazin „Stern“. Es gehe den Rechtsautokraten um einen Angriff auf das Wesen der Republik. Deshalb müssten auch die Sicherheitsbehörden systematisch vorgehen, Beweise sammeln und Teilgliederungen, einzelne Personen, Veranstaltungen und Äußerungen genau beobachten. ∗∗ Zudem müssten Straftaten konsequent geahndet werden, sagte Habeck. Nötig sei Härte entlang der Gesetze und auf der Grundlage der Verfassung.
Habeck betonte, wenn sicher nachgewiesen sei, dass eine Partei das Land in einen faschistischen Staat verwandeln wolle, gehöre sie verboten, egal wie stark sie sei. So oder so müssten die demokratischen Parteien die AfD politisch schlagen. (Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/habeck-afd-will-aus-deutschland-staat-wie-russland-machen-104.html)
∗ am Freitag, 19. Januar um 15.30 Uhr vor dem Rathaus
∗∗ siehe auch: https://afd-verbot.de/
und: https://politicalbeauty.de/index.html