Aufhebung des Bebauungsplans Wohldorf-Ohlstedt 13
Zur Frage der geplanten Bebauung im Ohlstedter Landschaftsschutzgebiet am Rande des Wohldorfer Waldes sind sich SPD und GAL auf höchster Ebene einig: Sowohl Olaf Scholz als auch Anja Hajduk haben in aktuellen Schreiben an die WOHLDORFER WALD-Initiative für Naturerhalt erklärt: Der umstrittene Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13, der für gerade 190 Wohnungen 13 Hektar Landschaftsschutzgebiet am Naturschutzgebiet Wohldorfer Wald verbraucht, soll nicht umgesetzt werden – vielmehr formulieren beide Parteien als Ziel, den umstrittenen B-Plan rückgängig zu machen. Die GAL hat die Zielsetzung sogar in ihr Landeswahlprogramm aufgenommen.
Olaf Scholz weist in seinem Brief an Dr.Horst Ulrich, den Vorsitzenden der Initiative, zwar darauf hin, dass das Planungspersonal erst einmal für die geplante Belebung des Wohnungsneubaus in Hamburg eingesetzt werden muss. Weiter schreibt er aber: „Gleichwohl treten wir auch weiterhin für die Abschaffung des Baurechts in diesem Gebiet ein und beabsichtigen nicht, eine Umsetzung des B-Plans voranzutreiben.“ Damit stellt sich der SPD-Parteivorsitzende klar hinter die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Andreas Dressel und Karin Timmermann. Diese hatten sich schon in der Vergangenheit gegen die geplante Bebauung engagiert und mit der SPD-Bürgerschaftsfraktion 2008 einen Antrag eingebracht, mit dem sie den damals neuen schwarz-grünen Senat aufforderten, die Aufhebung des Bebauungsplans in die Wege zu leiten.
Anja Hajduk weist in ihrem Schreiben an die Initiative zunächst darauf hin, dass die GAL mit der CDU in der vorigen Koalition hierzu keine Einigung erzielen konnte und erklärt dann weiter: „Angesichts der nun anstehenden Neuwahlen und möglichen Koalitionsverhandlungen in anderer Konstellation verfolgen wir als GAL mit Nachdruck das Ziel, den Bebauungsplan rückgängig zu machen.“ Die GAL hatte bereits am 7. Januar auf Antrag ihrer Kandidatin Christiane Blömeke in ihr Landeswahlprogramm im Kontext zur Forderung nach Ausdehnung des Naturschutzgebietes Wohldorfer Wald aufgenommen: „In diesem Zusammenhang wollen wir auch prüfen, inwieweit der von der CDU noch in Alleinregierung beschlossene Bebauungsplan an der Hoisbüttler Straße in der bestehenden Form wieder rückgängig gemacht werden kann, um die ökologische hochwertigen Grünflächen am Wohldorfer Wald von einer Bebauung freizuhalten und eine ähnlich große Anzahl von Wohnungen auf ökologisch unbedenklichen Flächen in der Region zu realisieren.“
Dr. Horst Ulrich, Vorsitzender der Wohldorfer Wald – Initiative: „Wir sind hoch erfreut, dass beide Parteien in dieser Frage so klar zu ihren örtlichen Kandidaten stehen. Damit werden für die Bürger auch bisher bestehende Zweifel ausgeräumt, ob die Kandidaten von SPD und GAL mit ihrer klaren Position gegen die Bebauung hierzu auch genug Rückhalt in ihrer eigenen Partei haben.“
Die Bebauung südlich des Naturschutzgebietes Wohldorfer Wald ist seit mehr als 25 Jahren umkämpft. Über 10.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten ein Bürgerbegehren für den Erhalt der ökologisch wertvollen Flächen. Alle Naturschutzverbände und alle Parteien außer der CDU wandten sich gegen die
Bebauung. Trotzdem peitschte die CDU 2008 mit ihrer damals absoluten Mehrheit in der letzten Sitzung der vorigen Bürgerschaft gegen die Stimmen aller anderen Parteien den Bebauungsplan durch. In den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen gelang es der GAL dann nicht, die CDU zu Gesprächen über die Bebauung zu bewegen, was manche ihrer Wähler sehr enttäuschte.