Heute (16.12.) beginnen mit der Generaldebatte die dreitägigen
Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mit dem rot-grünen Doppelhaushalt 2025/26 zeigt Rot-Grün, dass solides Haushalten und hohe Investitionen in die Zukunft der Stadt zusammengehen.
Hamburg investiert zielgerichtet und konsequent, um die zentralen Herausforderungen zu bewältigen: von der Stärkung des Zusammenhalts über effektiven Klimaschutz und die Mobilitätswende bis hin zu mehr Wohlstand und einer starken Hamburger Wirtschaft.
Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „In dieser krisenreichen Zeit kann Hamburg etwas Besonderes vorweisen: Einen soliden Haushalt und zugleich massive Zukunftsinvestitionen, die den Alltag der Menschen in unserer Stadt spürbar verbessern werden. Das ist den wenigsten Bundesländern in Deutschland vergönnt, stattdessen muss überall gekürzt und gespart werden. Während beispielsweise die Hauptstadt bei der Kulturszene einen Kahlschlag plant, stärken wir in Hamburg mit vielen Millionen Euro unsere Kunst- und Kulturszene, etwa die Hamburger Clubs und den Filmstandort. Fünf Milliarden Euro gehen in den nächsten vier Jahren in den Schulbau sowie den Schnellbahnausbau. Für den Klimaschutz bauen wir erneuerbare Energien massiv aus, helfen Unternehmen bei der Wärmewende und bringen den Ausbau von Solardächern in Schwung. Zudem investieren wir in Anpassungen an Klimafolgen und damit in die Sicherheit der Bürger*innen vor den Auswirkungen der Klimakrise, etwa indem wir für mehr Stadtgrün sorgen und den Harburger Bahnhof klimaresilient umbauen. Für uns Grüne ist klar: Wenn es um die zentralen Herausforderungen unserer Zeit geht, müssen wir massiv investieren, um langfristig zu profitieren. Deshalb sprechen wir uns ganz klar für eine Reform der Schuldenbremse im Bund aus. Statt die Zukunft kaputtzusparen, muss für die wirklich wichtigen Dinge auch viel Geld ausgegeben werden. Unsere Stadt macht vor, wie es geht: Wir investieren statt zu bremsen – und sorgen auch in Zukunft für ein starkes Hamburg.“
Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion
Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2025/26: „Wir bleiben verlässlich und übernehmen Verantwortung“
Mit der Generaldebatte beginnen heute die dreitätigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2025/26. Die Regierungsfraktionen unterstützen den ambitionierten Haushaltsplanentwurf des Senats und ergänzen diesen gezielt mit 16 Sammelanträgen, die unter dem Motto „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 160 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von über 250 Millionen Euro bündeln. Die SPD-Fraktion Hamburg sieht die Hansestadt damit gut gerüstet für die bevorstehenden Herausforderungen.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Der von Rot-Grün vorgelegte Doppelhaushalt ist ein kraftvoller Zukunftsplan für die Menschen in Hamburg – für ihr Engagement, ihre vielfältigen Ideen und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Mit dem Doppelhaushalt stellen wir die Rekordsumme von über 43 Milliarden Euro bereit, um die großen Potenziale unserer Stadt zu heben. Dabei ist klar: Das Leben in einer attraktiven Stadt wie Hamburg muss für alle Menschen bezahlbar und lebenswert sein. Wir sorgen dafür, dass Hamburg in den kommenden Jahren sozialer, nachhaltiger und wirtschaftlich stärker wird. Die Hamburger SPD steht für eine ambitionierte Politik, die auf dem Weg zur klimaneutralen Metropole soziale und wirtschaftliche Verantwortung vereint. Es ist unser erklärtes Ziel, auf diesem Weg alle Menschen mitzunehmen und niemanden zurückzulassen. Unser Versprechen: Anders als die Opposition bleiben wir verlässlich und übernehmen in Zeiten von Krisen und Krieg Verantwortung für unsere Stadt.“
Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit einem Gesamtaufwand von über 43 Milliarden Euro ist dieser Haushalt das Fundament für ein zukunftsfähiges und robustes Hamburg. Es ist das größte Haushaltsvolumen in der Geschichte unserer Stadt. Mit ihm sichern wir Grundfunktionen wie die innere Sicherheit, die öffentliche Daseinsvorsorge und die soziale Infrastruktur. Zudem stellen wir die Weichen für eine digitale und nachhaltige Verwaltung der Zukunft. Rekordinvestitionen von drei Milliarden Euro pro Jahr fließen dabei in den Ausbau der Infrastruktur und die Bekämpfung des Klimawandels. Auch Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehr erhalten mehr Mittel als zuvor. Der Haushalt verbindet solide Finanzpolitik mit notwendigen Investitionen, mit denen Hamburg sicher, sozial und wirtschaftlich stark bleibt. Dank der haushälterischen Vernunft des Senats sind die Erträge Hamburgs auf über 20 Milliarden Euro gestiegen, alle städtischen Corona-Kredite sind längst getilgt. Das zeigt: Um unseren Haushalt ist es gut bestellt. Die Hamburger:innen können darauf vertrauen, dass Peter Tschentscher diese Stadt weiter mit Vernunft und gutem Augenmaß voran bringt.“
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion