Hamburg bekennt sich zur Gentechnikfreiheit
in der Landwirtschaft und im Gartenbau. Aus diesem Grund hat der Senat heute beschlossen, dass Hamburg dem Netzwerk der gentechnikfreien Regionen (Charta von Florenz) beitritt. Die Ziele des Netzwerks unterstützt der Senat mit zahlreichen Maßnahmen, Projekten und finanziellen Förderungen. Hamburg wird dadurch eine führende Position bei der gentechnikfreien Landbewirtschaftung einnehmen.
Senator Frank Horch sagt: „Wir erhalten uns damit einen wichtigen Standortvorteil und kommen auch dem Wunsch der Verbraucher nach gentechnikfreien, regional erzeugten Lebensmitteln nach.“
Hamburg setzt dabei folgende Schwerpunkte:
a) Agrarförderung im Rahmen des Agrarförderprogramms
· Förderung fünfgliedriger Fruchtfolgen
Mit dem vermehrten Anbau von Hülsenfrüchten kann der Import von (gentechnisch veränderten) Eiweißpflanzen reduziert werden. Diese Maßnahme fügt sich damit in die nationale Eiweißstrategie ein, mit der die langfristige Versorgung mit Eiweißfuttermitteln ohne zusätzliche Soja-Importe sichergestellt werden soll.
· Förderung des ökologischen Landbaus
Hier wird eine Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Flächen angestrebt.
b) Ökologischer Landbau
Die gesetzlichen Regelungen der EG-Öko-Verordnung für den ökologischen Landbau schließen die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen und aus oder durch gentechnisch veränderte Organismen hergestellte Erzeugnisse als Futtermittel, Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Bodenverbesserer, Saatgut, vegetatives Vermehrungsmaterial, Mikroorganismus oder Tier ausdrücklich aus. Im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen fördert Hamburg u.a. den ökologischen Landbau. Hier wird eine deutliche Erhöhung der im GAK-Rahmenplan vorgesehenen Fördersätze um 30 % vorgenommen, um eine Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Flächen und der ökologisch gehaltenen Tiere zu erreichen. Darüber hinaus soll der Hamburger Teil des Alten Landes, in dem bereits heute 10 % der vorhandenen Obstanbauflächen ökologisch bewirtschaftet werden, zur Modellregion Bio-Obst entwickelt werden.
c) Verpachtungen landeseigener Flächen
Bezüglich der Verpachtung von landeseigenen landwirtschaftlichen Flächen soll bei neuen Verpachtungen sowie der Verlängerung bestehender Verträge eine gentechnikfreie Nutzung der Flächen vertraglich festgeschrieben werden. Auf diese Weise wird der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf landeseigenen Flächen verhindert.
d) Forschungsförderung in den Bereichen Landwirtschaft und Gartenbau
Der Senat fördert Forschungsansätze zur Vermeidung von Gentechnik in Landwirtschaft und Gartenbau durch Forschungsprojekte zu konventionellen und ökologischen Anbaumethoden. Schwerpunkte liegen dabei in den Bereichen Pflanzenschutz, Präventions- und Überwachungsstrategien im Vorratsschutz, Resistenzmanagement sowie innovative Applikationstechnik.
e) Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen
Im Bereich der Verpflegung von Kantinen, Kindertagesstätten und Schulen wird angestrebt, Richtlinien und Empfehlungen so auszugestalten, dass ausschließlich Nahrungsmittel, die frei von gentechnisch veränderten Organismen sind, verwendet werden.
f) Förderung von regionalen Initiativen zur Gentechnikfreiheit
Der Senat fördert (bereits bestehende) regionale Initiativen zur Gentechnikfreiheit. In diesem Kontext werden auch Zusammenschlüsse von landwirtschaftlichen Betrieben, mit dem Ziel gentechnikfreie Futtermittel zu beschaffen, unterstützt. Mittelfristig wird das Ziel verfolgt, den Bedarf nach gentechnisch veränderten Futtermitteln zu reduzieren und durch Futtermittel zu ersetzen, die frei von gentechnisch veränderten Organismen sind.
g) Förderung von Informationsveranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit zu den Themen Verbraucherschutz und Verarbeitung von gentechnikfreien Produkten
Hamburg wird mit dem Themenbereich verbundene Öffentlichkeitsarbeit unterstützen.
h) Naturschutzrecht
Entsprechend den Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes muss in bestimmten Fällen für die Freisetzung und den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen eine Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Der Senat möchte prüfen lassen, ob und in welcher Form Freisetzungs- oder Anbauverbote von gentechnisch veränderten Organismen in den Naturschutzgebietsverordnungen für den Schutz der jeweiligen Schutzgüter geeignet sind.
i) Einsatz auf EU- und Bundesebene
Darüber hinaus wird sich Hamburg weiterhin auf EU- und Bundesebene dafür einsetzen, dass in Landwirtschaft und Gartenbau keine Gentechnik zur Anwendung kommt.
Europäisches Netzwerk der gentechnikfreien Regionen Charta von Florenz
Am 4. Februar 2003 schlossen sich 21 Regionen im Europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen zusammen. Die zentralen Forderungen des Zusammenschlusses wurden im Jahr 2005 in der so genannten Charta von Florenz konkretisiert.
Die wichtigsten Ziele der Charta sind:
· der Einsatz für nationale bzw. regionale Befugnisse unabhängig von dem Zulassungsverfahren auf europäischer Ebene Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen zu erlassen (so genannte opt-out-Regelung),
· die Einflussnahme auf die europäischen Institutionen zur Überarbeitung des derzeit gültigen Genehmigungsverfahrens zur Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen,
· die Einführung des Verursacherprinzips bei Verunreinigungen von Ernte und Saatgut,
· die Sicherstellung und Förderungen von gentechnikfreiem Saatgut,
· die Unterstützung von internationalen Vereinbarungen zur Zertifizierung von gentechnikfreien Rohmaterialen,
· der Erhalt der Artenvielfalt der Regionen und
· der Schutz dieser Artenvielfalt vor Patentierung.
Mittlerweile sind 62 europäische Gebietskörperschaften dieser Interessensgemeinschaft beigetreten. Die Mitgliedsregionen stammen aus Belgien, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, Kroatien, Griechenland und Großbritannien. Aus Deutschland sind die Bundesländer Schleswig-Holstein, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen sowie Baden-Württemberg Mitglieder im Netzwerk. Zuletzt traten 2014 im April Bayern und im Mai Hessen bei. Damit sind neun deutsche Bundesländer Mitglied im Netzwerk.
Pressemitteilung Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Beitritt Hamburgs zum „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“
Fegebank: „Na endlich – aber durchsichtiges Wahlkampfmanöver“
Seit Beginn der Wahlperiode fordern die Grünen, dass Hamburg mit einem Beitritt zum Europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen ein klares Zeichen für gentechnikfreie Lebensmittel setzt. Nachdem der entsprechende Antrag (Drs. 20/272) fast vier Jahre im Umweltausschuss auf Eis lag, hat der Senat nun kurz vor der Wahl beschlossen, dass die Stadt dem Netzwerk beitritt. Die Grünen begrüßen den Beschluss, bedauern aber, dass wertvolle Zeit für konkrete Schritte verschenkt wurde – und werten den Zeitpunkt des Beschlusses als ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver.
Katharina Fegebank, Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion für Internationales und Spitzenkandidatin, erklärt hierzu: „Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode auf einen Beitritt Hamburgs zum Europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen gedrängt. Durch das Zögern der SPD ist Hamburg als Stimme für das Recht auf Gentechnikfreiheit zu lange stumm geblieben – zum Beispiel bei der umstrittenen Zulassung des Genmais TC 1507. Es bleibt zu hoffen, dass der überfällige Beitritt hier endlich eine Wende bringt. Wir müssen die Charta jetzt in Hamburg konkret mit Leben füllen. Wir fordern ein Regionalsiegel, an dem Verbraucherinnen und Verbraucher gentechnikfreie Lebensmittel zweifelsfrei erkennen können. Auch der Einsatz von gentechnisch veränderten Futtermitteln soll hier klar ausgeschlossen sein. Auf diese Weise stärken wir die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir werben zudem für gute regionale Lebensmittel ohne Gentechnik in Hamburger Kantinen, Schulen und Kitas. Auch hier wäre ein Regionalsiegel ein wichtiger Baustein.“
Aktion der grünen Bürgerschaftsfraktion gegen Genmais im Herbst 2014
Hintergrund
Das „Europäische Netzwerk der gentechnikfreien Regionen“ wurde im Jahr 2003 von zehn europäischen Regionen gegründet. Im Jahre 2005 wurde die „Charta gentechnikfreier Regionen“ (Charta von Florenz) beschlossen, in der die Ziele und Aufgaben der Initiative sowie das Bekenntnis zur Gentechnikfreiheit beschrieben sind. Dem Netzwerk gehören derzeit über fünfzig europäische Regionen an. Darunter sind zahlreiche Regionen aus Italien und Frankreich, beispielsweise die Toskana, die Bretagne und die Normandie. Von den deutschen Bundesländern haben sich u.a. Thüringen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen dem Netzwerk angeschlossen und die zugehörige „Charta von Florenz“ unterzeichnet.
Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion
Beitritt zur Charta von Florenz – Gute Nachrichten für Hamburgs Verbraucherinnen und Verbraucher
„Mit dem Beitritt Hamburgs zum Netzwerk gentechnikfreier Regionen – der so genannten Charta von Florenz – sorgt der Senat für mehr Sicherheit für Hamburgs Verbraucherinnen und Verbraucher. Beim Kauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Hamburg können alle sicher sein, dass die Produkte gentechnikfrei sind. Das ist gut so, denn die meisten Verbraucherinnen und Verbrauchen lehnen gentechnisch veränderte Organismen in Lebensmitteln ab. Eine gentechnikfreie Landwirtschaft ist zugleich ein Beitrag zum Naturschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt“, sagt die umweltpolitische 
Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Monika Schaal. Festgeschrieben ist ferner, dass Verpflegung in Kantinen, aber auch in Kitas und Schulen gentechnikfrei sein soll. „Das ist für Eltern, die ihre Kinder natürlich und gesund ernähren wollen, eine gute Nachricht“, so Schaal weiter.
Um die Standards zu gewährleisten, müssen sich künftig Pächter städtischer Flächen vertraglich zu einer gentechnikfreien Nutzung verpflichten. Schaal: „Solche Möglichkeiten hatten CDU-geführte Senate stets abgelehnt. Das wird jetzt sichergestellt. Positiv für die Umwelt sind zudem die Ausweitung des ökologischen Landbaus und der vermehrte Anbau von Eiweißpflanzen wie Lupinen und Hülsenfrüchten, die den Import gentechnisch veränderter Futtermittel verringern.“
Andrea Rugbarth, Agrarexpertin der SPD-Fraktion ergänzt: „Den Beitritt Hamburgs zum Netzwerk gentechnikfreier Regionen begrüßen wir als SPD-Fraktion ganz ausdrücklich. Die meisten Bundesländer sind mittlerweile der Charta beigetreten, damit wird auch für die Zukunft gewährleistet, dass die Wünsche der Konsumenten nach gentechnisch unveränderten Produkten berücksichtigt werden. Durch die finanzielle Förderung des ökologischen Landwirtschaft baut Hamburg seinen Standortvorteil weiter aus.“
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion