Greenpeace-Stellungnahme zu den 
Bauernprotesten gegen geplante Kürzung der Agrardiesel-Subventionen
Gegen die Streichung der Subvention bei Agrardiesel im Bundeshaushalt 2024 demonstrieren heute in Berlin Landwirt:innen. In den vergangenen Tagen gab es bereits Proteste in verschiedenen Bundesländern. Die Ampel-Spitzen hatten sich am vergangenen Mittwoch nach langen Verhandlungen darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen.
Auch im Agrarbereich soll gekürzt werden. Umgerechnet auf Agrarsubventionen pro Hektar sollen etwa fünf Prozent der staatlichen Unterstützung wegfallen. Laut Bauernpräsident Joachim Rukwied habe die Landwirtschaft so keine Zukunft. Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter hält den Wegfall der Subvention bei Agrardiesel angesichts rekordverdächtiger Agrar- und Lebensmittelpreise und zahlreicher weiterer Agrarsubventionen für verschmerzbar und angesichts der Klimakrise für notwendig:
„Bei allem Verständnis für die Bauern und Bäuerinnen – Agrardiesel staatlich zu verbilligen ist teuer, klimaschädlich und gehört abgeschafft. Angesichts milliardenschwerer Subventionen für die Landwirtschaft ist der geplante Wegfall der Dieselsubvention durchaus zu verkraften. Die Landwirtschaft hat bisher überproportional viele Gelder erhalten, deshalb ist sie jetzt entsprechend mehr betroffen. Doch auch sie muss ihren Teil zum Erreichen der Klimaziele beitragen und auf spritsparende und klimafreundliche Antriebssysteme umschalten. Die Technik dafür ist vorhanden, erste E-Trecker bereits im Einsatz.
Anders als der Bauernverband behauptet, wird das Ende der Dieselsubventionen weder ein massives Höfesterben noch das Ende der Landwirtschaft in Deutschland zur Folge haben. Im Gegenteil, es wird die Erzeugung hierzulande klimafreundlicher und damit zukunftsfähiger machen.
Die Bundesregierung darf nicht einknicken, wenn besonders laute Bauernorganisationen jetzt Privathäuser von Politiker:innen belagern und Falschinformationen verbreiten. Dass die FDP-Bundestagsfraktion bereits ihr Veto angekündigt hat, wird diese Kräfte freuen. Der Bauernverband muss sich fragen lassen, welche Geister er da ruft. Eine konstruktive Zusammenarbeit oder gar ein weiterer Zukunftsdialog ist damit kaum noch möglich.”
Pressemitteilung Greenpeace
Agrardiesel: Ende der Hilfen wichtig für Klimaschutz – aber mit Maß
Zur Debatte über das Auslaufen der Agrardieselvergünstigung und den heutigen Protesten erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Die vereinbarte Streichung der Agrardiesel-Subvention ist im Kern ein Schritt hin zu weniger Treibhausgasen. Kombiniert mit dem Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe wird nun aber auf einmal eine deutliche finanzielle Mehrbelastung erreicht. Sie sendet ein falsches Signal an einen Berufsstand, der seit Jahren enormen Veränderungsdruck ausgesetzt ist. Dass Ängste im Berufsstand nun zu Protesten führen, war vorhersehbar. Drohungen gegen Politiker*innen, wie vor dem Privathaus der niedersächsischen Agrarministerin Miriam Staudte, sind damit allerdings nicht zu entschuldigen.
Bisher hat die Agrardiesel-Vergünstigung den schrittweisen Umbau der Motoren auf alternative Antriebe verhindert, obwohl bereits marktgängige Optionen vorliegen. Die Politik muss aber den Umbau hin zu einer klimaneutralen und naturverträglichen Wirtschaft ermöglichen. Die Gesellschaft braucht die Bäuerinnen und Bauern. Wir fordern daher von der Bundesregierung, dass sie nicht gleichzeitig die Kfz-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Betriebe aufhebt. Damit wäre die Belastung der Landwirtschaft reduziert und gleichzeitig ein Signal gesetzt, fossile Treibstoffe in der Landwirtschaft durch Alternativen zu ersetzten. Gleichzeitig steht fest: der Umbau der Landwirtschaft, insbesondere der Tierhaltung, braucht Unterstützung. Der BUND fordert deshalb erneut, die von der Borchert-Kommission einhellig beschlossene Tierwohlabgabe zum Umbau der Tierhaltung umzusetzen.“
Hintergrund:
An allen staatlichen Subventionen, wie etwa die Direktzahlungen oder Agrarumweltmaßnahmen, macht die Bezuschussung des Agrardiesels nur einen geringen Anteil aus. Im Durchschnitt stehen diese für fünf Prozent der staatlichen Unterstützungen. Die Wahrscheinlichkeit, dass nun die Lebensmittelpreise deutlich steigen, ist nicht sehr hoch. Es wäre dennoch wichtig, den Wegfall der Agrardieselvergünstigung mit Programmen zu begleiten, mit denen Landwirtschaftsbetriebe auf alternative Antriebe für ihre Maschinen umrüsten können.
Pressemitteilung BUND