Deutsche Umwelthilfe fordert
hochangesetzte Verankerung von Klima- und Meeresschutz im Umweltministerium
Der neue SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider nimmt heute an der Nationalen Meereskonferenz in Berlin teil – einen Tag nach Amtsantritt und nachdem klar ist, dass unter anderem die Posten der Sonderbeauftragten für Meeres- sowie Klimaschutz in der Bundesregierung zukünftig wegfallen.
Dies kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:
„Dass die neue Regierung als eine der ersten Amtshandlungen die Sonderbeauftragten für Meeresschutz und Klimaschutz abschafft, erhöht die Verantwortung für den neuen Umweltminister persönlich. Nord- und Ostsee sind in alarmierendem Zustand und leiden massiv unter Verschmutzung, Überfischung und Artensterben. Wir fordern Carsten Schneider auf, dem nationalen und internationalen Meeres- und Klimaschutz endlich die notwendige Priorität einzuräumen. Das heißt: eine feste Verankerung auf Leitungsebene im Ministerium.“
Pressemitteilung DUH
Greenpeace-Stellungnahme zur Abschaffung des Meeresbeauftragten in der neuen Regierung
Zum heutigen Abschluss der Nationalen Meereskonferenz in Berlin kündigt der neue Umweltminister Carsten Schneider (SPD) an, dass der Meeresschutz eine seiner Prioritäten sei. Gleichzeitig aber lässt die neue Koalition das Amt des Meeresbeauftragten streichen, der eine Schlüsselfunktion einnimmt in der Koordination nationaler sowie internationaler Meeresschutzmaßnahmen. Für Greenpeace-Meeresbiologin Franziska Saalmann wäre die Abschaffung des Beauftragten ein fataler Fehler, auch bei internationalen Abstimmungen, angesichts der in einem Monat anstehenden UN-Ozeankonferenz in Nizza:
“Diese Koalition startet mit einem beunruhigenden Signal: Während die Ozeane unter massivem Druck stehen, wird ausgerechnet die politische Verantwortung für den Meeresschutz verkleinert. Ohne einen Meeresbeauftragten droht die Verzögerung wichtiger Maßnahmen. Für den Schutz unserer Ozeane braucht es mehr Einsatz. Die Meere sind in einem katastrophalen Zustand, aber unsere wichtigsten Verbündeten gegen die Klimakrise.
Gerade weil der Sonderbeauftragte für Meeresschutz bislang keine zusätzlichen Gelder bekommen hat, ist die Streichung rein symbolisch. Die neue Regierung signalisiert mit diesen Plänen, dass der Schutz der Meere zukünftig weniger wichtig ist. Umweltminister Schneider wird sich bereits bei der nächsten Ozeankonferenz daran messen lassen müssen, ob Deutschland beim Meeresschutz wirksame Maßnahmen voranbringt. Sonderbeauftragte können bei der Erreichung der Ziele eine entscheidende Rolle spielen.”
Pressemitteilung Greenpeace