Zur heutigen Abstimmung über das Gebäudemodernisierungsgesetz im Deutschen Bundestag erklärt Tina Löffelsend, Abteilungsleiterin Klimaschutz beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Die ersten Hitzewellen dieses Sommers sind ein weiterer Weckruf für mehr Klimaschutz. Doch die Bundesregierung heizt mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz die Klimakrise weiter kräftig an. Trotz Warnungen und Kritik von allen Seiten wird der Einbau von klimaschädlichen Öl- und Gasheizungen weiter erlaubt. In Kombination mit der Kürzung der Förderung für Wärmepumpen rücken die Klimaziele so immer weiter in die Ferne. Mit dem Gesetz verlängert Schwarz-Rot unsere Abhängigkeit von fossilen Importen und treibt die Heizkosten vieler Menschen in die Höhe.
Die geplante Beimischung vermeintlich grüner Brennstoffe wie Biomethan ist ineffizient, teuer und schadet Natur und Klima. Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung bis heute keine Auskunft über die Kosten für Haushalte oder die klimapolitischen Folgen dieser Regelung geben kann.
Dieses Gesetz ist rückwärtsgewandt und bürokratisch. Umso wichtiger ist es, dass sich Verbraucher*innen und Kommunen nicht beirren lassen und die Wärmewende jetzt erst recht vorantreiben.“
Hintergrund:
Mit den Änderungen im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), werden aus Sicht des BUND die zentralen ordnungsrechtlichen Vorgaben der Wärmewende abgeschafft. Besonders kritisch sind dabei die Abschaffung der 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen, die Öffnung für fossile Heizsysteme sowie das Fehlen eines klaren gesetzlichen Pfads zur Umsetzung der Klimaneutralität bis 2045. Studien (unter anderem vom Öko-Institut) zeigen bereits, dass die ohnehin bestehende Klimaschutzlücke im Gebäudesektor dadurch absehbar noch größer wird.
Zugleich warnt der BUND vor zusätzlichen ökologischen und sozialen Risiken durch die geplante stärkere Nutzung beziehungsweise Beimischung sogenannter „grüner“ Brennstoffe. Insbesondere im vermieteten Gebäudebestand fehlt es weiterhin an ausreichenden Schutzmechanismen gegen hohe Kosten und es bestehen Fehlanreize zulasten von Mieter*innen. Zwar ist grundsätzlich zu begrüßen, dass zusätzliche Kosten aus der sogenannten Bio-Treppe sowie steigende Netzentgelte und CO2-Kosten nicht vollständig auf Mieter*innen abgewälzt werden sollen. Die Regelung bleibt jedoch mangelhaft, weil nur 50 Prozent der Kosten von den Vermietenden übernommen werden sollen, und das auch nur bis zu einer Beimischungsquote in Höhe von 30 Prozent, obwohl die Quote ab 2040 bei 60 Prozent liegen soll. So landet ein zu großer Teil der Mehrkosten bei den Mietenden – obwohl diese in der Regel keinen Einfluss auf die Wahl des Heizsystems haben.
Der BUND fordert stattdessen eine konsequente Priorisierung effizienter und klimaneutraler Lösungen wie Wärmepumpen und Wärmenetze. Der Einsatz von Wasserstoff und Biomasse im Gebäudebereich muss auf eng begrenzte Anwendungsfälle beschränkt bleiben. Zudem brauche es einen wirksamen gesetzlichen Rahmen, um den Energieverbrauch im Neubau und Bestand deutlich zu senken und Verbraucher*innen sowie Mieter*innen vor teuren Fehlinvestitionen zu schützen.
Pressemitteilung BUND
GModG: Desaster für Klima, Natur und Menschen
Ober: Gesetz heizt Zerstörung unserer Lebensgrundlagen an
Vor dem für den heutigen Freitag erwarteten Beschluss des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) in Bundestag und Bundesrat kommentiert
Steffi Ober, Teamleiterin Transformation:
„Während Deutschland erst gerade unter einer Hitzewelle mit mehr als 5.000 Hitzetoten gelitten hat, beschließt die Bundesregierung ein Gesetz, das den Klimaschutz ausbremst und die Natur zusätzlich unter Druck setzt. Trotz massiver Kritik aus Umweltverbänden, Wissenschaft und Teilen der Wirtschaft soll das Gebäudemodernisierungsgesetz noch vor der Sommerpause im Eilverfahren verabschiedet werden.
So wird die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen weiter angeheizt. Neue Gas- und Ölheizungen schaden dem Klima und zementieren die fossile Abhängigkeit. Auch für die Natur ist das Gesetz ein Rückschritt. Biomethan aus Maismonokulturen wird weiter begünstigt, obwohl diese Lebensräume verarmen lassen und das Artensterben beschleunigen. Gleichzeitig wurde das Kaskadenprinzip für Holzbiomasse aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Damit steigt der Druck auf unsere Wälder, während die stoffliche Nutzung von Holz – etwa im Bauwesen – weiter benachteiligt wird. Nicht einmal das erklärte Ziel der Vereinfachung wird erreicht. Statt klarer Regeln entstehen neue Parallelstrukturen, die Verbraucher*innen verunsichern und das Risiko kostspieliger Fehlentscheidungen erhöhen.
Mit diesem Gesetz werden fossile Abhängigkeiten verlängert, die Klimakrise verschärft und wertvolle Ökosysteme weiter belastet. Bundestag und Bundesrat müssen dieses Gesetz stoppen und den Weg für eine Gebäudepolitik freimachen, die Klima, Natur und Verbraucher*innen gleichermaßen schützt.“
Pressemitteilung NABU
Greenpeace zum heute beschlossenen Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat heute das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Der Einbau von klimaschädlichen Öl- und Gasheizungen soll nun weiterhin erlaubt sein. Mehrere Gutachten bezweifeln, dass dieses Gesetz mit dem im Grundgesetz verankerten Klimaschutz vereinbar ist. Eine klimapolitische Rolle rückwärts ist es allemal, findet Mira Jäger, Energieexpertin von Greenpeace:
“Dieses Gesetz ist keine Modernisierung, sondern eine Abrissbirne für den Klimaschutz bei Gebäuden. Es verlängert die riskante Abhängigkeit von Gas und Öl, treibt Privathaushalte in die fossile Heizkostenfalle und nimmt Kommunen die Planungssicherheit bei der Wärmewende. Fossile Energieimporte aus aller Welt setzen uns unberechenbaren Preissprüngen aus, die künftig vorgesehenen angeblich ‘grünen’ alternativen Brennstoffe sind teuer und absehbar kaum verfügbar.
Zudem ist fraglich, ob das Gesetz verfassungsrechtlich bestehen kann, weil eine Verschlechterung beim Klimaschutz laut Grundgesetz nicht zulässig ist. Verbraucher:innen und Kommunen sollten daher mehr wirtschaftliche Vernunft beweisen als die Regierung und sich weiter für effizientere und klimafreundliche Wärmepumpen und erneuerbar betriebene Wärmenetze entscheiden.”
Protestaktion vor Bundestag:
Unter dem Motto „Zukunft nicht verheizen“ hat heute ein Bündnis von Greenpeace, Berliner Mieterverein, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, GermanZero, Paritätischer Gesamtverband, Soziale Wärmewende und der WWF Deutschland gegen das geplante Gesetz demonstriert. In einer überdimensionierten Gasheizung haben Aktivist:innen verkleidet als Katherina Reiche, Friedrich Merz und Lars Klingbeil symbolisch das Klima und das Geld der Verbraucher:innen verfeuert.
Pressemitteilung Greenpeace
Katastrophales Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe bereitet Verfassungsbeschwerde vor
Trotz breiter Kritik hat der Bundestag heute das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet. Statt auf wirksamen Klimaschutz wird auf teure sogenannte grüne Gase gesetzt und damit fossile Gasinfrastruktur weiter verfestigt. Das Gesetz widerspricht aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den gesetzlichen Klimazielen. Sobald das Gesetz rechtsgültig ist, wird die DUH eine Verfassungsbeschwerde auf den Weg bringen.
Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH:
„Kurz nach einer historischen Hitzewelle mit tausenden Toten beschließt die Bundesregierung ein Gesetz, das fossile Heizungen künstlich am Leben erhält und die Klimakrise weiter anfacht. Das ist ein Einknicken vor der Gas- und Öllobby. Mehrere Gutachten, sogar aus den eigenen Reihen der Union, zweifeln die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes an. Die Bundesregierung liefert die Menschen heute explodierenden Heizkosten und fossilen Abhängigkeiten aus – und steuert kommende Generationen in eine immer heißere und lebensfeindlichere Zukunft. Wir werden das nicht zulassen und die Einhaltung der Klimaziele vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen.“
Pressemitteilung DUH