Greenpeace-Aktive demonstrieren bei Rede von Friedrich Merz

… für Brandmauer gegen rechts – Protest bei CDU-Bundesparteitag gegen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen
Für eine starke Demokratie und gegen das Einreißen der Brandmauer zu Rechtsaußen protestierten heute acht Greenpeace-Aktivist:innen friedlich beim Bundesparteitag der CDU in Berlin. Während der Rede des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hielten sie im Saal große Buchstaben hoch, die den Schriftzug “Brandmauer!” bildeten. Die Buchstaben wurden den Aktivist:innen nach kurzer Zeit entrissen.

 

“Statt Hass und Hetze den Boden zu bereiten, braucht es jetzt klare Kante gegen Demokratiefeinde”, sagt Greenpeace-Sprecher Bastian Neuwirth.

Am vergangenen Mittwoch verschaffte sich die CDU im Bundestag erstmals für einen Antrag die Mehrheit durch die Stimmen der AfD-Fraktion. Auch für die Abstimmung zum “Zustrombegrenzungsgesetz”, das allerdings keine Mehrheit fand, nahm Friedrich Merz die Stimmen der AfD zur Mehrheitsfindung in Kauf. “Dieser Tabubruch ist eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte”, sagt Neuwirth. “Friedrich Merz verrät die Grundwerte seiner eigenen Partei, indem er denen die Hand reicht, die unsere Demokratie und den Schutz unserer Lebensgrundlagen mit Füßen treten.”

Zivilgesellschaftlicher Protest vor der Halle

Vor dem Veranstaltungsort City Cube demonstriert Greenpeace gemeinsam mit anderen Organisationen für den Schutz der Demokratie und eine Politik, die Menschenrechte, Vielfalt, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz ins Zentrum rückt. Bereits am Vormittag bildeten Greenpeace-Aktivist:innen vor der Absperrung zum Parteitagsgelände den Schriftzug “Brandmauer!” und forderten mit Handbannern “Kein Pakt mit Demokratie-Feinden!” und “Aufstehen für die Demokratie!”. Zu Beginn des Parteitags appellierten sie an die Delegierten, sich dem Rechtsruck der von Merz geführten Union entgegenzustellen.

Der Protest beim CDU-Bundesparteitag schließt an eine Aktion vom vergangenen Freitag an, bei der Greenpeace-Aktivist:innen ein dem Parteilogo nachempfundenes zwei Meter hohes “D” in das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin brachten. Das “Demokratische” im Parteikürzel sei beschädigt und müsse gegen etwas Robusteres ausgetauscht werden, begründeten sie ihren Protest. “Die Fahrlässigkeit, mit der die Union frühere Werte und Überzeugungen über Bord wirft, gefährdet den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland. Die Parteien müssen Antworten formulieren für eine gerechte und klimaneutrale Zukunft und dürfen sich nicht von Populisten treiben lassen”, so Neuwirth.

Mehrere AfD-Landesverbände werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, am Donnerstag debattierte der Bundestag erstmals über ein Parteiverbot der AfD. Klimapolitisch spricht sich die AfD für rückwärtsgewandte Maßnahmen aus wie die Rückkehr zur Atomkraft, längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke und den Rückbau von Windparks.

Foto: Während der Rede des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz halten Greenpeace Aktive im Saal Schilder hoch, die den Schriftzug “Brandmauer!” bilden. © Greenpeace

Pressemitteilung Greenpeace

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