… mit Vier-Meter-Ölfass
für saubere Mobilität – Langsamer Hochlauf der E-Mobilität hält Öl-Verbrauch im Straßenverkehr auf hohem Niveau
Mit einem überdimensionalen Ölfass von knapp vier Meter Länge und zweieinhalb Meter Durchmesser protestieren 20 Greenpeace-Aktive vor dem heutigen Autogipfel für einen schnelleren Ausstieg aus klimaschädlichem Erdöl. Auf den Straßenverkehr entfallen fast zwei Drittel des deutschen Ölverbrauchs.
Die Klimaschützer:innen platzierten das mit den Logos von VW, BMW und Mercedes beklebte Fass, in dem sich zwei Aktivistinnen befinden, vor einen der beiden Eingänge des Kanzleramts und lassen dort Melasse aus dem Fass quellen, die Öl symbolisiert. Sie besteht aus Zuckerrohr und lässt sich rückstandslos entfernen. Bei dem heutigen Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Autoindustrie geht es auch um den zu langsamen Ausbau der Elektromobilität. Das Regierungsziel von 15 Millionen zugelassenen E-Autos bis zum Jahr 2030 wird nach heutigem Stand weit verfehlt, gleichzeitig ist eine Strategie nötig, wie die zuletzt zweimal in Folge verpassten Klimaziele im Verkehr künftig erreicht werden können.
“Deutschland klebt am Öl, weil Olaf Scholz’ Bundesregierung auf dem Weg zu einer sauberen Mobilität schlingert”, sagt Greenpeace-Mobilitätsexpertin Lena Dona. “Statt einigen wenigen den Dienstwagen zu verbilligen, sollte die Bundesregierung konsequent in eine bessere Bahn für alle investieren. Statt zuzusehen, wie Jahr für Jahr immer größere Verbrenner zugelassen werden, sollten schwere Spritschlucker mit einer Neuzulassungssteuer teurer werden und diese Einnahmen eine Prämie für sparsame E-Autos finanzieren. Das wäre gerecht.”
Autogipfel sendet wichtiges Signal an Weltklimakonferenz
Der Ölverbrauch in Deutschland geht nur langsam zurück, zeigt eine vergangene Woche veröffentlichte Greenpeace-Analyse (https://act.gp/3uwdawM). Verantwortlich dafür ist maßgeblich der Straßenverkehr. Hier sinkt der Verbrauch seit der Jahrtausendwende so langsam, dass Erdöl erst im Jahr 2120 ganz von der Straße verschwände.
Bei der diesen Donnerstag in Dubai beginnenden Weltklimakonferenz geht es auch um den Ausstieg aus klimaschädlichen fossilen Energien wie Öl. Bundeskanzler Scholz, der zum Auftakt anreist, hatte im Vorfeld gefordert, die Klimakonferenz müsse die feste Bereitschaft demonstrieren, aus fossilen Energien auszusteigen. Entsprechend genau werden andere Staaten die Ergebnisse des heutigen Autogipfels verfolgen.
Pressemitteilung Greenpeace
Wieder ein einseitiger Autolobby-Gipfel im Kanzleramt
Im Kanzleramt findet heute wieder einmal ein Autogipfel statt. Eingeladen sind fast nur die deutschen Autokonzerne, der VDA, die IG Metall sowie Betriebsräte und weitere Unternehmensvertreter/innen.
Weder Umwelt- noch Verbraucherverbände noch andere Verkehrsbranchen sind für die Teilnahme vorgesehen. Mit Agora Verkehrswende ist einzig ein Umwelt-Think Tank auf dem Gipfel vertreten. Das widerspricht laut LobbyControl nicht nur dem Ampel-Koalitionsvertrag, sondern auch Kanzler Scholz‘ Ankündigung eines ausgewogeneren Mobilitätsgipfels.
LobbyControl kritisiert den geplanten Gipfel als zu einseitig und fordert eine ausgewogene Besetzung und angemessene Themenbreite. Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl kommentiert:
Das geplante Treffen ist ein „Autolobby-Gipfel“
„Der Autogipfel im Kanzleramt ist mal wieder äußerst einseitig besetzt. In dieser Form handelt es sich vielmehr um einen Autolobby-Gipfel. Die Autokonzerne können sich in dieser vertrauten Runde sicher sein, dass ihre Interessen nach kurzfristiger Förderung ihrer bestehenden Geschäftsmodelle gehört werden. Andere Stimmen bleiben dagegen weitgehend ausgeschlossen, allein der Think Tank Agora Verkehrswende bringt Klima-Expertise mit.
Diese unausgewogene Besetzung widerspricht dem gesellschaftlichen Interesse nach einer wirklich zukunftsfähigen Mobilität und Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Denn diese umfasst auch andere Verkehrsträger und gesellschaftliche Anliegen über die Autoindustrie hinaus. Eine Klüngelrunde im Kanzleramt ist der völlig falsche Weg, um über die großen Herausforderungen im Bereich Mobilität zu beraten – gerade angesichts der Klimakrise, der angespannten Haushaltslage und der Krise in der Autoindustrie.
Gemeinwohlorientierung statt Klüngelpolitik
Die Autokonzerne haben sich – auch mit ihrem immensen Lobbyeinfluss – bislang immer wieder als Bremser beim zukunftsfähigen Umbau des Verkehrssektors erwiesen und sich so selbst in eine anhaltende Absatzkrise hineinmanövriert. Auch in Sachen Klimaziele hinkt der Verkehrssektor hinterher, wie erst vor wenigen Monaten der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung feststellte. Es ist daher auch thematisch einseitig, wenn auf dem Autogipfel nur über die Zukunft der E-Mobilität beraten werden soll und andere verkehrspolitische Themen außen vor bleiben.
Es ist geradezu dreist, wenn die Autobranche bereits jetzt gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel ankündigt, dass sie auf klimaschädliche Subventionen – etwa das Dienstwagenprivileg – keinesfalls verzichten will. Hier darf die Bundesregierung der Autoindustrie nicht erneut den roten Teppich ausrollen, sondern muss sich im Interesse des Gemeinwohls ausgewogen beraten lassen. Statt Klientelpolitik braucht es eine klare Ausrichtung auf zukunftsfähige Mobilitätskonzepte – zugunsten des Klimas, des Verbraucherschutz und langfristig gesicherter Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland.“
Mehr unter: https://www.lobbycontrol.de
Pressemitteilung Lobbycontrol
VCD zum Autogipfel: Industrie muss endlich E-Autos bauen – Regierung muss Mogelpackung E-Fuels begraben
Am kommenden Montag trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz erneut mit den Spitzen der Automobilindustrie. Im Fokus stehen die Antriebswende und die Frage, wie die Bundesregierung ihr Ziel erreichen kann, bis 2030 15 Millionen E-Autos auf die Straße zu bringen. Der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert, skizziert seine Erwartungen an die Gesprächsparteien.
„Wenn die deutschen Autohersteller im Wettbewerb mit Tesla und der chinesischen Konkurrenz bestehen wollen, müssen sie endlich liefern. Wo bleiben die kleinen, bezahlbaren E-Pkw, die Kanzler Scholz bereits Anfang September auf der IAA forderte? Noch immer ruhen sich die Konzerne auf E-Boliden im SUV- und Luxussegment aus, aber selbst dort schwächelt der Absatz.
Prognosen gehen angesichts der aktuellen Zulassungszahlen davon aus, das 2030 lediglich sieben bis acht Millionen E-Autos in Deutschland unterwegs sein werden – die Hälfte des angestrebten Ziels. Statt dieses Ziel herunterzuschrauben, müssen die Hersteller sich jetzt voll auf den Antriebswechsel konzentrieren und auch kleine E-Autos anbieten. Ihr Versuch, das schnelle Geld mit Verbrennern zu machen, passt nicht zu den Herausforderungen der Klimakrise.
Und die Regierung ihrerseits muss Steuern und Abgaben im Verkehr endlich am Klimaschutz ausrichten. Viele Länder in der EU machen es bereits vor: Sie fördern den Absatz von E-Autos quasi aufkommensneutral, indem sie die Kfz-Steuer um eine Bonus-Malus-Komponente ergänzen, die sich am CO2-Ausstoß bemisst und im Jahr der Neuanschaffung fällig ist. Der Bonus finanziert sich dann aus dem höheren Steuersatz für Spritschlucker.
Schluss machen muss die Regierung mit den Steuerprivilegien für Dienstwagen und Diesel. Diese fördern den Absatz großer und durstiger Edelautos und begünstigen vor allem Gutverdienende. Die Reform wäre nicht nur sozial gerecht, sondern würde dem Staat zusätzliche Milliarden an Einnahmen verschaffen – Geld, das gerade nach dem KTF-Urteil des Verfassungsgerichts dringend für den ökologischen Umbau gebraucht wird.
Mogelpackung E-Fuels
Darüber hinaus darf die Regierung, insbesondere die FDP, nicht weiter an E-Fuels im Straßenverkehr festhalten. Diese sind nicht mehr als eine Mogelpackung. E-Fuel-Verbrenner benötigen viel mehr Energie als E-Antriebe, und die E-Fuels selbst bleiben absehbar knapp und teuer. Sie werden in den Bereichen benötigt, die sich nicht elektrifizieren lassen. Dazu zählen Teile der Industrie – im Verkehr lediglich die Luft- und Schifffahrt. E-Fuels weiterhin als Lösung für Pkw und Lkw zu propagieren ist gefährlich: Sie konterkarieren das 15-Millionen-Ziel und schaden damit letztlich dem Klimaschutz.“
Zum Hintergrund: Wie der Einsatz von E-Fuels im Straßenverkehr im Detail zu bewerten ist, hat der VCD in seinem Faktencheck „E-Fuels im Straßenverkehr: Heilsbringer oder Mogelpackung?“ (https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/vcd-zum-autogipfel-industrie-muss-endlich-e-autos-bauen-regierung-muss-mogelpackung-e-fuels-begraben) zusammengestellt.
Pressemitteilung VCD (24.11.)