Greenpeace-Aktivisten protestieren auf Kohleschiff

Für konsequenten Klimaschutz durch einen geordneten Ausstieg aus der Kohle demonstrieren 14 Greenpeace-Aktivisten heute auf einem Kohlefrachter auf dem Rhein. Auf die Ladefläche des Schiffs „Aquality“, das deutsche Kraftwerke mit mehreren Tausend Tonnen importierter Steinkohle beliefert, breiten die Aktivisten ein 20 mal 7 Meter großes Banner aus mit der Aufschrift: „Merkel’s Dirty Secret: Coal“ (Merkels schmutziges Geheimnis: Kohle).

Das Schiff passiert auch die Weltklimakonferenz in Bonn, wo heute Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Vertretern von knapp 200 Staaten spricht. In Sichtweite zum Konferenzgelände kreuzt auf dem Rhein das Greenpeace-Schiff Beluga II mit einem 7,5 mal 7,5 Meter große Banner mit einem Portrait Merkels und dem Aufruf: „Handeln statt Heucheln“. „Deutschlands steigender CO2-Ausstoß lässt Frau Merkels Klimaschutzversprechen zu heißer Luft verkommen“, sagt Greenpeace Klimaexperte Karsten Smid. „Statt weiterer Beteuerungen muss die Kanzlerin einen konkreten Fahrplan mit nach Bonn bringen, wie Deutschland bis 2030 aus der Kohle aussteigt.“

Kanzlerin Merkel hat wiederholt versprochen, ihre internationale Zusage einzuhalten, Deutschlands CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bislang bleibt die Kanzlerin jedoch eine Erklärung schuldig, wie dieses erreicht werden soll. Deutschlands CO2-Ausstoß wird 2017 zum zweiten Mal in Folge steigen. Ohne zusätzliche Anstrengungen wird das 40-Prozent-Ziel deutlich, um etwa ein Viertel verfehlt. Dies wäre ein fatales Signal für die UN-Klimakonferenz, auf der derzeit über eine zügige Umsetzung des Pariser Abkommens verhandelt wird. Mit dem Abkommen haben sich vor zwei Jahren knapp 200 Staaten verpflichtet, den Temperaturanstieg deutlich unter 2, möglichst sogar bei 1,5 Grad zu stabilisieren, um die katastrophalsten Folgen der Erderhitzung zu verhindern. „Deutschland muss jetzt den Ausstieg aus der Kohle bis 2030 einleiten, sonst sabotiert die Bundesregierung das Pariser Klimaabkommen“, so Smid.

Kohleausstieg zentraler Streitpunkt der Sondierungsgespräche

Der Ausstieg aus der Kohle ist zentraler Streitpunkt der laufenden Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen. Während sich alle Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition zu den deutschen Klimazielen bekennen, haben lediglich die Grünen einen Vorschlag präsentiert, um diese auch zu erreichen. Um das 2020-Ziel zu erreichen, müssen etwa 100 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden. Dies kann in der Kürze der Zeit nur erreicht werden, in dem Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, deren Strom heute hauptsächlich ins Ausland exportiert wird.

Nach dem angekündigten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, erwarten vor allem schon heute vom Klimawandel bedrohte Staaten klare Schritte, wie der weltweite CO2-Ausstoß schnell genug gesenkt werden kann. Länder wie Kanada, Großbritannien, Italien und Südkorea haben bereits beschlossen, in den kommenden Jahren aus der Kohle auszusteigen.

Pressemitteilung Greenpeace

Greenpeace-Kommentar zur Rede von Kanzlerin Angela Merkel auf der UN-Klimakonferenz

In ihrer Rede auf der UN-Klimakonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute nicht den erwarteten Ausstieg Deutschlands aus der Kohle angekündigt. Die Kanzlerin erwähnte Deutschlands erhebliche Klimalücke auf dem Weg zum 2020 Ziel von 40 Prozent weniger CO2, blieb aber erneut die Antwort schuldig, wie diese geschlossen werden soll.

Es kommentiert Greenpeace Geschäftsführerin Sweelin Heuss:

„Angela Merkel hat sich heute vor der einzigen Antwort gedrückt, die sie in Bonn geben musste: Bis wann steigt Deutschland aus der Kohle aus? Mit ihrem Schweigen zur Schicksalsfrage der deutschen Klimapolitik verspielt die Kanzlerin auch den letzten Rest ihres alten Klimaruhms. Merkel hat die Hoffnungen der Menschen aus dem Pazifik schwer enttäuscht, dass Deutschland sich mit einem klaren Zeichen hinter das Pariser Abkommen stellt. Ohne Kohleausstieg kann Deutschland seine in Paris getroffenen Zusagen zum Schutz des Klimas nicht einhalten. Das ist ein fatales Signal an diese Klimakonferenz.

Merkel bleibt eine letzte Chance, Deutschland auf die Seite jener Staaten zu stellen, die sich ihrer Verantwortung zum Schutz dieses Planeten stellen. Der Koalitionsvertrag der nächsten Regierung muss einen geordneten Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2030 festschreiben.“

Pressemitteilung Greenpeace