Mit einer Projektion auf die Kühltürme des AKW Philippsburg haben Greenpeace-Aktivisten und -Aktivistinnen in der Nacht „Platz schaffen für die Energiewende“ gefordert. Die Aktion findet unmittelbar vor der Sprengung der beiden 153 Meter hohen Kühltürme des Atomkraftwerks statt. Die zugehörigen Reaktoren wurden 2011 und 2019 im Rahmen des Atomausstiegs stillgelegt und werden seitdem zurückgebaut. „Jetzt müssen auch die Fesseln gesprengt werden, die den Ausbau von Wind- und Sonnenkraft in Deutschland behindern“, sagt Michael Meyer-Krotz, Sprecher von Greenpeace.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien liegt brach und ist allein bei der Windkraft im Jahr 2019 um 77 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2014-18 zurückgegangen. 2019 war laut Fachagentur “Windenergie an Land” das Jahr mit dem geringsten Zubau seit Beginn des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor 20 Jahren. Zu restriktive Abstandsregelungen für Windanlagen in einzelnen Bundesländern, eine unklare Rechtslage und fehlende Flächenpläne lassen den Ausbau stocken. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung seit sechs Monaten neue Abstandsregelungen verzögert. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 einen Ökostromanteil von 65 Prozent zu erreichen, rückt somit in weite Ferne. Damit gefährdet die Regierung Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche und verhindert wirksamen Klimaschutz.
Konjunkturhilfen für die Industrie müssen zukunftsorientiert sein
Der Streit um Abstandsregeln bei Windanlagen und einen Deckel für Solaranlagen lähmt derzeit den Ausbau von Wind und Sonne. Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die den notwendigen weiteren Ausbau von Windenergieanlagen an Land und von Solarenergie sicherstellen. „Die Regierung muss jetzt die in der Corona-Krise anstehenden Konjunkturhilfen für den beschleunigten Ausbau einer nachhaltigen Energieversorgung nutzen“, fordert Meyer-Krotz. „Kostenlos ist dabei die wichtigste Maßnahme: eine Einigung beim seit September 2019 anhaltenden Streit um Abstandsregeln und Photovoltaik-Deckel.“
Pressemitteilung Greenpeace