Demonstration bei Jamaika-Gesprächen für Kohleausstieg

Für die Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele und den dafür nötigen Ausstieg aus der Kohle protestieren Greenpeace-Aktivisten heute vor den Sondierungsgesprächen zu einer möglichen Jamaika-Koalition. Die Umweltschützer haben vier mit Kohle gefüllte Loren neben den Verhandlungsort in Berlin gerollt. Vor der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft fordern sie auf einem Banner von der nächsten Bundesregierung: „Klimaschutz braucht Kohleausstieg!“

 

In einer ersten Runde hatten sich Unterhändler von Union, FDP und Grünen nicht einigen können, wie Deutschland sein akut gefährdetes Klimaschutzziel für das Jahr 2020 erreichen soll. Das kontroverse Thema wird heute erneut verhandelt. „Wer Klimaschutz verspricht und sich dann gegen den Kohleausstieg wehrt, ist ein Heuchler. Das klappt so wenig wie duschen, ohne nass zu werden“, sagt Tobias Münchmeyer, Klimaexperte von Greenpeace.

Alle Jamaika-Parteien bekennen sich zum Klimaschutz, doch nur die Grünen haben bislang einen Plan vorgelegt, wie die deutschen Ziele erreicht werden können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versprochen, Deutschland werde seinen CO2-Ausstoß bis 2020 wie zugesagt um 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Wie das erreicht werden soll, bleibt die Kanzlerin bisher schuldig. Nach bisherigen Prognosen wird das Ziel um etwa ein Viertel verfehlt. Auch die FDP hat bislang keinen Vorschlag gemacht, wie Deutschland seinen CO2-Ausstoß schnell genug senken kann, um die eigenen Ziele zu erreichen. „Diese Runde kann sich nicht in Klimaschutzprosa flüchten“, so Münchmeyer. „Eine Jamaika-Koalition darf es nur mit konkreten Beschlüssen zum Ausstieg aus der Kohle geben.“

Deutschland droht Blamage bei Weltklimakonferenz

Als Gastgeber der kommende Woche beginnenden Weltklimakonferenz droht Deutschland sich internationale zu blamieren. Ab Montag verhandeln in Bonn knapp 200 Staaten darüber, wie die Welt die immer deutlicher zu spürenden Folgen des Klimawandels begrenzen kann. Statt den CO2-Ausstoß wie vor zwei Jahren in Paris beschlossen zu senken, droht Deutschland 2017 im zweiten Jahr in Folge wieder mehr Treibhausgase auszustoßen. Der Grund: Während Deutschland den Anteil der Erneuerbaren Energien rasch ausbaut, laufen schmutzige Kohlekraftwerk nahezu unter Volllast weiter und exportieren jährlich neue Rekordmengen Strom ins Ausland.

Ein von Greenpeace erstellter Report belegt, dass Deutschland in den vergangenen zwölf Jahren beim Klimaschutz kaum von der Stelle gekommen ist. Die Klimabilanz von Angela Merkel zeigt die gebrochenen Versprechen und Nähe der Kanzlerin zur Industrie (http://gpurl.de/VFDHZ).

Pressemitteilung Greenpeace

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