Der Bund-Länder-Streit um die Finanzierung eines dauerhaften Klimatickets wird vertagt. Bis Mitte Oktober peile man eine Verständigung an, hieß es laut dpa nach dem heutigen (19.9.) Treffen der Verkehrsminister:innen der Bundesländer in Bremen. Nach langem Widerstand vor allem von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Bundesregierung inzwischen 1,5 Milliarden Euro zur Finanzierung zugesagt, vorausgesetzt die Länder steuern ebenso viel bei.
Angesichts rasant steigender Energiekosten benötigen die Länder jedoch auch höhere Unterstützungszahlungen, um den ÖPNV zu finanzieren und auszubauen.
Es kommentiert Greenpeace-Verkehrsexpertin Marissa Reiserer:
“Finanzminister Lindner zwingt die Länder, sich zwischen einem Klimaticket und dem nötigen Ausbau von Bus und Bahn zu entscheiden, dabei braucht die Verkehrswende beides. Damit mehr Menschen klimaschonend unterwegs sein können, brauchen sie ein gutes Angebot und ein bezahlbares Klimaticket.
Statt langer Verhandlungen ist an dieser Stelle Entschiedenheit nötig. Die Betroffenen und die Verkehrsbetriebe brauchen drei Wochen nach dem Ende des 9-Euro-Tickets Planungssicherheit. Kein Mensch kauft ein ÖPNV-Ticket, kein Verkehrsbetrieb stellt zusätzliches Personal ein, solange nicht klar ist, wann ein Anschlussticket kommt und wie viel es kostet. Um den Schwung des 9-Euro-Tickets noch zu nutzen, braucht es schnell Klarheit, dass ein dauerhaftes Klimaticket von maximal einem Euro pro Tag kommt.”
Pressemitteilung Greenpeace