Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) stellt heute die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu den Vorschlägen der Borchert-Kommission zum Umbau der Tierhaltung vor.
Es kommentiert Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter:
„Jetzt gibt es keine Ausreden mehr: Die Machbarkeit der Vorschläge der Borchert-Kommission ist belegt, Ministerin Klöckner sollte sie noch vor der Bundestagswahl umsetzen, wenn sie nicht als reine Ankündigungsministerin in die Geschichte eingehen will. Um die Tierhaltung endlich zu verbessern, brauchen landwirtschaftliche Betriebe gezielte Förderung beim Umbau von Ställen. Dafür ist eine Tierwohlabgabe, die mit einer Zweckbindung bei den Landwirt:innen ankommt, die beste Lösung.
Zudem dürfen ökologisch nachteilige Produkte wie Fleisch und Milchprodukte, deren Erzeugung zu hohem Ausstoß von Klimagasen führt, nicht länger mit ermäßigten Mehrwertsteuersätzen subventioniert werden. Die Anpassung an den Regelsteuersatz von 19 Prozent ist daher überfällig. Um Verbraucher:innen zu entlasten, sollte zugleich der Mehrwertsteuersatz für frisches Obst, Gemüse und Bioprodukte sinken. Eine kluge Kombination von Tierwohlabgabe und Mehrwertsteuerreform schafft wichtige Voraussetzungen für eine artgerechte Haltung in den Ställen, mehr Klimaschutz und auskömmliche landwirtschaftliche Einkommen.“
Pressemitteilung Greenpeace